FDP: Ein Viertel der Überschüsse für Schuldenabbau

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Gebündelte Zehn-Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Wolf/Archiv

Nach Ansicht der oppositionellen FDP sollte das Land jedes Jahr ein Viertel der Steuermehreinnahmen und nicht ausgegebenen Gelder in den Abbau der Verschuldung stecken. Seine Fraktion werde dies in den Beratungen zum Haushalt 2017 beantragen, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag in Stuttgart nach der Klausurtagung seiner Fraktion. In 2017 sei etwa ein Abbau des Schuldenbergs um mindestens 500 Millionen Euro möglich. Das Land ist mit 47 Milliarden Euro verschuldet. Die grün-schwarze Landesregierung plant, Steuermehreinnahmen unter anderem zur Sanierung von landeseigenen Straßen und Gebäuden zu verwenden. Sie will keine neuen Schulden aufnehmen, aber auch keine abbauen.

Rede Finanzministerin Edith Sitzmann zum Etat 2017

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