FDP: Der Alternative zur Alternative

Hans-Ulrich Rülke soll die lange totgesagte FDP wieder in den Landtag und möglichst auch in Regierungsverantwortung bringen. Wie führt der Spitzenkandidat der Liberalen seinen Wahlkampf - und was hat er vor?

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Offen für Neues: FDP-Spitzenkandidat Rülke will seine Partei aus der Opposition wieder an die Regierung bringen.  Foto: 

"Also", leitet Hans-Ulrich Rülke seine Zusammenfassung des Gehörten ein, um sie mit FDP-Programmatik zu würzen: "Also Ihre Leute bilden sich ständig weiter, dafür brauchen Sie kein Bildungszeitgesetz?" Ja, erwidert Alfons Zimmer, Weiterbildung gehöre einfach dazu. "Dazu braucht's keine Vorschriften."

FDP-Spitzenkandidat Rülke lässt sich an diesem Mittag im oberschwäbischen Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen) von Geschäftsführer Alfons Zimmer den Betrieb der "Alu-Line Metallverarbeitung" zeigen. 85 Mitarbeiter, angepeilter Jahresumsatz: 13,5 Millionen Euro. Danach geht's nach Trossingen im Kreis Tuttlingen, zur Straßenbau Walter. 160 Mitarbeiter, zwei Standorte, 20 Millionen Euro Umsatz.

Wahlkampf bei der Kernklientel, dem Mittelstand. Es geht um Bürokratie, Infrastruktur, Steuern. "Alles Gute", wünscht Zimmer zum Abschied mit Blick auf die Landtagswahl. In Trossingen geht der Blick des Straßenbauunternehmers Willy Walter mit Bezug auf Berliner Pläne zur Erbschaftssteuer schon weiter: "Wir hoffen natürlich, dass die FDP wieder in den Bundestag kommt und das Rad zurückdrehen kann."

Es geht wieder um viel, wenn nicht alles für die FDP: den Wiedereinzug in den Landtag, womöglich mit Regierungsbeteiligung - und eine gute Perspektive für die Bundestagswahl 2017. Rülke, 54, seit 2006 für den Wahlkreis Pforzheim im Landtag, seit 2009 nach der Abwahl seines Vorgängers Fraktionschef, führt die Partei erstmals in den Landtagswahlkampf. Seit Anfang 2016, seit Dreikönig, sagt er zwischen den Terminen im Auto, "ist spürbar, dass es aufwärts geht".

Bei der Wahl 2011 hatten die FDP mit 5,3 Prozent nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Bis Herbst 2015 stuften Demoskopen die Landespartei fast durchweg unter der Fünf-Prozent-Hürde ein. Als Fraktionschef, sagt Rülke, "habe ich eigentlich nur Krisenjahre erlebt". Nun aber, kurz vor der Wahl, steht die FDP bei sechs bis acht Prozent. "Ich treffe viele, die sagen: Ich bin eigentlich CDU-Wähler, aber diesmal stimme ich für die FDP."

Rülke, in Tuttlingen geboren, in Singen aufgewachsen, verheiratet, drei Kinder, entstammt kleinbürgerlichen Verhältnissen. Der Vater war kleiner Angestellter und SPD-Wähler, die Mutter Anwaltssekretärin. "Seit sie 70 ist, wählt sie nicht mehr SPD, sondern FDP - dem Sohn zuliebe", sagt Rülke. Seine Schwester sei Stammwählerin der Grünen. Er selbst sei als Student in Konstanz dank der Begegnung mit dem liberalen Hochschulprofessor Ralf Dahrendorf zur FDP gekommen. Zur Frage, wer ihn gefördert hat, sagt der promovierte Lehrer: "Ich habe mir alles selber erkämpft."

Am Abend Auftritt beim Podium der "Waiblinger Zeitung". Den Aufwärtstrend der FDP begründet Rülke mit den Kernversprechen seiner Partei: Entbürokratisierung der Wirtschaft, Ende der "Privilegierung" der Gemeinschaftsschule, eine Milliarde für die Infrastruktur. Ob er nicht auch vom missglückten Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf profitiere, hakt der Moderator nach. "Nicht von Wolf", erwidert Rülke. "Aber viele suchen nach einer Alternative zu Merkel." Die Bundeskanzlerin versage in der Flüchtlingspolitik. Er sei gegen starre Obergrenzen oder Grenzschließungen. Aber Angela Merkel müsse deutlich machen: "Deutschland ist nicht unbeschränkt aufnahmefähig."

Es ist die Botschaft, die Rülke und seine Partei im Wahlendspurt flächendeckend unters Volk bringen wollen: Wer Merkels Flüchtlingspolitik ablehne, müsse nicht zwangsläufig die "Alternative für Deutschland" (AfD) wählen. Mit der FDP gebe es eine "Alternative für Demokraten". So preist sich die Partei seit dem Wochenende sukzessive auf allen Großflächenplakaten an, darüber steht: "Wir haben das Chaos nicht angerichtet, aber wir können es aufräumen."

Chaos und Politikversagen: Für Zuspitzungen ist Rülke so bekannt wie gefürchtet. Eine Kostprobe vom 12. Dezember 2012, Haushaltsdebatte im Landtag. Grün-Rot beschließt neue Schulden. Die Regierung in Stuttgart agiere nicht besser als die in Athen. "Winfridos Kretschmannakis treibt das Land in den Ruin!" Wenig später nennt er den grünen Landeschef einen "falschen Heiligen". Zwei Tage später erreicht sein Furor gegen Kretschmann den Höhepunkt: CDU und FDP haben im Landtag die Entlassung der SPD-Kultusministerin beantragt. Kretschmann beklagt, dass die Opposition nicht bereit gewesen sei, die Debatte zu verschieben, damit er in Berlin eine Rede zum Gedenken an NS-Opfer halten könne. Tatsächlich hatte der Regierungschef wegen des Termins nur mit der CDU, aber nicht mit der FDP geredet. Rülke brüllt mit vor Wut verzerrtem Gesicht, nennt den Vorwurf infam.

Der Auftritt hängt ihm lange nach, und er belastet das Verhältnis zum Grünen bis heute. Die Nazis hätten seinen Großvater, einen Gewerkschaftler, ins Gefängnis geworfen, sagt Rülke auf der Autofahrt. "Dass Herr Kretschmann den Eindruck erweckt hat, die Opposition nutze das Gedenken an NS-Opfer skrupellos aus, fand ich niederträchtig. Seither habe ich ein gewisses persönliches Problem mit ihm."

Das dürfte auch ein Grund sein, warum er eine von Kretschmann geführte grün-rote-gelbe Ampel glasklar ausschließt. Es sind aber vor allem taktisch-inhaltliche Gründe, weshalb er Schwarz-Rot-Gelb das Wort redet: Die Reaktionen an Info-Ständen sei klar: "Für eine Ampel wählen wir Euch nicht!"

Auftritte wie die im Dezember 2012 brachten ihm den Beinamen "Brüllke", aber wenig Sympathiepunkte ein. Sie überdecken, dass die FDP keine Fundamentalopposition betrieben, sondern einer Reihe grün-roter Gesetzesinitiativen mitgetragen hat. Das ist die eine Seite. Die andere: Rülke gilt mit seiner Mischung aus Scharfsinn und Schonungslosigkeit vielen als eigentlicher Oppositionsführer, obwohl seine Fraktion nur sieben, die der CDU aber 60 Abgeordnete umfasst.

Auch mit Medien, sei es der SWR, sei es die Heimatzeitung, scheut er keinen Konflikt, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Dass er nicht alle Journalisten auf Augenhöhe wähnt, gibt er scherzhaft bei einem Auftritt in Heilbronn zu erkennen. Seine Gattin bemängele, dass er bei TV-Interviews wegen seiner 1,90 Meter Körpergröße ein wenig von oben herab wirke, erzählt er da. Sein Vorschlag: Damit die Fernsehleute auf Augenhöhe seien, sollten sie sich besser auf einen Schemel stellen.

In jüngster Zeit hat Rülke, den sich Parteifreunde gut als Minister eines aufgewerteten Wirtschaftsressorts vorstellen können, am Image gearbeitet. Selbst die Frisur fällt weicher aus. In einer Situation, wo viele schon das Ende der FDP orakelten, habe er mit einer "gewissen Zuspitzung" um Aufmerksamkeit ringen müssen, sagt er. Nun könne er einen Gang zurückschalten.

Beim Podium in Waiblingen bemängelt ein Zuhörer, dass der Moderator Rülke nicht mit Doktortitel angesprochen habe. "Die Presse hat halt die Erfahrung gemacht, dass mancher, der sich als Doktor vorgestellt hat, den Titel schnell wieder verloren habe", antwortet Rülke locker. Er will zeigen, dass er mehr als nur Angriff kann.

Ein Mandat, zwei Wahlkreise

Kandidatur FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke, 54, verheiratet, drei Kinder, nutzt die Möglichkeit, in zwei Wahlkreisen anzutreten. Er tut dies in Pforzheim und im Enzkreis. Seit 2006 vertritt der promovierte Lehrer den Wahlkreis Pforzheim im Landtag, seit 2009 führt er dort die siebenköpfige FDP-Fraktion an. In Pforzheim sitzt er auch im Gemeinderat. Privat spielt Rülke gerne Tennis, fünfmal die Woche joggt er morgens auf seiner 11,5 Kilometer langen Hausstrecke.

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Kommentare

06.03.2016 00:03 Uhr

Lachnummer

Die FDP als Alternative. Ich dachte eben, das ist die Internetseite des Postillon. Die FDP vertritt nun das Gegenteil dessen, was sie in 4 Jahren an der Regierung vertreten hatte, sei es beim Euro oder bei der Asylpolitik. Ich hab noch nie eine Partei erlebt, die derart schamlos ihr Parteiprogramm ins genaue Gegenteil umgeschrieben hat. Wer konservativ-liberal wählen will und eine vernünftige Alternative, wählt ALFA.

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03.03.2016 12:47 Uhr

FDP als Alternative? Für wen oder was? Für Korruption und Misswirtschaft?

Wir erinnern uns, 2009 nahm die FDP von den Mövenpick-Eigentümern 1,1 Mio. Euro, danach setzte sie die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers durch.
Die FDP beschloss die Griechenland-Rettung mit und unterstützt damit das Auseinanderfallen von Handlung und Haftung. Griechenland wählte sich in den letzten Jahren die Regierung, die noch etwas mehr Utopia versprach und wir zahlen. Das ist weder liberal noch klug.
Die FDP gehört zu den Parteien, die die Fehlentwicklungen mit gemacht haben. Bei den Flüchtlingen können sie sich ausnahmsweise zurücklehnen, da sie nicht mitregierten. Sonst hätten die bestimmt auch hier mitgemacht.
Die wählbare Alternative ist ALFA mit Lucke als Vorsitzenden, www.alfa-bund.de.

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