FDP will durchstarten mit Politik für die „Mitte der Gesellschaft“

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Die FDP mit Michael Theurer (r.) und Hans-Ulrich Rülke will wieder in den ­Bundestag. Foto: dpa  Foto: 

Die baden-württembergische FDP rüstet sich für das Bundestagswahljahr 2017. Beim Parteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) soll ein Leitantrag beschlossen werden, mit dem sie sich einer Politik für die „Mitte der Gesellschaft“ verschreibt. Landeschef Michael Theurer machte am Mittwoch klar, dass die FDP sich gerade in Zeiten der Terrorgefahr als Hüterin des liberalen Rechtsstaates und grundsätzlich keine Notwendigkeiten für Gesetzesverschärfungen in der inneren Sicherheit sieht.

Am Freitag treffen sich die Liberalen aus ganz Deutschland zur traditionellen Dreikönigskundgebung in der Oper in Stuttgart. Dazu wird auch Bundeschef Christian Lindner erwartet, der die FDP bei der Bundestagswahl im Herbst als Spitzenkandidat wieder ins Parlament führen will. 2013 war die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und aus dem Bundestag geflogen. Wie Theurer bekräftigte, soll die FDP im Südwesten „acht Prozent plus X“ bei der Bundestagswahl holen, damit es die Gesamtpartei wieder in den Bundestag schafft.

Milliarden-Entlastungen geplant

Mit Blick auf die anhaltende Terrorgefahr sagte Theurer: „Wir sehen ein massives Defizit im Gesetzesvollzug und fordern, dass das Defizit abgebaut wird.“ Nötig sei die Überwachung von Gefährdern und nicht die Überwachung von unbescholtenen Normalbürgern. Man könne den liberalen Rechtsstaat nicht sichern, indem man ihn abschaffe. „Das wäre praktisch so, wie wenn ein Mann aus Angst vor dem Beinbruch sich ein Bein amputiert“, warnte er angesichts der Forderungen diverser Politiker nach Gesetzesverschärfungen.

In dem Leitantrag, der beim Parteitag zur Abstimmung steht, sprechen sich die Liberalen für Steuerentlastungen für die gesellschaftliche Mitte aus. „Wir wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Steuersatz im mittleren Einkommensbereich kräftig senken sowie die Kinderfreibeträge anheben. Dazu soll der Spitzensteuersatz erst bei einem deutlich höheren Einkommen ansetzen“, heißt es. Angestrebt werde ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro im Jahr.  dpa

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