Lindner: De Maizière macht nur Wahlkampf

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Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner. Foto: Franziska Kraufmann

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, mit seinen Vorschlägen zu einer neuen Sicherheitsarchitektur vor allem Wahlkampf machen zu wollen. Eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hätte er schon unter der schwarz-gelben Koalition haben können, sagte Lindner am Freitag beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Im Übrigen gebe es bei einigen von de Maizières Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken.

Lindner wandte sich erneut gegen eine Verschärfung der bestehenden Sicherheitsgesetze. Diese müssten vielmehr entschieden angewandt werden. Wenn die große Koalition etwas machen wolle, solle sie endlich ein Einwanderungsgesetz verabschieden.

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