FDP nicht zu Koalition mit Grünen bereit

Grüne und SPD können nicht mehr hoffen, dass ihnen die FDP zur Regierungsmehrheit verhilft. Fast einstimmig votierten die Parteitagsdelegierten für einen "Politikwechsel" im Bündnis mit CDU - und SPD. Mit einem Kommentar von Bettina Wieselmann: FDP auf klarem Kurs.

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Keine grün-geführte Ampel unter liberaler Beteiligung: FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke war bemüht, dass an dem Schwur kein Zweifel aufkommt.  Foto: 

So viel Geschlossenheit war selten bei den Liberalen. Ohne Aussprache und nur mit einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen winkten die 104 Delegierten des kleinen Parteitags am Sonntag in Pforzheim die kaum verhüllte Absage an eine grün-geführte Ampelkoalition durch: Ein "Politikwechsel mit den aktuellen Regierungsparteien" wird in dem vom FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke formulierten Antrag als "schwer möglich" bezeichnet. Eine Ampelkoalition könne man sich "nicht vorstellen."

Am Vorabend war im Landesvorstand noch debattiert worden, ob man nicht noch eine härtere Formulierung wählen sollte mit dem Ziel, "das Verhetzungspotenzial der CDU kleinzuhalten", so ein Teilnehmer. Dass der FDP- Wunschpartner ("die politischen Schnittmengen zwischen FDP und CDU sind am größten") angesichts schwindender Umfragewerte im Wahlkampf davor warnt, einer angeblich mit der Ampel sympathisierenden FDP die Stimme zu geben, gefällt natürlich nicht. Man buhlt schließlich zum Teil um dieselben Wähler.

Doch auch jene in der FDP-Parteiführung, die unter gar keinen Umständen in ein Bündnis mit den Grünen wollen, rieten von einer Verschärfung des Textes ab. Denn eine dann geführte Diskussion auf dem Parteitag hätte womöglich Kratzer am klaren Bild der Geschlossenheit produziert.

In seiner Rede freilich ließ Rülke auch nicht den kleinsten Zweifel: "Was es in Baden-Württemberg nicht geben wird, ist eine grün-geführte Ampel unter FDP-Beteiligung." Die Unterstellung, er selbst wolle unter allen Umständen Wirtschaftsminister werden, wies der Fraktionschef weit von sich: "Nicht um den Preis des Verrats an meinen Überzeugungen", schwor Rülke.

Mehrfach wurde in Pforzheim betont: "Wir können auch Opposition." Als nur an den Inhalten orientierte Partei wollen die Freien Demokraten ("wir haben eine schwierige Wegstrecke hinter uns") inzwischen wahrgenommen werden. Deshalb gab Rülke auch "das Versprechen" ab, nur dann Regierungsverantwortung zu übernehmen, "wenn wir tatsächlich vieles umsetzen können." Selbst bei einem rechnerisch seit langem nicht möglichen CDU-FDP- Bündnis, "wäre die Koalition noch nicht ausgemacht!" Über 15 bis 20 Prozent divergierender Inhalte "müsste man noch verhandeln."

Theurer warf der CDU im Bund vor, "wenn man sie allein lässt, verrät sie die Interessen des Mittelstands. Sie braucht dringend ein Korrektiv - und das sind wir." Fürs erste würden im Land mitregierende Liberale dafür sorgen, dass über den Bundesrat Politik verändert werde.

Die SPD, die derzeit nicht allein mit der CDU regieren könnte, brauchten sie dazu aber. Dass "Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid sehr freundlich" auf die zugeschickten Wahlprüfsteine der FDP geantwortet habe, sei, wie Theurer es ausdrückte, "ein sehr, sehr deutliches inhaltliches Signal" für Gesprächsbereitschaft. Anders als die Grünen, die bloß ihr Wahlprogramm geschickt hätten und damit deutlich gemacht hätten, "dass sie keinen Politikwechsel wollen." Bis es aber zu einer so noch nie ausprobierten Dreier-Koalition im Land kommen könnte, müsste selbstredend "hart" verhandelt werden, sagte Rülke.

Am lautesten war der Applaus der äußerst beifallsfreudigen Delegierten in der zweistündigen Veranstaltung immer, wenn die Eigenständigkeit der FDP hervorgehoben wurde: "Wir dürfen uns als Freie Demokraten nie mehr so eng an eine andere Partei anlehnen, dass wir als eigenständige Partei nicht mehr erkannt werden", sagte Theurer.

Davon ist auch Rülke inzwischen überzeugt. 2011 hatte der Mappus-Freund das noch ganz anders gesehen. Mit 5,3 Prozent waren die Liberalen damals gerade noch in den Landtag gekommen. "Jetzt könnte es vielleicht sogar zweistellig werden", sagte am Sonntag ein alter Fahrensmann angesichts wachsender Zustimmung für die FDP: "Wenn's rauf geht, geht's rauf."

Steigender Trend

Umfrage Parallel zum Absturz der CDU kletterte die FDP kontinuierlich bei den Meinungsumfragen von Infratest dimap. Pendelten sie seit der Wahl 2011 zwischen 3 und 4 Prozent, kletterten sie wieder im März 2015 auf die 5-Prozent-Marke. Dieses Jahr ging es dann deutlich bergauf: Aktuell liegt die Partei bei 8 Prozent.

Kommentar von Bettina Wieselmann: FDP auf klarem Kurs

Geschlossenheit ist ein Wert an sich für Parteien. In Wahlkampfzeiten ist sie aber schon deshalb unabdingbar, weil nur dann maximale Mobilisierung möglich wird. Den Freien Demokraten ist es in Pforzheim erstaunlich deutlich gelungen, sich in der Koalitionsfrage eindeutig zu positionieren. Mit Grün will man definitiv nicht. Ein klarer Kurs.

Eine Mehrheit für diesen Kurs war angesichts der FDP-Oppositionspolitik der letzten fünf Jahre zu erwarten. Doch galt und gilt der Landesvorsitzende Michael Theurer als aufgeschlossener den Grünen gegenüber als Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und die Abgeordneten. Andererseits weiß Theurer nur zu gut, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil des liberalen Wählerpotenzials im Land sich den Konservativen nahe fühlt. Die wachsende Zustimmung für die FDP, die in den Umfragen seit Dreikönig ausgewiesen wird, geht nicht zufällig mit sinkenden Werten für die CDU einher.

Dass die Absage an eine grün-geführte Ampel dem FDP-Bundesvorsitzenden zupass kommt, stimmt auch. Christian Lindner muss kurz vor der Bundestagswahl 2017 einen wichtigen Wahlkampf gegen Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen führen. Da lässt sich besser argumentieren, wenn man als FDP im Süden den Grünen die kalte Schulter zeigt.

Ob nach dem 13. März, wenn Grün-Rot ohne Mehrheit sein sollte, wirklich ein schwarz-rot-gelbes Regierungsbündnis geschlossen wird? Die Entscheidung wird die vom Wähler mutmaßlich stark gebeutelte SPD treffen. Politisch keine Voraussetzung dafür ist, dass die CDU vor den Grünen liegt. Auch Grün-Rot wurde 2011 an der stärksten Fraktion vorbei etabliert.

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