FDP kann sich Mitspracherecht in der Bildung vorstellen

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Hans-Ulrich Rülke spricht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/Archiv  Foto: 

Im Gegenzug für finanzielle Mittel kann sich die FDP ein Mitspracherecht des Bundes bei der Setzung von Bildungsstandards vorstellen. Denkbar sei, dass man bundeseinheitlich Kompetenzen und Wissensstandards definiere, die ein Schüler mit einem bestimmten Bildungsabschluss vorweisen solle. Das sagte FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag in Stuttgart an. Die Gestaltung der Schulstruktur solle hingegen in der Kompetenz der Länder bleiben. Jährlich könne dann bewertet werden, ob sich die Bundesländer dem definierten Niveau annäherten oder zurückfielen. Dies könne dann Motivation sein, besser zu werden.

Rülke kritisierte abermals die Haushaltspolitik der grün-schwarzen Landesregierung. Angesichts der hohen Steuereinnahmen und eines Schuldenbergs von 47 Milliarden Euro solle das Land im Doppeletat 2018/2019 mindestens eine Milliarde Euro an Krediten zurückzahlen. Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen planen bislang einen Betrag von 200 bis 250 Millionen Euro im Jahr 2018 zur Kredittilgung ein.

In der Debatte um Luftreinhaltung in den Städten sprach sich Rülke noch einmal gegen Fahrverbote für ältere Diesel-Autos aus. Die FDP rate, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart Berufung einzulegen. Das Gericht hatte entschieden, dass die im Entwurf eines neuen Luftreinhalteplans vorgesehenen Maßnahmen nicht reichen, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft in Stuttgart nachhaltig zu verbessern. Das beklagte Land versucht, Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart zu verhindern. Es will Anfang Oktober entscheiden, wie es mit dem Urteil umgeht.

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