FAKTEN-CHECK: Welche Aussage stimmt?

"Flüchtlinge" und "Polizei" waren zwei herausragende Themen des Verbalduells. Mit den Fakten ging vor allem Guido Wolf eher großzügig um.

|

Wer hat recht? Beim "Streitgespräch" zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Herausforderer Guido Wolf (CDU) stand oft Aussage gegen Aussage. Wir haben den Fakten-Check gemacht.

Was Wolf zu Abschiebungen sagt: Bayern schiebe "deutlich" mehr Flüchtlinge in ihre Heimatländer ab, 2015 seien es 20 000 gewesen, in Baden-Württemberg seien dagegen im gleichen Zeitraum nur "etwa 5500 Menschen" zurückgeführt worden. Die Zahlen aus dem Nachbarland seien "belegbar".

Was Kretschmann sagt: "Die Zahlen der Abschiebung haben sich verdoppelt, sowohl bei den freiwilligen als auch bei den Zwangsmaßnahmen." Baden-Württemberg liege mit Bayern und Nordrhein-Westfalen in der "Spitzengruppe".

Was stimmt wirklich? Bayern hat nach Angaben des dortigen Innenministeriums vom 8. Januar im letzten Jahr "über 4000 Abschiebungen" veranlasst. Außerdem hätten "rund 12 000 Personen Bayern in Richtung Ausland wieder freiwillig verlassen", teilte Minister Joachim Herrmann (CSU) mit. Demnach sind rund 16 000 Menschen abgeschoben worden oder ausgereist. In Baden-Württemberg meldete das Innenministerium am 14. Januar 2449 Abschiebungen und 5289 "freiwillige Ausreisen", ergibt zusammen 7738 Personen. In Baden-Württemberg ist indes nur die offizielle, geförderte Rückkehr in der Statistik enthalten - Bayern berücksichtigt aber offenbar auch die Weiterreise in andere Länder oder den einfacheren Wechsel über die Grenze.

Was Wolf zu Sachleistungen sagt: Bargeld für Asylbewerber ist ein "falscher Anreiz", nach Deutschland zu kommen. In Bayern werde "längst" kein Geld mehr ausbezahlt. Dies sei "eine einfache Lösung".

Was Kretschmann sagt: Die geplanten Karten zum bargeldlosen Einkauf seien "intelligent", weil die Ausgabe von Sachleistungen "ein gigantischer Verwaltungsaufwand" sei.

Wie sieht es wirklich aus? In Bayern wies das Sozialministerium die Behörden erst im November an, beim Taschengeld "die möglichst vollständige Umstellung auf Sachleistungen in den Aufnahmeeinrichtungen einzuleiten", sagt eine Ministeriums-Sprecherin. Zur Umsetzung: Keine Auskunft.

Was Kretschmann zu Polizeistellen sagt: Grün-Rot habe die von Schwarz-Gelb veranlasste Streichung von 1000 Polizei-Stellen gestoppt - und rückgängig gemacht.

Was Wolf sagt: Die Rechnung stimme nicht. In Wirklichkeit seien auch Lebensmittelkontrolleure von der Polizei zu den Landkreisen gewechselt: "Das war keine Stellenstreichung."

Wie sieht es wirklich aus? Laut Innenministerium gab es bei der Polizei im Jahr 2000 noch 24 605 Stellen, bei Amtsübernahme von Grün-Rot 2011 waren es 23 700. Seit 2012 stieg die Zahl auf nunmehr 24 063. Zur Lebensmittelkontrolle gehörten einst rund 230 Beamte, erklärte Rüdiger Seidenspinner von der Gewerkschaft der Polizei auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE.

Was Kretschmann zur Polizeireform sagt: In jedem Revier seien jetzt zwei Beamte mehr im Dienst.

Was Wolf sagt: Dieses Ziel sei "bis heute nicht eingetreten".

Wie sieht es wirklich aus? Laut Innenministerium wurden für die 146 Polizeireviere statt angestrebter 292 zusätzlicher Planstellen bis Februar 2015 insgesamt 378,5 weitere Stellen geschaffen. "Jedes Revier hat zwei Beamte mehr, teilweise sogar vier", bestätigte GdP-Mann Seidenspinner. Weil aber viele Beamte in Pension gegangen seien, habe sich insgesamt "nicht viel verändert". Die Polizei sei überaltert, weil lange zu wenig Nachwuchs eingestellt wurde, "2004 waren es nur 50 neue Kollegen". Seidenspinner: "Die Personalmisere hat die CDU zu verantworten, sonst niemand".

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Jamaika-Krach – Stimmen aus der Region: „Alle noch auf Endorphin“

Die Abgeordneten der Region zeigen sich angesichts des Scheiterns überrascht. Wie es weitergeht, ist für viele unklar. weiter lesen