Fahrverbote in Stuttgart: Reibereien um Sprungrevision

Grün-Schwarz geht juristisch gegen das Stuttgarter Fahrverbots-Urteil vor. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll entscheiden.

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Einige Stuttgarter Bürger demonstrierten am Montag spontan für die sofortige Annahme des Fahrverbot-Urteils durch Grün-Schwarz. Sie beklagen die Luftverschmutzung in der Landeshauptstand, insbesondere entlang der Hohenheimer Straße (B 27, im Bild) und am Neckartor (B 10).  Foto: 

Am Ende ging es schnell. Als am Montag nach langem grün-schwarzen Ringen und einem letzten Telefonat der Koalitionsspitzen der Kompromiss geschlossen war, gegen das Stuttgarter Fahrverbote-Urteil Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht einzulegen, mussten die Anwälte nur das Schriftstück fertigmachen und zum Verwaltungsgericht bringen. Alle Varianten waren vorbereitet, die letzte Hürde war ein Fußweg von 35 Metern, einmal über die Augustenstraße.

Das Einreichen der Sprungrevision beim Verwaltungsgericht war ein nüchterner juristischer Akt, der eine leidenschaftlich diskutierte politische Frage vorerst beendete: Was anfangen mit dem Fahrverbots-Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart?

Deutsche Umwelthilfe klagte

Ende Juli hatte das Gericht auf Klage der Umweltschutzorganisation „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) hin das Land verurteilt, „schnellstmöglich“ dafür zu sorgen, dass die Gesundheit der Einwohner Stuttgarts nicht länger durch zu hohe Anteile von atemwegsschädigenden Stickoxiden und Feinstaub in der Luft gefährdet wird. Land und Stadt hätten es versäumt, den Luftreinhalteplan so zu gestalten, dass die Belastungen ausreichend verringert werden. Es müssten nun andere, wirksame Maßnahmen her.

In der Urteilsbegründung zeigte das Gericht dem Land einen Weg, auf dem dies nach Ansicht der Richter zu erreichen sei: durch eine blaue Umweltzone in Eigenregie. Das hieße ganzjährige Fahrverbote für Benziner-Autos unterhalb der Abgasnorm Euro 3 wie für Diesel unter Euro 6 schon ab Januar 2018.

Die DUH, geplagte Anwohner und Umweltaktivisten jubelten. Viele Dieselfahrer, die Wirtschaft und Politiker, die um die Zukunft der ansässigen Auto-Industrie bangten, waren entsetzt.

Die regierende grün-schwarze Koalition hatte nun drei Möglichkeiten. Erstens Annahme und Umsetzung des Urteils. Zweitens das Rechtsmittel der Berufung: Dann hätte sich der Verwaltungsgerichtshof Mannheim nochmal inhaltlich mit der Sache auseinandergesetzt. Auch ein Prüfen neuerer Entwicklungen wäre dann möglich gewesen – wie Maßnahmen von Stadt und Land oder geplante Software-Updates der Auto-Industrie. Das hätte gedauert.

Oder drittens die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Durch dieses Rechtsmittel wird der Verwaltungsgerichtshof übersprungen, es beschäftigt sich direkt die höchste deutsche Instanz mit dem Fall. Sie prüft aber nur, ob das ursprüngliche Urteil rechtliche Mängel hat und steigt nicht erneut in die inhaltliche Untersuchung der Sachlage ein.

Bei den Grünen waren viele für die Annahme des Urteils. Umwelt- und Gesundheitsschutz sind der Partei wichtig, die Betrügereien der Auto-Industrie weckten Lust auf einen harten Dämpfer in Form von Fahrverboten. Für den Koalitionspartner dagegen, die CDU, kam das nicht in Frage. Die Christdemokraten plädierten für Berufung, wollten alles nochmal geprüft haben und auch gerne ein bisschen Zeit gewinnen, in der vielleicht neue Maßnahmen greifen könnten.

Alles schien auf den Kompromiss Sprungrevision hinauszulaufen. Fallen sollte die Entscheidung am Freitag bei einem Koalitionsausschuss der grünen und schwarzen Spitzenvertreter. Doch es gab keine Einigung.

Die CDU fühlte sich dem Vernehmen nach schon vom Zeitplan überrumpelt, außerdem von der Tatsache, dass Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kurz vor knapp ein neues Maßnahmenpaket für hunderte Millionen Euro ins Spiel gebracht hatte, bei dem nicht ganz klar war, wer es bezahlt.

Die Grünen haderten zudem mit ihrem als allzu entgegenkommend wahrgenommenen Ministerpräsidenten, beide Verhandlungspartner waren sich auch intern nicht ganz einig. Schließlich ging man ergebnislos auseinander.

Am Wochenende gab es immer wieder Gespräche, doch entschieden wurde erst am Montag, auf Chef-Ebene. Für elf Uhr war ein Telefonat zwischen Kretschmann und Strobl angesetzt. Mittags sickerte der Kompromiss durch, und um 14.43 Uhr verkündete das Staatsministerium dann offiziell: Sprungrevision.

Kretschmann begründete die Entscheidung mit „schwierigen Rechtsfragen und auch Rechtsunsicherheiten“. Weil es auf Bundesebene keine Blaue Plakette gebe, müsse das Land laut Urteil selbst Fahrverbote verhängen. „Doch ob das rechtlich überhaupt möglich ist, darüber besteht in der Rechtsprechung große Ungewissheit. Wir halten das auch selbst für juristisch fragwürdig.“ Strobl sekundierte: „Wir haben immer gesagt: Wir wollen saubere Luft und keine Fahrverbote. Wir haben das Thema in der Landesregierung mutig angepackt und überhaupt erst Bewegung in die ganze Diskussion gebracht.“

Die Entscheidung war gefallen, zwei Tage bevor die Frist zum Einlegen von Rechtsmitteln abgelaufen wäre. Die Anwälte konnten ihr Schriftstück zustellen.

Kommentar zur Debatte um Fahrverbote: Zeit für eine Entscheidung

Nach zähen Verhandlungen in der grün-schwarzen Koalition steht ein Kompromiss: Die Landesregierung legt Sprungrevision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein, das das Land zu strengen Luftreinhalte-Maßnahmen verdonnert hat. Dieser Kompromiss bedeutet: Fahrverbote kommen vorerst nicht, Bewohner Stuttgarts laufen weiter Gefahr, beim Lüften der Wohnung ihre Gesundheit zu schädigen. Das ist ein Ärgernis.

Der Tenor des Urteils war klar und sollte für jedermann nachvollziehbar sein: Der Staat muss dem Gesundheitsschutz der Bürger einen höheren Stellenwert einräumen als dem Recht von Autofahrern auf individuelle Mobilität. In einer Stadt, in der seit Jahren – obwohl sich die Lage bessert – Grenz­werte für Luftbelastung verletzt werden, muss das bedeuten, die Quelle der Verpestung zu attackieren. Insofern ist es Zeit für Fahrverbote.

Ebenso klar aber ist, dass eine so weitreichende Entscheidung, die so viele Menschen im täglichen Leben betrifft, Widerspruch erntet. Widerspruch gegen ein Gerichtsurteil ist legitim, er manifestiert sich im Rechtsstaat in der Form des Rechtsmittels. Man ruft die nächste Instanz an. Das hätte bedeutet: Berufung; ein neues Verfahren, an dessen Ende wieder ein Urteil steht, das wohl wieder vor der nächsten Instanz angefochten worden wäre. Durch die Sprungrevision wird die Berufungsinstanz nun übersprungen und die Zeit bis zu einer endgültigen Klärung damit verkürzt.

Angesichts der Tiefe des Eingriffs, den Fahrverbote darstellen, und der sich trotzig gegenüberstehenden Lager der Gegner und Befürworter muss in dieser Angelegenheit dringend eine Entscheidung der obersten Instanz her. Diese Entscheidung ist nun in greifbare Nähe gerückt. Dann herrscht endlich Rechtssicherheit.

Ein Kommentar von Axel Habermehl.

Bedingung Im Rechtsstreit zwischen Deutscher Umwelthilfe (DUH) und dem Land Baden-Württemberg beantragt die Landesregierung Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht. Damit wird die Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim übersprungen. Voraussetzung ist die Zustimmung des Klägers. Die DUH hat diese erteilt. Weitere Bedingung ist, dass das Verwaltungsgericht diesen Schritt zulässt. Dies ist der Fall, weil das Gericht der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zumisst. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Wirkung Die Sprungrevision beschleunigt das Verfahren und ermöglicht der DUH im Fall eines Erfolgs auf Basis einer höchstrichterlichen Entscheidung, für das rasche Umsetzen das Stuttgarter Urteils zu sorgen. Im Unterschied zur Berufung werden nur Rechtsfragen aufgerollt. Dabei prüfen die Leipziger Richter, ob die Stuttgarter Kollegen das Luftreinhalterecht richtig ausgelegt und angewendet haben.

Alternative Bei einer Berufung stehen inhaltliche Fragen im Fokus. Richter können ergänzende Beweise erheben, etwa neue Entwicklungen wie die Folgen des Autogipfels einbeziehen. Mit dem Einlegen der Revision und der Zustimmung des Klägers verzichten beide Parteien auf eine Berufung. Das Urteil aus Leipzig wäre kaum anfechtbar. dpa

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Kommentare

07.10.2017 22:05 Uhr

Grün-Schwarz geht juristisch gegen Stuttgarter Fahrverbots-Urteil vor

Dass der CDU Profit über alles geht, ist ja nun nichts Neues. Dass Herr Kretschmann nicht wiedergewählt werden will, schon. Ja ja, die Koalitionsraison! Die hat schon damals im Bündnis mit der SPD das Milliardengrab Stuttgart 21 unter tätiger Mithilfe der Grünen endgültig auf den Weg gebracht. Und jetzt wird auch noch der Gesundheitsschutz der Bürger zum Wohle des jetzigen Regierungspartners CDU zu Grabe getragen.

In BW ein sinnvolles Urteil anfechten und andererseits glaubwürdig und mit Vehemenz bei möglichen Koalitionsverhandlungen im Bund die Unverzichtbarkeit des Kohleausstiegs propagieren wollen? Wie soll das bitteschön gehen, liebe "Umweltpartei"? Wie war das doch gleich? Die eigenen Ideale nicht verraten? Da feixt sich die Lobby eins und es frohlocken die jeweiligen Klientelparteien.

Doch was soll's, dann kommen die Fahrverbote eben etwas später. Inhaltliche Fakten spielen in der Sprungrevision keine Rolle und sind auch nicht zu erwarten. In der Zwischenzeit werden andere Gerichte entscheiden und anderswo Fakten schaffen.

Dann wird man auch sehen, dass ein Verbot technisch durchsetzbar ist - z.B. funktionieren "traffico limitato"-Zonen in Italien sehr gut. Für das Dieselgeschäft sind die hiesigen Schlagzeilen und die momentanen Zeiten der Unsicherheit fast genauso schlecht wie ein Fahrverbot.

http://www.ardmediathek.de/tv/SWR-Aktuell-Baden-W%C3%BCrttemberg/Keine-Fahrverbote-vorerst/SWR-Baden-W%C3%BCrttemberg/Video?bcastId=254078&documentId=46485468

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07.10.2017 16:07 Uhr

Dank Sprungrevision Fahrverbot-Aufschub nur bis Februar 2018?

Die Klärung könnte tatsächlich schneller erfolgen, als vor allem die Christdemokraten beabsichtigten. Sie hatten am Freitag bei einer mehr als dreistündigen Krisensitzung im Staatsministerium vehement auf die Berufung, also die Zwischeninstanz, gedrängt. Allein diese hätte rund ein Jahr Aufschub gebracht. Sie war aber bei den Grünen nicht durchzusetzen. (...)

Die neuerdings bürgerlich neoliberalen Grünen und die bürgerlich neoliberale CDU (Täterpartei "Schwarzer Donnerstag") sowieso, beide tief im Abgasskandal verwickelt, stemmen sich erneut gegen die Gesundheit der Bevölkerung und gegen einen eindeutigen Richterspruch vom Verwaltungsgericht Stuttgart. Somit ignorieren sie insgesamt 55 000 unschuldige Todesopfer, die jährlich bundesweit durch den Kfz-Verkehr (Stickoxide und Feinstaub) sterben. Sie nehmen diese Todesopfer billigend in Kauf!

Deshalb kann es für diesen heuchlerischen Kompromiss, mit der Sprungrevision nach Leipzig zum Bundesverwaltungsgericht zu gehen, keine vernünftige, nachvollziehbare Argumentataion bzw. glaubwürdige Rechtfertigung geben.

Wer noch eines Beweises bedurfte wie extrem arrogant und menschenverachtend, dem Großkapital dienend, neoliberal indoktrinierte Politiker vorgehen, der hat dieses Indiz spätestens jetzt vorliegen. Eine bessere Steilvorlage für vernünftige, lebensbejahende und bürgernahe Politik als diesen deutlichen Richterspruch zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes gibt es nicht.

Es wäre für die Politik ein Leichtes gewesen, diesem Richterspruch zu folgen und damit juristisch unterstützt, den Individualverkehr einzuschränken. Mögliche Koalitionsstreitigkeiten, vor allem mit der CDU (Täterpartei des "Schwarzen Donnerstags") wirken vor diesem Hintergrund geradezu lächerlich und dürften bei verantwortungsbewussten Volksvertretern absolut keine Rolle spielen.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.luftreinhaltung-in-stuttgart-fahrverbot-aufschub-nur-bis-februar-2018.b94547e6-12f2-4667-96aa-af8ca7c788fd.html

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