Ex-Sträfling zieht vor Gericht

Häftlinge müssen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld länger arbeiten als Beschäftigte in Freiheit. So will es die Bundesagentur für Arbeit (BA). Ein Ex-Häftling aus Mössingen klagt nun gegen die BA.

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Seit Juli vergangenen Jahres ist Peter H. auf freiem Fuß. 15 Monate saß er in Rottenburg wegen eines Eigentumsdeliktes. Der gelernte Gas- und Wasserinstallateur fertigte in der Gefängnis-Schlosserei Edelstahl-Geländer für den freien Markt. Sein Monatslohn betrug 320 Euro - im Knast ein Spitzenverdienst. "Ich habe gern gearbeitet", sagt der 52-Jährige. "Ich habe Neues gelernt, der Tag geht rum und man hat Geld für Tabak und anderes. Außerdem konnte ich rund 2000 Euro zur Seite zu legen, um nach der Entlassung Kleidung, Möbel und andere wichtige Dinge kaufen zu können." Als sich die Gefängnistore für ihn öffneten, erstand er einen Laptop und einen Roller. Wer auf dem platten Land wohnt, erleichtert sich damit die Online-Arbeitssuche und ist mobiler. Er fand eine Bleibe in Mössingen und machte sich auf Arbeitssuche.

Aber der gebürtige Reutlinger hatte die Rechnung ohne die Arbeitsagentur gemacht. Sie verweigerte dem 52-Jährigen das Arbeitslosengeld (ALG I) und setzte ihn auf Hartz IV. Statt mit 600 bis 800 Euro monatlich muss er nun mit 404 Euro und Wohngeld auskommen. Seine verbliebenen Spargroschen sackte die Behörde ein, indem sie das Geld als "Einkommen" anrechnete und einen Monat lang Hartz IV strich. Er sollte das Ersparte ausgeben. "Beim ALG I hätte ich es behalten dürfen." Der Mössinger legte Widerspruch ein, die BA blieb hart.

Seit Sommer 2012 müssen Häftlinge fürs Arbeitslosengeld länger ackern. 35 Jahre hatte das Amt gefangene und nichtgefangene Arbeitnehmer gleich behandelt. Dann änderte die Behörde ihre Auslegung des Gesetzes. Arbeit im Gefängnis und in Firmen sei nicht dasselbe. Sie wies die lokalen Arbeitsagenturen an, Gefangenen statt pauschal 30 Versicherungstagen pro Arbeitsmonat nur noch gearbeitete Tage anzurechnen. Gestrichen wurden arbeitsfreie Samstage, Sonn- und Feiertage. Peter H.: "Ein normaler Arbeitnehmer schafft zwölf Monate, ich müsste fast 18 Monate arbeiten. Das ist doch ungerecht."

Ungerecht findet es offenbar auch ein Großteil der Fachwelt, etwa die Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe, die katholische und evangelische Straffälligenhilfe und die Gefangenengewerkschaft in Berlin. Sogar die Justizministerien der Länder lehnen die Auslegung ab.

H. erhob im September als erster Ex-Häftling Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA): "Mir geht es nicht um 200 Euro hin oder her." Er sieht einen Verstoß gegen Artikel drei Grundgesetz: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Auch sein Anwalt Siegfried Nold aus Tübingen sieht "keinen sachlichen Grund zur Ungleichbehandlung von Häftlingen und anderen Arbeitnehmern". Peter H. hofft, mit seiner Klage auch für andere Betroffene etwas zu erreichen. Anwalt Nold ist zuversichtlich. "Das Sozialgericht Duisburg hat in einem ähnlich gelagerten Fall in unserem Sinn geurteilt." Mut macht ihm auch die erste Anhörung durch das Reutlinger Sozialgericht. Die Richter signalisierten Zustimmung.

Inzwischen überdenkt selbst die Bundesregierung die Praxis. Sie will das BA-Schlupfloch stopfen. Gefangene und Nichtgefangene sollen pro Monat wieder pauschal 30 Versicherungstage gutgeschrieben bekommen. Die BA will derweil an ihrer Linie festhalten.

Nold und sein Mandant halten ihre Klage aufrecht. "Bisher liegt nur ein Entwurf vor. Es steht in den Sternen, ob und wann er Wirklichkeit wird", sagt Nold. Selbst wenn das Gesetz erlassen werde, sei unklar, ob es rückwirkend gelte. Sie werden einen langen Atem brauchen. "Zur Not gehen wir bis vors Bundessozialgericht", sagt Nold. Bis zu drei Jahre kann das dauern. "Es ist ein steiniger Weg."

Die wenigsten sind untätig

Fleiß Nur wenige Straftäter sind im Gefängnis untätig. Zehntausende arbeiten. Sie helfen in der Wäscherei oder der Gefängnisküche aus, backen Brötchen oder schreinern die Zelleneinrichtung. Viele Gefängnisbetriebe arbeiten auch als Zulieferer für die Wirtschaft.

Pflicht Arbeit im Vollzug ist für die meisten Häftlinge ein Muss. Sonst drohen Disziplinarverfahren. Mit der Teilnahme an schulischem Unterricht, beruflicher Ausbildung oder arbeitstherapeutischer Maßnahme erfüllen Gefangene ebenfalls die Arbeitspflicht.

Erlös Von den 6800 Gefangenen im Südwesten waren im Jahr 2014 laut Justizministerium rund 5000 beschäftigt. Sie erwirtschafteten Umsatzerlöse von rund 31 Millionen Euro. Der Stundensatz der Gefangenen liegt zwischen 1,31 Euro und 3,18 Euro.

 

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