Obleute strafen freiwillige Hinweisgeberin ab

Eine Rechtsanwältin gibt dem NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags Hinweise zum Heilbronner Polizistenmord. Doch die Debatte dreht sich nur um die Quelle, die Ricarda L. nicht preisgeben will.

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Der Ton bleibt im Rund des Ple­narsaals lange Zeit sachlich. Er ändert sich nicht, als Annett H., eine ehemals rechte Liedermacherin, im NSU-Untersuchungsausschuss befragt wird. Sie galt lange als erfolgreichste Sängerin der Szene, hatte ihre Stimme auch auf die berüchtigten Schulhof- CDs pressen lassen, mit denen die NPD Minderjährige rekrutieren wollte.  Der Ton bleibt auch sachlich, als Patrick W. befragt wird, der Anfang der 2000er an Anschlägen im Rems-Murr-Kreis beteiligt war, als mit Molotow-Cocktails Häuser ausländischer Mitbürger angesteckt wurden.

Der Ton  ist ebenfalls sehr ruhig, als die Obleute Oliver R. vom LKA zu seinen Erkenntnissen als federführender Beamter der Ermittlungsgruppe Umfeld befragen. Die sollte klären, ob der NSU ein Helfernetzwerk im Land hatte. Doch der EG fehlten Befugnisse für Vorladungen und Zeugenbefragungen. Ohnehin mussten die Ermittler jedes Mal beim Bundeskriminalamt um Erlaubnis fragen – und erhielten diese bei brisanten Zeugen nicht.

Laut wird es im Plenarsaal des Landtags erst, als am Montagabend eine Informantin in den Saal tritt, die sich selbst an das Gremium gewandt hat. Ricarda L. ist keine Szene-Aussteigerin, sondern Rechtsanwältin. Zu ihren Mandanten gehörten Personen aus dem Spektrum des islamistischen Terrors.

2009 will sie am Rande des Sauerland-Prozesses von einer Quelle erfahren haben, dass die Polizei zum Heilbronner Polizistenmord von 2007 auf der falschen Fährte ermittele. Da wurde noch das Phantom gejagt – eine DNA-Fehlspur auf Wattestäbchen, wie sich später herausstellt. „Er wollte mir sagen, dass es die Frau nicht war, die gesucht wird, sondern, dass es dort um eine Waffenübergabe ging.“

Damals habe sie der Polizistenmord nicht interessiert. Das Thema sei ihr aber im Januar wieder eingefallen, als sie mit einem anderen Sauerland-Anwalt gesprochen habe. Es sei bei dem Hinweis damals um die Anwesenheit eines Doppelagenten gegangen, der sowohl für den türkischen als auch für den amerikanischen Geheimdienst im Einsatz war.

Neben der offiziellen These, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt NSU die Tat begangen haben, gibt es die, Geheimdienste seien vor Ort gewesen. Der „Stern“ hatte Ende 2011 darüber berichtet – auch damals ging es um jenen Doppelagenten Mevlüt K., der den Sauerland-Terroristen Zünder beschaffen sollte. Behörden dementieren die Version. Dazu gibt es aber eine bis ins Jahr 2071 als geheim eingestufte Korrespondenz des Bundesnachrichtendienstes, die die Anwesenheit nahe legt.

Statt um weitere Untersuchungsansätze geht es bei der Befragung der Anwältin nur um den Namen der Quelle. L. wird von den Obleuten ins Kreuzfeuer genommen, lautstark wird gestritten. Die Juristin schweigt aber eisern, sie wolle ihre Quelle schützen. „Ich nehme aber gerne Kontakt mit dem Hinweisgeber auf und kläre, ob dieser zu einer Aussage bereit ist.“

Dem Ausschuss geht das nicht schnell genug. „Sie hat als Juristin kein Zeugnisverweigerungsrecht“, sagt Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD). Das meint auch der Ulmer Grünen-Obmann Jürgen Filius. Und Arnulf von Eyb, CDU-Obmann, will sich von der Zeugin „nicht auf der Nase herumtanzen lassen“. Mit der Gegenstimme der AfD-Abgeordneten Christina Baum beantragt das Gremium nun ein Ordnungsgeld gegen L. vor dem Amtsgericht. Dort soll geklärt werden, ob L. ihre Quelle preisgeben muss.

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