Etat-Aussprache: AfD wirft Koalition „Ökopopulismus“ vor

|

Die AfD im Landtag hat der Regierungskoalition in der Aussprache über die grün-schwarzen Haushaltspläne „Ökopopulismus“ vorgeworfen. Der Versuch, das Weltklima aus dem Landtag heraus zu retten, sei völlig unwirksam und wirtschaftsfeindlich, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen am Mittwoch in Stuttgart. Es würden horrende Summen für den Kampf gegen den Klimawandel ausgegeben, unter anderem für 225 neue Stellen in der Umwelt- und Naturschutzverwaltung. „Wir haben es hier mit Panikmache zu tun, mit dem gezielten Schüren von Ängsten, mit Ökopopulismus.“

Überdies warf Meuthen der Koalition einen zu zögerlichen Abbau der Altschulden vor. Mit einer Tilgung von 500 Millionen Euro wie im Doppelhaushalt 2018/19 werde es in diesem „Schildkrötentempo“ noch 200 Jahre dauern, bis der Altschuldenberg von fast 50 Milliarden Euro abgebaut sei - und das trotz sprudelnder Steuereinnahmen.

Tagesordnung Landtagssitzung

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Die Entsorgungsbetriebe Ulm wollen sechs weitere Häckselplätze schließen

Die Entsorgungsbetriebe Ulm (EBU) wollen sechs weitere Häckselplätze schließen. Der Betriebsausschuss sieht bisher nur bei der „St.-Barbara-Straße“ am Kuhberg eine Notwendigkeit. weiter lesen