Essingen darf nicht zurück zu Aalen

Mit dem Wahlkreis-Neuzuschnitt im Ostalbkreis sind Gemeinderäte aus Essingen nicht einverstanden. Ihre Klage hatte aber gestern keinen Erfolg.

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Der Staatsgerichtshof hat eine Beschwerde gegen die Landtagswahl vom März 2011 als unbegründet zurückgewiesen. Gemeinderäte aus Essingen (Ostalbkreis) hatten sich gegen die Zuordnung ihrer Gemeinde zum Landtagswahlkreis Schwäbisch Gmünd statt zum altgewohnten Wahlkreis Aalen gewandt. Deshalb sollte die Wahl in diesen beiden Stimmkreisen für ungültig erklärt werden. Mit der neuen Abgrenzung habe der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum überschritten und die engen Verflechtungen zwischen Essingen und Aalen ignoriert, hieß es zur Begründung der Klage.

Der Staatsgerichtshof urteilte allerdings gestern, dass der Gesetzgeber seinen Spielraum nicht überschritten habe, indem er versuche, die Größe von Wahlkreisen an den Durchschnittswert anzunähern.

2009 hatte der Landtag beschlossen, Abweichungen von der durchschnittlichen Größe eines Landtagswahlkreises ab 15 Prozent in jede Richtung durch einen Neuzuschnitt auszugleichen. Dabei lag bei Aalen eine Abweichung nach oben von gut 18 Prozent vor, in Schwäbisch Gmünd von gut vier Prozent nach unten. Durch die Neugliederung rutschte der Aalener Landtagswahlkreis auf eine Abweichung von dann nur 14 Prozent und damit knapp unter die vom Gesetzgeber vorgegebene Richtlinie. Ziel des Verfahrens sei, unterstrich ein Vertreter des Innenministeriums, bei Landtagswahlen der Stimme jedes Bürgers ein nahezu gleiches Gewicht zu geben. In immerhin 37 der landesweit 70 Wahlkreise gab es zum Urnengang im vergangenen Jahr Änderungen.

Die Neueinteilung der Wahlkreise Aalen und Schwäbisch Gmünd füge sich bruchlos in das vom Gesetzgeber verfolgte Gesamtkonzept ein, hieß es im Urteil des Staatsgerichtshofes. Sie sei aufgrund der vom Gesetzgeber vorgegebenen Kriterien folgerichtig.

Die Essinger sehen dagegen die enge historische, wirtschaftliche, kulturelle und politische Verflechtung ihrer Gemeinde mit dem Raum Aalen bei der Neuzuordnung überhaupt nicht berücksichtigt. "Es sind gar keine Beziehungen da zwischen Essingen und Schwäbisch Gmünd", argumentierte Gemeinderat Dieter Bolten. Auch in Schwäbisch Gmünd selber könne man mit den Essingern nichts anfangen. Dort werde gefragt "Essingen oder Esslingen?"

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