Es wird eng für die SPD

Im März will die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg ihre Macht verteidigen. Doch den Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann könnte der rote Koalitionspartner abhandenkommen.

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Der SPD Landesvorsitzende Nils Schmid (im März auf dem Landesparteitag in Singen) hält die Landtagswahl für einen Dreikampf zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dem CDU-Herausforderer Guido Wolf und ihm selbst. Aber in der Landtagsfraktion ist die Stimmung im Keller.  Foto: 

Es bleibt nicht mehr viel Zeit: Nur noch fünf Monate sind es bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Dann will die grün-rote Regierung mit ihrem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wiedergewählt werden. Während die Grünen in den Umfragen nach wie vor gut dastehen, hat der rote Koalitionspartner arge Probleme. In der jüngsten Umfrage (siehe Info) von Infratest dimap im Auftrag von Südwestrundfunk und "Stuttgarter Zeitung" stürzten die Genossen auf 17 Prozent ab - das ist der schlechteste Wert seit dem Regierungsantritt 2011. Bei manchen Sozialdemokraten macht sich Endzeitstimmung breit. Bemüht klingen die Appelle, jetzt nicht die Nerven zu verlieren.

Vor viereinhalb Jahren lagen Grüne und SPD mit 24,2 beziehungsweise 23,1 Prozent noch nahe beieinander. Daran erinnert auch Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD), wenn er heute davon redet, dass er die nun anstehende Landtagswahl faktisch für einen Dreikampf hält: zwischen Winfried Kretschmann, CDU-Herausforderer Guido Wolf und ihm selbst. Dass Schmid im März Ministerpräsident wird, scheint aber weiter weg denn je. Doch auch SPD-Generalsekretärin Katja Mast will nichts wissen von einer Krisenstimmung: "Vor der letzten Landtagswahl lagen wir in einer Umfrage im Oktober auch bei 17 Prozent", sagt sie. "Und dann haben wir uns Schritt für Schritt nach vorne gekämpft."

In der SPD-Landtagsfraktion ist die Stimmung aber im Keller. Manchen Abgeordneten geht gerade auf, dass nicht nur die Regierungsmehrheit, sondern ihr eigenes Mandat gefährdet ist, wenn die SPD nicht aus dem Knick kommt. Einige Fraktionsmitglieder liebäugeln ohnehin mit einer Koalition mit der CDU. Sie beobachten es mit Argwohn, dass sich die SPD auf Gedeih und Verderben an die Grünen gekettet hat. Wird es im März nichts mit der Wiederwahl von Grün-Rot, dürften auch die Tage von SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Schmid gezählt sein. Dabei sind die Ursachen für das Tief vielfältig. Baden-Württemberg gilt seit jeher mit seinen relativ wohlhabenden Bürgern als schwieriges Pflaster für die Genossen, die auf Themen wie soziale Gerechtigkeit setzen. Zudem ist derzeit die Flüchtlingskrise das bestimmende Thema, doch hier steht Regierungschef Kretschmann im Rampenlicht. Die beiden SPD-Minister für Integration und Inneres, Bilkay Öney und Reinhold Gall, treten öffentlich fast gar nicht in Erscheinung, wie auch der Konstanzer Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel feststellt.

Und SPD-Kultusminister Andreas Stoch hat zwar etwas Ruhe in die konfliktträchtige Schulpolitik gebracht. Doch die Partei kann auch mit diesem Thema nicht punkten. "Die Grünen machen eine glücklichere Figur, weil sie vielleicht doch das bessere Personal haben", meint Seibel mit Blick auf das Kabinett. Der Politikwissenschaftler attestiert der Südwest-SPD auch interne Konflikte und verweist auf den Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel. "Man hat den Eindruck, dass er es nicht verwunden hat, dass die Youngsters in der baden-württembergischen SPD nun den Ton angeben", sagt Seibel mit Blick auf den 64 Jahre alten Schmiedel und den 42-jährigen Vize-Regierungschef Schmid. Schmiedel hat seit Regierungsbeginn immer wieder mit scharfen Attacken auf den grünen Koalitionspartner öffentlich von sich reden gemacht. Zuletzt sorgte er auch in der SPD für erhebliche Irritationen, weil er mit CDU-Spitzenkandidat Wolf eine gemeinsame Pressekonferenz bestritt.

SPD-Generalsekretärin Mast will sich von alledem nicht entmutigen lassen. "Die SPD ist seit über 150 Jahren sturm- und kampferprobt", sagt sie. "Es gab immer wieder Situationen, in denen wir abgeschrieben wurden." Mast räumt aber ein, dass die SPD ein Problem hat: Manche ihrer früheren Wähler machen ihr Kreuz heute bei anderen Parteien oder gehen erst gar nicht zur Wahl. Sie für die Landtagswahl zu mobilisieren und ihnen die SPD-Leistungen in der grün-roten Regierung zu verdeutlichen, hält Mast für die große Herausforderung. Dazu sollen die Wahlkämpfer nahe ran an die Bürger. "Politikdistanz kann man nur abbauen, indem man den Menschen die Hand gibt und ihnen in die Augen schaut."

"Richtig anstrengen bis zur Wahl"

Strategie Ganz nahe ran an die Menschen - mit dieser Strategie will die SPD sich bis zur Landtagswahl im März 2016 aus dem Umfragetief hieven. "Wir müssen noch mehr in den Kontakt mit den Bürgern treten", sagte Generalsekretärin und Wahlkampfleiterin Katja Mast in Stuttgart. Die SPD müsse deutlich machen, was sie in der grün-roten Landesregierung für Verbesserungen für das Leben mit auf den Weg gebracht habe. "Das wird noch zu wenig mit uns verbunden."

Stimmung In der letzten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung" stürzte die SPD auf 17 Prozent ab. Bei der Landtagswahl 2011 hatte sie 23,1 Prozent. Mast räumte ein, dass sich die SPD "richtig anstrengen" müsse bis zur Landtagswahl. "Aber die Stimmung in der Partei ist gut."

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