Erste Schritte zum Sparpaket

Der von Grün-Rot gesetzte Zeitdruck beginnt zu wirken: Das angestrebte 800-Millionen-Euro-Sparpaket für 2013/14 rückt näher. Beamte und kommunale Spitzenverbände zeigen sich kompromissbereit.

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Nahverkehrszug unterwegs: Im Streit um das Sparpaket haben sich die Kommunen verpflichtet, von 2013 jährlich zehn Millionen Euro zusätzlich in Nahverkehrsprojekte zu stecken. Foto: Archiv/Giacinto Carlucci

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) verfügt über den mit Abstand größten Ressortetat: Mit den 9,2 Milliarden Euro werden in diesem Jahr vor allem die 106 000 Lehrer bezahlt, die im wesentlichen den Schulunterricht im Land sicherstellen. Während Kollegen mit 20 Minuten hinkamen, musste sie am Samstag geschlagene zwei Stunden vor der Haushaltskommission darlegen und sich anhören, wo und wie die nötigen Abstriche im Doppelhaushalt 2013/14 erfolgen sollen. Weißen Rauch, wie nach einer gelungenen Papstwahl, sah man nicht aus dem Staatsministerium aufsteigen.

Der Eckpunkte-Beschluss des Kabinetts vom Juli sieht vor, dass von den zunächst für 2013 vorgesehenen Ausgaben 550 Millionen Euro gestrichen werden. Im Jahr darauf müssen als Einsparbeitrag weitere 250 Millionen Euro erbracht werden. Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE haben sich aber stattdessen über alle Ressorts hinweg Mehrforderungen auf insgesamt 300 Millionen Euro summiert. Dabei geht es nicht nur um Wunschzettel-Wünsche, sondern oft um neue rechtliche Verpflichtungen - wie zum Beispiel die Umsetzung von EU-Recht.

Finanzminister Nils Schmid weiß nur zu gut, dass bei einem direkten Personalkostenanteil am Etat von 40 Prozent - hinzu kommen noch in großer Anzahl 30-prozentige Personalkostenzuschüsse des Landes - beim Personal angesetzt werden muss. Gestern ging er deshalb, nach der Vertagung in der letzten Woche, erneut in die Verhandlungen mit Beamtenbund und DGB. Beamtenbund-Chef Volker Stich sagte im Anschluss der SÜDWEST PRESSE, "das Klima war gut, konstruktiv und von Respekt getragen". Auf zwei Schienen versuche die Landesregierung den von ihr als unabdingbar angesehenen Solidarbeitrag der Beamten zu holen. Zum einen über ein laut Stich 2013 wie 2014 rund 35 Millionen Euro bringendes Sparpaket, dessen Kern eine Absenkung der Eingangsbesoldung entweder über drei Jahre hinweg von jeweils vier Prozent ist. Das brächte im Doppelhaushalt 14,5 Millionen Euro, später 26 Millionen Euro jährlich. Oder aber um eine Besoldungsstufe auf einmal, was dem Land mittelfristig 35 Millionen Euro ersparte. Hinzu kommen soll ein höherer Selbstbehalt bei der Beihilfe, geringere staatliche Leistungen bei technischem Zahnersatz und für mitversicherte Lebenspartner.

Mit Blick auf den angestrebten Solidarpakt Land-Beamte bis 2016 sei nach wie vor aber strittig, was mit möglichen Tarifsteigerungen passiere. Eine Nullrunde, oder auch die Deckelung von Gehaltszuwächsen auf ein oder 1,5 Prozent, was dem Finanzminister vorschwebt, will Stich nicht mitmachen. Denkbar sei allenfalls erneut eine Verschiebung der Anhebung. Käme es 2013/14 zu einer Tariferhöhung um fünf Prozent, brächte eine Verschiebung um sechs Monate laut Stich dem Land einen einmaligen Gesamtsparbeitrag von 350 Millionen Euro. Noch denke Schmid aber an ein zehnmonatiges Moratorium.

Grünes Licht meldeten gestern Finanzminister und Kommunalverbände: Das Land hält sein zwischenzeitlich fraglich gewordenes Versprechen, die Vorwegentnahme aus dem kommunalen Finanzausgleich abzusenken: 2013 und 2014 liegt der Betrag, den das Land einbehält bei 340 Millionen Euro (in diesem Jahr liegt er noch bei 365 Millionen Euro), 2015 und 2016 sinkt er auf jeweils 315 Millionen Euro. Im Gegenzug stocken die Kommunen ihren Beitrag zur Kofinanzierung von Bundesmitteln zur Gemeindeverkehrsfinanzierung um zehn Millionen Euro jährlich auf. "Das ist ein tragfähiger Kompromiss, wir haben Planungssicherheit", sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle. Wichtig sei auch, dass Regierung und Kommunalverbände eine Arbeitsgruppe "mit klarem Auftrag" zum Ausbau von Ganztagesschulen einsetzen.

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