Erstaunlich viele NSU-Spuren führen nach Baden-Württemberg

Erstmals haben die Sicherheitsbehörden im Südwesten ihre Daten zu den Kontakten der Zwickauer Zelle nach Baden-Württemberg für den Landtag zusammengetragen. Es bleiben aber weiter viele Fragen offen.

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Einlass zu einem Neonazi-Konzert: Aus dem Umfeld des NSU-Trios gab es offenbar Verbindungen zu rechtsextremen Bands im Südwesten. Foto: dpa

Manche betrachten die Terrortruppe "Nationalsozialistischer Untergrund", kurz: NSU, bis heute als ostdeutsches Phänomen mit westdeutschen Zielen. So lautet ein Synonym für das Neonazi-Trio "Zwickauer Zelle" - in Anlehnung an den letzten Wohnort der Beate Zschäpe, der seit Mai der Prozess gemacht wird, und ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die sich umgebracht haben.

Tatsächlich hatte das Trio enge Verbindungen nach Baden-Württemberg. Wie umfangreich die Spuren zu den "Spätzles", wie Mundlos seine schwäbischen Gesinnungsgenossen einmal tituliert hat, waren - das hat Innenminister Reinhold Gall (SPD) nun auf Antrag des Grünen-Abgeordneten Alexander Salomon für den Landtag aufgelistet.

Aus der noch unveröffentlichten Stellungnahme, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt, geht hervor, dass die (Quer-)Verbindungen ins Ländle vielfältiger waren als bisher bekannt. Bei der Prüfung von möglichen Bezügen der NSU ins Land, schreibt der SPD-Politiker, stünden neben dem Trio, den weiteren vier Angeklagten und neun Beschuldigten im Münchner Prozess "derzeit insgesamt 31 weitere Umfeldpersonen mit Bezügen nach Baden-Württemberg im besonderen Fokus". 18 Personen davon wohnen demnach im Land oder haben zeitweise hier gewohnt. "Der Rechtsextremismus war und ist in Baden-Württemberg stärker verankert als viele denken", lautet denn auch Salomons Fazit.

Gall stützt sich auf die Kenntnisse der am 28. Januar 2013 beim Landeskriminalamt (LKA) gebildeten Ermittlungsgruppe "Umfeld". Der Stand ist der von Anfang Juni - dem Zeitpunkt des Eingangs der Anfrage - und damit nicht ganz aktuell. Trotzdem bietet die 22seitige Auflistung erstmals einen offiziellen Überblick über die durch die Sicherheitsbehörden verifizierten "Spätzle-Connections" der NSU.

Die Ermittler gehen demnach von "mehrfachen Aufenthalten" des Trios in Ludwigsburg und Umgebung ab 1993 bis zum Abtauchen in den Untergrund 1998 aus. Als "wahrscheinlich" gelten ein Aufenthalt von Böhnhardt und Mundlos 2003 in Stuttgart und am Tag des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. Zudem gebe es noch zu prüfende Hinweise, dass NSU-Mitglieder noch bis 2001 den Raum Ludwigsburg besucht haben. Auch Hinweise zu Aufenthalten in weiteren Orten im Land müssten noch verifiziert werden.

Zum Besuch in der Landeshauptstadt 2003 schreibt Gall: "Eine Vermutung ist, dass dieser Aufenthalt des Trios in Stuttgart der Ausspähung potenzieller Anschlagsziele gedient haben könnte." Hinweise für eine fortgeschrittene Planung lägen aber nicht vor. Den Heilbronner Mord schreibt der Bericht entgegen jüngst aufgekommener Zweifel dem NSU zu. Einen Zusammenhang zwischen den NSU-Taten und den beiden Polizisten, die 2000/2001 Mitglied eines Ablegers des rassistischen Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall waren, hätten weder das BKA noch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) noch das LKA festgestellt. Einer der beiden Polizisten war Kiesewetters Gruppenführer und zur Tatzeit in Heilbronn - aber weder am Tatort noch für den Dienstplan zuständig.

Bei den Besuchen in Ludwigsburg soll das Trio mit Kumpanen gefeiert und Konzerte besucht haben. Auf einer Liste mit 129 Namen, die schon 1998 bei Mundlos gefunden worden war, waren vier Personen aus Baden-Württemberg, drei davon aus Ludwigsburg - darunter auch der 2003 verstorbene Skinheadmusiker Michael E., Gründer der Szeneband "Streitmacht" und Anlaufpunkt des Trios. Gegen drei der vier Baden-Württemberger auf der "129er Liste" haben Staatsanwaltschaften im Land in der Vergangenheit Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Vergewaltigung geführt. Zu zwei der drei Ludwigsburger hat zudem das Landesamt für Verfassungsschutz Akten angelegt. Einen Bezug zum Trio sah man in Stuttgart aber lange nicht: Die Telefonliste wurde dem LKA erst im Mai 2012 und dem LfV erst im Januar 2013 übermittelt. Eine Person auf der "129er Liste" hatten die Stuttgarter Verfassungsschützer sogar versucht, als Quelle anzuwerben - allerdings erfolglos.

Konzerte einschlägiger Bands gab es im Südwesten zuhauf - und Querverbindungen zu den Zwickauern obendrein. Für ein nicht veröffentlichtes Bekennervideo etwa hatte sich die NSU zwei Lieder der Skinband "Noie Werte" aus dem Raum Esslingen ausgesucht. In den 1990er Jahren hatten Personen aus dem Bekanntenkreis des NSU auch Konzerte der Band in Baden-Württemberg besucht. Ein im NSU-Verfahren Beschuldigter - der im Januar 2012 in einer Mietwohnung in Ludwigsburg angetroffen worden war - vertrieb zudem mit einem "Noie-Werte"-Bandmitglied und mutmaßlichen Gründungsmitglied der 2001 verbotenen "Blood&Honour"-Bewegung rechtsextremistische Musik der Band "Landser". Ein weiterer Beschuldigter, der zeitweise mit Zschäpe liiert war, hatte ebenfalls gute Kontakte zu "Blood&Honour".

Im Milieu der südwestdeutschen Skins tummelten sich auch die "Kreuzritter für Deutschland". Eine ihrer Veranstaltungen soll nach allerdings nicht gesicherten Erkenntnissen auch das NSU-Trio besucht haben. Ebenfalls im Dunklen liegen die Verbindungen zur Ende 2000 im Ostalbkreis gegründeten und 2006 verbotenen Skinband "Race War". Eine Person, deren Name in etwa mit einem von Zschäpes Tarnnamen übereinstimme, sei mit dem Sänger der Band befreundet und von Januar 2003 bis Januar 2005 im Land gemeldet gewesen, schreibt Gall. War Zschäpe also zeitweise im Südwesten untergetaucht? Die Frage lässt der Bericht offen.

Dafür legt sich das LKA bei Tino B. ziemlich fest. Der Rechtsextremist und Ex-V-Mann galt als Anführer der Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz", aus der die Zwickauer Zelle hervorging. 2004 hatte er in Hardthausen bei Heilbronn im Rahmen einer Zwangsversteigerung eine Doppelhaushälfte erworben und 2008 wieder verkauft. Es gebe, heißt es in Galls Bericht, "keine greifbaren Anhaltspunkte" dafür, dass "das Haus als Unterschlupf für das NSU-Trio gedient hat oder dienen sollte".

Allgemeiner formuliert der Minister, dass die bisherigen Ermittlungen und Aufklärungsmaßnahmen an entscheidenden Stellen keinen Nachweis für Verbindungen ins Land erbracht haben. So gebe es keine stichhaltigen Ansatzpunkte dafür, dass es im Südwesten ein Netzwerk gegeben habe, das das Trio ab 1998 beim Leben im Untergrund unterstützt hätte oder dass sich weitere Personen aus dem Land als Mittäter an Straftaten des Trios strafbar gemacht hätten.

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Kommentare

01.08.2013 23:17 Uhr

Antwort auf „Es geht nur noch um Schadensbegrenzung - aber bestimmt nicht um Aufklärung”

DANKE für den Link! Es ist erschütternd, es macht unglaublich wütend ...

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01.08.2013 22:30 Uhr

Es geht nur noch um Schadensbegrenzung - aber bestimmt nicht um Aufklärung

NSU-Skandal - Interview mit Richter Heindl i.R. aus Nürnberg:

Man benötigte eine Gruppe, die für politische Morde zur Verfügung steht. Und das hat dann dazu geführt, dass man nach bestimmten Personen ausgespäht hat. Richter Heindl hat davon gehört, dass der MAD in den Jahren 1993 und 1994 Uwe Mundlos schon angesprochen hatte und versuchte ihn anzuwerben. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass eine Gruppe aus Bamberg, alles Zeitsoldaten der Bundeswehr, die nach der Entlassung für solche „Aufgaben im Graufeld“ zur Verfügung standen.

Die Gruppe des Thüringer Heimatschutzes war von Anfang an aus Bayern gesteuert. Von den insgesamt ca.140 Mitgliedern sollen davon ca. 100 V-Leute verschiedener Verfassungsschutzämter gewesen sein. Die restlichen 40 waren einfache Mitglieder, bzw. einige lediglich auf dem Papier vorhanden. Der Aufbau dieser und anderer solcher Organisationen wurde aus den Spitzelhonoraren der V-Leute, oder aus dem Denkmalschutz „abgezweigt“, also vom Steuerzahler finanziert.

So wird das steuerzahlende Volk für dumm verkauft. So können unsere lobbygesteuerten Politiker ihr volles kriminelles Potential entfalten, Mordaufträge an Auftragskiller erteilen – nicht mehr und nicht weniger!! Und die Abgeordneten im U-Ausschuss belabern uns von einem Totalversagen der Sicherheitsbehörden!!

Die Verfahren der NSU-Untersuchungsausschüsse zeigen, dass (auch) diese Gruppe die ganze Zeit vom Staat und von den in Frage kommenden Ämtern geschützt worden ist. Das war ein aktives, zielgerichtetes Handeln, das jetzt als ein Kette von Pannen und bösen Zufällen dargestellt wird.

Die Aufklärungsunterdrückung soll mit diesem Schauprozess vertuscht werden - nur um Rechtsstaatlichkeit zu heucheln. Da haben wir z.B. den V-Mann Andreas Temme. Oberinspektor beim Geheimdienst. Temme war an sechs von zehn NSU-Morden in Tatortnähe. Und bei den restlichen Morden kann es ihm nicht nachgewiesen werden.
http://www.politaia.org/sonstige-nachrichten/nsu-skandal-unglaubliches-interview-mit-herr-richter-a-d-heindl/

Schwerste Verbrechen, sogar Mord, werden (auch) in BW unter den Tisch gekehrt, weil zu viele e-renwerte Bürger aus SHA involviert sind!!

„Es existiert in Deutschland eine grundrechtsverachtende Parallelwelt, eine Unterwelt“, schreibt Herr Prantl von der Süddeutschen. Das kommt der Sache schon ziemlich nahe!

Damit meine ich ganz konkret: http://siggi40.de/schwaeb-hall/

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30.07.2013 10:14 Uhr

Der Klan als NSU-Jäger

"Der sächsische Verfassungsschutz soll einen Ku-Klux-Klan-Führer dafür eingesetzt haben, das NSU-Trio zu verfolgen. Und dies, obwohl der ehemalige V-Mann in Baden-Württemberg als unzuverlässig galt und deshalb angeblich abgeschaltet worden war. (...)"

http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/121/der-klan-als-nsu-jaeger-1641.html
...

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30.07.2013 10:14 Uhr

NSU-Ausschuss blamiert die Polizei

"Verkehrte Welt: Am kommenden Montag vernimmt der NSU- Untersuchungsausschuss einen ehemaligen Verfassungsschützer, der möglicherweise Hinweise zum Heilbronner Polizistenmord geben kann. Das Landeskriminalamt in Stuttgart hätte dies bereits 2007 tun müssen. "

http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/116/nsu-ausschuss-blamiert-die-polizei-1254.html

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30.07.2013 10:09 Uhr

Die falschen Polizisten aus der Kölner Keupstraße

http://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/118/die-falschen-polizisten-aus-der-koelner-keupstrasse-1273.html

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30.07.2013 10:08 Uhr

Die vertuschten Phantome von Heilbronn

http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/120/die-vertuschten-phantome-von-heilbronn-1297.html

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30.07.2013 10:05 Uhr

Sicherheitsbehörden vorgeworfen, falsche Polizisten als Zeugen zum Untersuchungsausschuss geschickt...

"(...) Noch heute behauptet Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), dass sich der Kollege der ermordeten Michèle Kiesewetter nicht an die Tat erinnern könne. Laut Ermittlungsakten des Landeskriminalamts (LKA) hatte Arnold aber "klare und konkrete Erinnerungen an die Situation, die er sich immer wieder vor seinem inneren Auge abrief".

Das "Haller Tagblatt" fragt: "Wurden die Bilder nicht veröffentlicht, weil sie die Anklagekonstruktion im Münchner NSU-Prozess in Frage stellen könnten?"

Denn Generalbundesanwalt Range geht davon aus, dass die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Heilbronn geschossen haben. Doch keines der Phantombilder passt zu den beiden. Und nach den Zeugenaussagen muss man laut LKA von bis zu sechs Tätern ausgehen. Das "Haller Tagblatt" verwies zudem auf mögliche Verbindungen zur Neonaziszene in den Landkreis Schwäbisch Hall, die nicht ausermittelt seien.

.... ein Kölner Polizeibeamter hat unter Berufung auf Kontext Strafanzeige erstattet "wegen des Verdachtes der bewussten Strafvereitelung im Amt, der Begünstigung von Behörden bei der Täuschung des Untersuchungsausschusses des Verfassungsorganes Bundestag und der Öffentlichkeit sowie wegen des gemeinschaftlichen Zusammenwirkens verschiedener Behörden bei der Verhinderung sachgerechter Aufklärung durch zeitnahe Zeugenbefragung und offenkundig eingeplante 'Pannen'" (...)"

http://www.kontextwochenzeitung.de/editorial/121/chefanklaeger-schweigt-1638.html

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30.07.2013 09:55 Uhr

ach ne?

"(...) Einen Zusammenhang zwischen den NSU-Taten und den beiden Polizisten, die 2000/2001 Mitglied eines Ablegers des rassistischen Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall waren, hätten weder das BKA noch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) noch das LKA festgestellt. Einer der beiden Polizisten war Kiesewetters Gruppenführer und zur Tatzeit in Heilbronn - aber weder am Tatort noch für den Dienstplan zuständig. (...)"

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Themenschwerpunkt

Die Mordserie des NSU und ihre Aufarbeitung

Zehn lange Jahre zog die neonazistische Terrorzelle NSU mordend durch Deutschland. Anfang 2013 hat in München der Prozess gegen die letzte Überlebende, Beate Zschäpe, begonnen. In Stuttgart tagt währenddessen ein Untersuchungsausschuss.

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