Erstaufnahme in Tübingen für besonders Schutzbedürftige

Die teuerste Erstaufnahme im Land stand ein Jahr lang leer. Nun sollen in Tübingen unter anderem alleinreisende Frauen oder Opfer von Folter einziehen.

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Rot-weiße Container: So sieht die teuerste Erstaufnahmestelle im Land beim Landratsamt in Tübingen aus.  Foto: 

Seit einem Jahr steht der als Landeserstaufnahmestelle geplante Containerbau nahe des Tübinger Landratsamtes leer. Dabei ist die im Sommer 2016 neu errichtete Unterbringung  die teuerste im Land: Elf Millionen Euro kostete der Bau – 44 000 Euro pro Unterbringungsplatz. Vom 18. September an wollen Land und Regierungspräsidium nun nach und nach besonders schutzbedürftige Flüchtlinge dort unterbringen.

„Die Einrichtung wurde in einer Zeit gebaut, als das Land händeringend Einrichtungen gesucht hat“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Wegen der rückläufigen Flüchtlingszahlen im zweiten Halbjahr 2016 habe das Innenministerium ein neues Standardkonzept für die Erstaufnahme errichten müssen.  „Vorher hat es keinen Sinn gemacht, Flüchtlinge in dem Tübinger Neubau aufzunehmen“, so der Sprecher. Das Land hat im vergangenen Jahr die zuvor sehr  schnell aufgebauten landesweiten Unterbringungskapazitäten überprüft und unter den Gesichtspunkten der Vorsorge und Wirtschaftlichkeit neu geordnet.

Europaweite Ausschreibung

Mit Beschluss der Standortkonzeption durch den Ministerrat im Dezember 2016 wurde die EA Tübingen als Unterbringungseinrichtung für besonders schutzbedürftige Personen festgelegt. Das Tübinger Regierungspräsidium, das für die Umsetzung vor Ort zuständig ist, musste dazu die Stellen und Dienstleistungen europaweit ausschreiben. Allein das habe monatelang gedauert, der Prozess sei noch nicht abgeschlossen.

Der neue Containerbau konnte in der Zwischenzeit nicht für andere Zwecke genutzt werden. Das hätte zusätzlich 500 000 Euro gekostet. Unter dem damaligen enormen Zeitdruck und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten hätte man sich dagegen entschieden, so der Sprecher des Innenministeriums.

Die Tübinger Einrichtung ist im Normalbetrieb für 250 Menschen ausgelegt. Maximal können dort doppelt so viele Flüchtlinge untergebracht werden. Für besonders Schutzbedürftige wie beispielsweise allein reisende Frauen, Schwangere, Menschen mit Behinderung, Opfer von Menschenhandel, Folter,  Vergewaltigung und Diskriminierung der sexuellen Identität sei die Tübinger Erstaufnahme landesweit besonders geeignet. Denn die relativ kleine Einrichtung könne im Ganzen für die Unterbringung genutzt werden, es muss kein Wohnbereich innerhalb eines größeren Komplexes zum Schutz der Bewohner abgetrennt werden.

Das Konzept der Erstunterbringung in Tübingen sieht neben den Unterkunftsräumen und Sanitäranlagen eine Wäscherei, Kinderbetreuung, Kantine und verschiedene Aufenthaltsräume vor. Außerdem soll es ein Arztzimmer und einen Raum der Stille, der von allen Konfessionen genutzt werden kann, geben. Bei Regelbelegung stehen pro Unterbringungsplatz sieben Quadratmeter persönliche Wohn- und Schlaffläche zur Verfügung.

Schrittweise Reduzierung

Aktuell gibt es im Land 34 000 Erstaufnahmeplätze. Bis 2020 sollen diese schrittweise auf 8000 reduziert werden. Die LEA Meßstetten soll Ende September schließen.  Sie werde „auch nach ihrer vertragskonformen Schließung ein Synonym für unbürokratische und menschliche Handlungsweise bleiben“, sagte Regierungspräsident Klaus Tappeser. Derzeit sind auf dem Kasernen-Gelände noch 340 Flüchtlinge untergebracht. Weitere größere Einrichtungen gibt es neben dem Ankunftszentrum in Heidelberg mit 1700 Flüchtlingen in Karlsruhe (800), Sigmaringen (580), Donau-Eschingen (430), Mannheim (410) und Ellwangen (340). Im Stand-by-Betrieb soll über das Jahr 2019 hinaus die EA in Giengen an der Brenz laufen.

Alle Flüchtlinge kommen, nachdem sie sich gemeldet haben, in das Ankunftszentrum in Heidelberg oder eine Landeserstaufnahmeeinrichtung mit einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dort werden sie registriert, es wird die Gesundheitsuntersuchung durchgeführt, der Asylantrag gestellt und sie werden angehört. Erst danach erfolgt eine Verlegung in andere Erstaufnahmeeinrichtung. Bei Flüchtlingen mit besonderem Schutzbedarf wird das dann beispielsweise die Erstaufnahmeeinrichtung Tübingen sein. del

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