Erneute S-21-Mehrkosten werfen Fragen auf

Für die Projektpartner ist die Sache klar: Die Bahn muss selber die erneute Kostensteigerung tragen. Doch der Teufel liegt im Detail.

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Gegner von Stuttgart 21 fordern bis heute einen Baustopp und den Erhalt des Kopfbahnhofs.  Foto: 

Geunkt wurde schon seit langem, nun sind belastbare Zahlen durchgesickert: Stuttgart 21 soll rund 1 Milliarde Euro teurer werden. Nach einer Überprüfung durch zwei externe Gutachter geht der Staatskonzern einem internen Papier für den Aufsichtsrat zufolge von nun 7,6 Milliarden Euro Gesamtkosten aus. Zudem soll das Projekt erst 2024 fertig werden. Das wirft Fragen auf.


Wer trägt die Mehrkosten?
Bisher wurden nur die 2009 veranschlagten 4,5 Milliarden Euro auf die Projektpartner verteilt. Schon 2013 aber kamen 2 Milliarden Euro hinzu. Die Bahn fordert gemäß der „Sprechklausel“, dass die Partner mitbezahlen. Diese lehnten ab, die Bahn klagte im Frühjahr. Die erneuten Mehrkosten befeuern den Konflikt. Das Land beteilige sich schon  „mit einem hohen Betrag“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dieser Zeitung. „Eine darüber hinausgehende Beteiligung an Mehrkosten kann und wird es nicht geben.“ Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) zufolge betreffe die Sprechklausel eh nur das Land. Das Prozessrisiko belaste aber alle Partner.

Welche Folgen kann eine erneute Verzögerungen haben? Eigentlich sollten S 21 und die Trasse Wendlingen–Ulm beide 2021 fertig sein. Doch anders als in Stuttgart liegen die Arbeiten auf der Alb im Soll. So mehren sich die Forderungen, die Trasse nach Ulm eher in Betrieb zu nehmen. Die Bahn hat das bisher immer abgelehnt. Gemunkelt wird, dass bei Bedarf etwa personelle Kapazitäten von der Neubaustrecke nach Stuttgart 21 umgelagert werden.

Was sind die Gründe für die Mehrkosten und Verzögerungen? Das Papier verweist auf höhere Baukosten, Verzögerungen in Planungsverfahren und Artenschutz. Letzteres erzürnt den BUND: „Dass die Bahn immer wieder den Artenschutz als Kostentreiber anführt, ist dreist“, sagt Landeschefin Brigitte Dahlbender. Das Problem liege im Planungsversagen der Bahn. Gestiegene Baukosten klingen plausibel, da die Branche volle Auftragsbücher hat und wählerisch sein kann. Zudem erfordern Neuplanungen mehr Leistung ab als vertraglich vereinbart. Das lassen sich die Baufirmen bezahlen. Auch die Verzögerungen in den Planungsverfahren sind nachvollziehbar. Allerdings erschweren auch die Umplanungen der Bahn eine rasche Bearbeitung. Und Klagen gegen Bauabschnitte waren erwartbar.

An welchem Punkt stehen die Bauarbeiten? Rund 60 Prozent der Tunnel sind gebohrt. Fast überall laufen die Arbeiten, sind die Aufträge vergeben. An neuralgischen Punkten gibt es Verzögerungen. So musste die Bahn das Rettungswege-Konzept des Tiefbahnhofs überarbeiten. Auf den Fildern behindert eine Klage den Schnellbahntrassenbau.

Ist eine Alternative zu Stuttgart 21 noch denkbar? Ja, sagen S-21-Gegner wie die Parkschützer: Der Kopfbahnhof solle erhalten, die bisherigen Baustellen anderen Zwecken gewidmet werden. So weit geht der S-21-kritische Verkehrsclub VCD nicht: Landeschef Matthias Lieb empfiehlt Umplanungen etwa bei der S-Bahn-Station Mittnachtstraße oder beim Filderbahnhof, um Zeit und Kosten zu sparen.

Letzteres hatten die Projektpartner abgelehnt, sie pochen auf geschlossene Verträge. CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi erklärte: „Keinesfalls darf jetzt der Schluss gezogen werden, das Projekt auf der Zielgeraden der Fertigstellung ,gesund zu sparen’.“ Die Stadt  pocht zudem auf die Bereitstellung großer Gleisflächen für die Stadtentwicklung.

Welche Verantwortung hat der Bund zu tragen? Juristisch keine. Der Bund ist Eigentümer der Bahn und hat das Projekt anfangs befördert. Allerdings verweist das Bundesverkehrsministerium darauf, dass die Bahn wirtschaftlich eigenständig agiert. Dennoch fordern gerade Grüne und Linke, dass der Bund seiner politischen Verantwortung gerecht werde.

Wie geht es nun weiter? Am 13. Dezember steht die Aufsichtsratssitzung der Bahn an. Wohl im Anschluss daran, also Mitte Dezember, lädt die Bahn die Projektpartner zum Gespräch ein; es soll auch um die Bauarbeiten am Filderbahnhof gehen. Den neuen Zeit- und Kostenplan soll der Aufsichtsrat in einer Sondersitzung Ende Januar beschließen.

Einsicht Baden-Württembergs früherer Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hat Berichten zufolge Ratlosigkeit und Fehler beim Umgang mit dem Bahnprojekt eingeräumt. „Stuttgart 21 hätte von Anfang an viel besser kommuniziert werden müssen, sei es durch Veranstaltungen, Mediation oder Liveübertragungen“, sagte Mappus bei einer Veranstaltung in Stuttgart. Auf dem Höhepunkt der Proteste im August und September 2010 sei die von ihm geführte Landesregierung „ziemlich ratlos“ gewesen. dpa

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Kommentare

07.12.2017 22:21 Uhr

Die Probleme von Nullen mit Nullen

Ich zitiere aus dem Artikel: "Was sind die Gründe für die Mehrkosten und Verzögerungen? Das Papier verweist auf höhere Baukosten, Verzögerungen in Planungsverfahren und Artenschutz ..."

Laut der Einschätzung von Naturschutzverbänden sind die angeblich 2000 bis 4000 Euro, die die Bahn für die Umsiedlung und Neuansiedlung einer Eidechse veranschlagt, viel zu hoch gegriffen. Darüber hinaus weiß die Bahn schon lange, dass im Baugebiet geschützte Tiere leben, die sie umsiedeln muss - daher kann sie auch in diesem Zusammenhang schlecht von überraschenden Mehrkosten sprechen.

Klaus Harter von der Esslinger Zeitung - endlich mal ein Journalist, der sich traut und auch rechnen kann:

Das Spiel ist beliebt, wobei es eigentlich gar kein Spiel ist, und schon gar nicht spaßig für die Betroffenen. Es geht darum, dass Menschen gelegentlich Sündenböcke suchen, wenn sie selbst etwas verbockt haben. (...)

https://www.esslinger-zeitung.de/aufgespiesst_artikel,-auf-die-kleinen-_arid,2166362.html

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05.12.2017 21:31 Uhr

Permanente Kostensteigerungen und Bauverzögerungen rauben S21 so langsam jegliche Glaubwürdigkeit ...

und die Verantwortlichen führen sich auf wie die Hauptdarsteller in einem erbärmlichen Schmierentheater!

Es ist das bestgeplante und -finanzierte Projekt in der Bundesrepublik, dieses Mantra wurde jahrelang heruntergebetet. Doch alle Jahre wieder steht eine Kostensteigerung ins Haus. Offiziell bestätigen will sie zwar niemand, aber - und das ist das Traurige - kaum jemand zweifelt an den neuen Horrorzahlen.

Zu oft wurden die optimistischen Prognosen von der Realität eingeholt. Damals in den 90ern, als man euphorisch auf die unterirdische Zukunft setzte, sollte das Projekt noch 2,5 Milliarden kosten. Neben all dem Hickhack, wer denn am Ende für die Mehrkosten aufkommen soll, steht eine ganz andere Frage, eine viel wichtiger Frage im Vordergrund: Es ist die Frage nach der Glaubwürdigkeit.

Die Glaubwürdigkeit von Planern, die mit immer neuen Zahlen kommen und natürlich die Glaubwürdigkeit der Politik. Denn das Milliardenprojekt Stuttgart 21 wurde mit größtem politischem Druck durchgesetzt. Die Mehrheiten dafür wurden immer mit dem Argument erzielt, die Berechnungen seien seriös.

Gegner des Projekts haben immer argumentiert, die Kosten seien unrealistisch dargestellt - sie prognostizierten Kosten von rund zehn Milliarden Euro, eine Zahl, die ein renommiertes Gutachterbüro ermittelt hat. Das Projekt hat die Stadt, ja ganz Baden-Württemberg gespalten, Zigtausende protestierten immer wieder auf der Straße. (...)

http://www.deutschlandfunk.de/stuttgart-21-kostensteigerung-beschaedigt-glaubwuerdigkeit.720.de.html?dram:article_id=401939

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03.12.2017 19:27 Uhr

Strafrechtlicher Tatbestand nicht mehr von der Hand zu weisen

Nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zeigt die jetzt durchgesickerte Kostensteigerung, dass Stuttgart 21 in eine finale Krise rutscht.

Die genannten 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten sind allerdings wieder nur ein Teil der Wahrheit. Indirekt aus dem 2016 selbst beauftragten Gutachten von KPMG/Basler und direkt aus den Berichten des Bundesrechnungshofs wissen DB und politisch Verantwortliche, dass die Kosten längst auf 10 Milliarden Euro zusteuern.

Auch interne Zeitpläne der DB kalkulieren Verspätungen bis 2025/26 ein. Das Kalkül dieser scheibchenweisen Eingeständnisse sei, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, sich vor der längst überfälligen Ausstiegsdiskussion zu drücken.

„Wir erwarten, dass die DB das nun vorliegende Gutachten von PWC umgehend der Öffentlichkeit zugänglich macht“, fordert von Loeper. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November könne sich die DB nicht mehr hinter ihrer privaten Rechtsform verstecken, sondern müsse sich, was Transparenz anbelangt, an den für öffentliche Unternehmen geltenden Maßstäben orientieren.

Falls Bahn-Vorstand und Aufsichtsrat den Finanzrahmen, wie wohl vorgesehen, erneut erhöhen wollen, stelle sich „in dramatischer Weise die strafrechtliche Haftungsfrage“, so Jurist von Loeper. (...)

http://www.kopfbahnhof-21.de/jetzt-kein-weiter-so/

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02.12.2017 18:38 Uhr

Eine die trefflich weiß, dass sie nichts weiß

Aussage der angeblichen "Verkehrsexpertin" der CDU im Landtag, Nicole Razavi, ich zitiere: „Keinesfalls darf jetzt der Schluss gezogen werden, das Projekt auf der Zielgeraden der Fertigstellung ,gesund zu sparen’.“

Selten so einen Schwachsinn gehort! Es würde doch schon mal reichen, wenn CDU-Politiker endlich mal die WAHRHEIT anerkennen und den falschen Aussagen von einst nicht noch neue Lügen hinterherschieben würden.

Wenn diese Frau Razavi heute behauptet, S21 wäre auf der Zielgeraden - nach akutellem Stand ist momentan nicht einmal Halbzeit -, dann ist das einfach eine dreiste Lüge einer verantwortlichen CDU-Politikerin. Wieso macht jemand so etwas, noch dazu in einer Partei, die ein "C" im Schilde führt?

Wie ignorant und verkommen muss man eigentlich noch sein, um Politiker bei der CDU zu werden?

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/stuttgart-21-ansprueche_-stadt-gegen-laengere-verjaehrungfrist-14044476.html

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01.12.2017 21:58 Uhr

Mir gäbet nix!

Demnächst wird das Land wohl mit der Frage konfrontiert, ob es die horrenden Mehrkosten mitbezahlen soll. Wenn dies die Bahn oder der Bund so wünschen, kann es nur eine eindeutige Antwort geben: "Nix da, Endstation!" Die Bevölkerung von Baden-Württemberg hat mit ihrem Votum bei der VA unter der Bedingung zugestimmt, dass der versprochene Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro für S21 gilt und sie nicht schamlos von den Projektbetreibern betrogen wird.

Die Mehrkosten sollen dann nicht das Land, sondern gefälligst Bahn und Bund sowie Oettinger, Schuster, Mappus und Konsorten von der CDU begleichen, von denen allein die Schnappsidee mit S21 gekommen ist.

Das Geld braucht BW dringend für die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern, die Bezahlung des Personals im öffentlichen Dienst und zur Bezuschussung der klammen Haushaltskassen seiner Kommunen.
Nicht zu vergessen wenigstens die Vorhaltung eines funktionierenden S- und Regionalverkehrs, wenn's schon die Bahn nicht kann.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-wird-teurer-am-ende-trifft-es-immer-den-steuerzahler.4a27d450-7ba2-4884-9934-d4cb49258cb7.html

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01.12.2017 18:36 Uhr

"Wir werden uns an den Mehrkosten nicht beteiligen"

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im Deutschlandfunk zu Stuttgart 21:

(...) Mir blutet heute das Herz, wenn ich mir überlege: Das Geld, was bis jetzt ausgegeben worden ist, hätte locker gereicht, um den Bahnhof, das Gleisvorfeld des bisherigen Bahnhofs komplett zu modernisieren, schön zu gestalten wie Leipzig oder Frankfurt, und den Rest des Geldes hätte man dann dafür verwenden können, insgesamt den Schienenverkehr im ganzen Land zu elektrifizieren, zu modernisieren.

Stattdessen fließen jetzt Milliarden in ein einziges Projekt und im Land fehlt das Geld für die Modernisierung. Das ist bitter und das ist für mich die Botschaft, die an alle geht, die sich solche Wahnsinnsprojekte ausdenken. Das ist einfach immer ein hohes Risiko. Man muss abwägen, lohnt sich das.

Ich glaube, es hat sich nicht gelohnt, aber es ist so. Es führt jetzt kein Weg mehr zurück. Das ist zu spät. Über die Hälfte des Projekts ist realisiert. Da kann man jetzt nicht mehr sagen wie die Parkschützer, da machen wir mal eine Tiefgarage draus. Das ist ziemlich naiv. (...)

http://www.deutschlandfunk.de/winfried-hermann-zu-stuttgart-21-wir-werden-uns-an-den.694.de.html?dram:article_id=401951

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01.12.2017 18:26 Uhr

Wie so oft, Hochmut kommt vor dem Fall - wer hat am Ende recht?

Verkehrsminister Hermann hat - im Gegensatz zu denen, die jetzt laut vernehmbar schweigen - immerhin permanent auf die Risiken hingewiesen. Es kommt alles genau so, wie von den Kritikern bereits lange vor dem Volksentscheid dargelegt wurde. Jedem, nur einigermaßen mitdenkenden Bürger war damals schon klar, dass dieses Projekt gründlich in die Hosen gehen wird.

Aber die Mehrheit wollte diesen Wahnsinn und hat sich von den damaligen politischen Gauklern und Scharlatanen mit falschen Versprechungen regelrecht einlullen lassen. Daran sollte man alle diejenigen, die die Projektkritiker immer als fortschrittsfeindliche, "grün-links-versiffte" Zukunftsverweigerer, Schauspieler, Steinzeitkommunisten, Berufsdemonstranten, renitente Rentner usw. verleumdet haben, auch stets erinnern.

Ich habe nicht vergessen, welche diffamierenden Sprüche damals von der Mappus-Riege und deren Anhang verbreitet wurden und mit welcher Brachialgewalt gegen Demonstranten im Schlossgarten vorgegangen wurde - Leute, die heute nichts mehr davon wissen wollen und so tun, als habe es Mappus nie gegeben.

https://www.youtube.com/watch?v=PoK9954CEXU

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01.12.2017 17:02 Uhr

Stuttgart 21 noch teurer - schamlos!

Guter Kommentar von Norbert Wahn in der NWZ:

Noch teurer, noch später: Aus dem Projekt Stuttgart 21 wird Stuttgart 24 – und das umstrittene Bauwerk verschlingt nach einer neuen Berechnung eine weitere Milliarde Euro. Die Inbetriebnahme wird um drei Jahre nach hinten geschoben. Ein neuer Tiefpunkt am Tiefbahnhof. Die Bahn erlebt ein Termin- und Kostendebakel.

Das Unternehmen kann von Glück reden, dass es mit dem Hauptstadtflughafen BER noch ein Großprojekt gibt, das es an Absurdität mit Stuttgart 21 aufnehmen kann. Die beiden prominentesten Belege dafür, dass wir keine Großprojekte in Deutschland mehr stemmen können, haben eines gemeinsam: Der Staat baut mit, die Gefahr der Kostenexplosion und jahrelangen Verzögerung ist quasi miteingebaut.

Ob Land, Stadt Stuttgart oder die 100-Prozent-Bundes-Tochter Bahn die Mehrkosten stemmen muss: Am Ende trifft es immer den Steuerzahler. Und das Geld wird woanders fehlen.

https://www.nwzonline.de/kommentare-der-redaktion/schamlos_a_50,0,1039253001.html

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01.12.2017 00:35 Uhr

Den falschen Schluss gezogen - S21 ist noch lange nicht auf der Zielgeraden

Was die CDU - insbesondere Frau Merkel in puncto S21 und der Zukunftsfähigkeit Deutschlands - so von sich gibt, ist schon lange nicht mehr der Weisheit letzter Schluss und keineswegs mehr relevant.

https://www.youtube.com/watch?v=4tjFTzP7jdQ

Desgleichen wenn die vollkommen ahnungslose Provinzmaid aus dem Oberen Filstal, Nicole Razavi (CDU), meint, als angehende sog. "Verkehrsexpertin" den Milliarden-Bullshit Stuttgart 21 mit den Worten "die verkehrlichen Vorteile dieses Projekts sind völlig unbestritten, die Kostensteigerungen und Verzögerungen haben nichts mit dem verkehrlichen Nutzen zu tun", auch noch schönreden zu müssen.

Dümmer geht's nimmer! An perfider Ignoranz ist diese Aussage wohl nicht mehr zu übertreffen. Hätten Politiker wie Frau Razavi mehr Rückgrat und Größe, dann würden sie jetzt ihre Ämter zur Verfügung stellen. Aber eher entgleist ein Zug im mafiösen Morast des geplanten Stuttgarter Tiefbahnhofs, als dass dies je einem CDU-Politiker in den Sinn käme.

https://www.swr.de/swraktuell/bw/bahnprojekt-stuttgart-21-soll-teurer-und-spaeter-fertig-werden/-/id=1622/did=20714170/nid=1622/lqwwot/index.html

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