Ermittlungen gegen Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Tauss

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Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss. Foto: Uli Deck/Archiv  Foto: 

Gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wird wegen des Verdachts auf Verstoß gegen Krim-Sanktionen ermittelt. Tauss bestätigte am Freitag auf Anfrage die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen ihn und damit einen Bericht der „Badischen Neuesten Nachrichten“ (BNN/Samstag). Die Ermittlungen gingen auf eine Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums vom Februar dieses Jahres zurück, sagte dazu ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Geprüft werde ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Den Vorwürfen zufolge soll der Verein West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg (WOG) im Internet eine Gruppenreise auf die vor drei Jahren von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim organisiert haben. Das sei ein Verstoß gegen eine entsprechende EU-Verordnung.

Tauss, Vorsitzender der WOG, wies dies zurück. Man habe die Reise ohne „Gewinnerzielungsabsicht“ organisiert. Das sei nicht strafbar. Gegen die Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums habe er schriftlich bei Ministerin Brigitte Zypries (SPD) protestiert. Im Zuge der Ermittlungen seien am vergangenen Mittwoch auch seine Privaträume in Kraichtal (Kreis Karlsruhe) durchsucht worden, sagte Tauss.

Bei Durchsuchungen seien Schriftstücke sichergestellt worden, berichtete die Staatsanwaltschaft, die gegen mehrere Verantwortliche ermittelt. Wie lange die Ermittlungen noch andauern, konnte der Sprecher nicht sagen.

Website West-Ost-Gesellschaft

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