Erfolgreiche Klagen von Flüchtlingen gegen Asylbescheid

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Eine Frau aus Somalia wartet im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Foto: Boris Roessler/Archiv  Foto: 

In Baden-Württemberg klagen Flüchtlinge einem Zeitungsbericht zufolge immer häufiger erfolgreich gegen ihren Asylbescheid. Das berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Dienstag) unter Berufung auf Zahlen des Justizministeriums in Stuttgart. Demnach hat sich der Anteil der Klagen, bei denen das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor den Verwaltungsgerichten im Land unterlag, im ersten Halbjahr 2017 fast verdreifacht: Im Jahr 2016 habe der Anteil noch bei 17,7 Prozent gelegen; in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres bereits bei 46,6 Prozent, schreibt das Blatt.

Ein Sprecher des Justizministeriums kritisierte der Zeitung zufolge eine „abgefallene Qualität der Entscheidungen des BAMF“. Womöglich hinkten auch viele BAMF-Entscheide der aktuellen Rechtspraxis hinterher.

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