Erfolg für SWR im Streit mit Moscheeverein

|

Eine TV-Dokumentation über Salafisten kann weitgehend unverändert erneut gesendet werden: Das Landgericht Karlsruhe hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Pforzheimer Vereins "Gemeinschaft deutschsprachiger Muslime" sowie von 14 Mitgliedern und Besuchern der Pforzheimer Al-Bakara Moschee weitgehend zurückgewiesen. Einige der Kläger dürfen aber in der Dokumentation nicht zu erkennen sein. Sie hatten sich gegen Behauptungen in dem SWR-Beitrag "Im Netz von Salafisten" gewandt, die im Juli in der ARD lief und am 2. Oktober wiederholt werden soll.

Aus Sicht der III. Zivilkammer handelt es sich "überwiegend um wahre Tatsachen" oder um zulässige Werturteile. So dürften zwei der Kläger als Islamisten und die Pforzheimer Al-Bakara Moschee als "Salafistenmoschee" bezeichnet werden, weil sie - "im Prozess unbestritten" - von Salafisten geführt werde. Außerdem darf der Sender weiter behaupten, die Moschee werde von Salafisten geführt, die eine radikale Richtung innerhalb des Islams vertreten und für die der Koran mehr als deutsche Gesetze zähle.

Dagegen untersagte das Landgericht dem SWR, Abbildungen von acht der 15 Kläger zu verbreiten, ohne sie hinreichend unkenntlich zu machen. In einigen Filmsequenzen hatte der Sender den Vereinsvorsitzenden, zwei Vorstandsmitglieder und fünf weitere Personen ohne deren Einwilligung gezeigt. Die Zivilkammer sah darin einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.

Der Südwestrundfunk sieht sich bestätigt, "dass die Behauptungen rechtmäßig waren und unter Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht aufgestellt wurden". Wegen der Abbildungen will der SWR die Urteilsbegründung abwarten.

Die Salafisten sind eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Sie lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine "islamische Ordnung" mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitim für Staat und Gesellschaft an.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Ulmer Basketballern gelingt der siebte Streich

Das Ratiopharm-Team setzt sich zuhause mit 72:69 gegen Würzburg und setzt seine Erfolgsserie fort. Das Duell zweier ehemaligen Ulmer Teamkollegen gerät zur eindeutigen Sache. weiter lesen