Eppelheim: Umstrittener Bürgermeister bleibt im Amt

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Die Hängepartie nach der Bürgermeisterwahl in Eppelheim geht weiter. Patricia Popp, die am 23. Oktober 2016 auf Anhieb gesiegt hatte, muss sich gedulden. Obwohl die Amtszeit von Dieter Mörlein am 31. Dezember abgelaufen ist, bleibt er im Amt. Um eine Stimme verpasste ein Antrag von SPD und Grünen die nötige Mehrheit. Beide Fraktionen wollten Popp als Amtsverweserin einsetzen.

Doch Mörlein (68) weicht nicht. Die legale Möglichkeit dazu gibt ihm eine Anfechtungsklage vor dem  Verwaltungsgericht in Karlsruhe. Solange dort nicht über die Rechtmäßigkeit der Wahl entschieden ist, muss Mörlein seinen Stuhl im Rathaus nicht räumen. Aber, ließ die Kommunalaufsicht des Rhein-Neckar-Kreises wissen, er könnte in den Ruhestand gehen. Die juristische Klärung kann Jahre dauern.

1994 war Mörlein erstmals zum Verwaltungschef der Kommune mit gut 15 000 Einwohnern im Rhein-Neckar-Kreis gewählt worden. „Jetzt reicht’s“, hatte der parteilose Schwabe im August 2016 angekündigt. Er wollte nicht von einer Gesetzesänderung profitieren, wonach er im Fall eines Sieges noch fünf Jahre hätte Bürgermeister bleiben können. Wenn seine Nachfolge geregelt sei, wolle er sich um seinen Weinberg in Heilbronn kümmern. Der Rebschnitt muss warten, weil Mörlein die Paragrafen der Gemeindeordnung so auslegt, dass er weiter im Rathaus schaffen kann. Er hätte vor Ende seiner Amtszeit erklären müssen, dass er danach nicht mehr zur Verfügung stehe.

Bei der Sitzung im überfüllten Ratssaal wurde deutlich, dass Mörlein nur noch wenig Rückhalt in der Bevölkerung hat. „Treten Sie zurück, um noch mehr Schaden von Eppelheim abzuwenden“, rief ein Bürger. Die Fraktionen von SPD und Grünen erhielten für ihren Antrag in geheimer Abstimmung elf Stimmen, das entspricht der Zahl ihrer Sitze. Zwei Räte sprachen sich dagegen aus, vier enthielten sich. Die fünf CDU-Räte beteiligten sich an der Entscheidung nicht, weil sie meinen, gegen den Willen Mörleins könne nichts unternommen werden: „Gesetz ist Gesetz“, sagte Martina Rubik-Kretzfeldt.

Mörlein berufe sich auf einen Paragrafen „aus der Mottenkiste der Gemeindeordnung“, kritisierte Renate Schmidt von der SPD. Es handle sich um eine eigenmächtig getroffene Entscheidung, die nichts mit dem Wohl der Stadt zu tun habe, erklärte Christa Balling-Gündling (Grüne): „Er verdreht das Gesetz wie es ihm in den Kram passt.“ Bei dieser „Tragikomödie“ werde der Gemeinderat „am Nasenring durch die Arena gezogen“.

Mörlein ließ sich von den Vorwürfen nicht beeindrucken. Wenige Meter neben ihm verfolgte Patricia Popp, die Wahlsiegerin, die Debatte. Sie ist noch immer fest entschlossen, ihr Amt anzutreten: „Jetzt erst recht.“ Dabei wurde ihr bereits in mindestens einer anderen Gemeinde eine aussichtsreiche Kandidatur angeboten. Hans Georg Frank

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