Enthüllungen zu Nebenabreden sorgen für Empörung

Die Enthüllung weiterer Nebenabreden bringt die Spitzen von Grün-Schwarz in die Defensive. Opposition und Gewerkschaften sind empört.

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Da kann man schon mal ins Grübeln kommen: Die weiteren Enthüllungen von Nebenabsprachen bringen Ministerpräsident Kretschmann in Erklärungsnot.  Foto: 

Am Samstag sahen sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU)  zu einem ungewöhnlichen Schritt veranlasst: In einem kurzfristig aufgesetzten Schreiben wandten sich die Protagonisten der grün-schwarzen Regierung gemeinsam an die Landtagsabgeordneten ihrer Parteien. Es war der Versuch, die Aufregung in den eigenen Reihen über weitere, in kleinem Kreis getroffene „Nebenabsprachen“ zum offiziellen Koalitionsvertrag zu dämpfen.

Ein Bericht in der Samstagausgabe der SÜDWEST PRESSE hatte die Regierungsspitze in die Defensive gebracht. Seitdem ist öffentlich, dass sich Kretschmann und Strobl in einer nichtöffentlichen Nebenabsprache auf konkrete Einsparinstrumente und -ziele verständigt haben, die sich in der Endstufe bis 2020 auf 1,8 Milliarden Euro jährlich summieren sollen. Sie umfasst die Streichung von 5000 Stellen, Eingriffe in die Beamtenbesoldung im Gegenwert von 500 Millionen Euro, ein „Konsolidierungsbeitrag“ der Kommunen von 300 Millionen Euro und die Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6,5 Prozent, was 300 Millionen Euro pro Jahr mehr in die Kassen spülen soll. Diese Details finden sich weder im  Koalitionsvertrag noch waren sie dem Gros der Regierungsabgeordneten bis Samstag bekannt.

Man habe nie verschwiegen, dass es weitere Nebenabreden zum Koalitionsvertrag gebe, schreiben Kretschmann und Strobl nun den  Abgeordneten. Die Bezeichnung „Geheimpapier“ sei daher falsch. Zugleich erklären sie, dass sie ihre „internen Verhandlungsstrategien nicht öffentlich machen“ könnten, um die Position des Landes nicht zu schwächen. Die Nebenabreden würden aber lediglich „denkbare Instrumente“ aufzeigen, um den Etat zu sanieren. Sie könnten keinesfalls „das Königsrecht des Landtags, über den Haushalt zu entscheiden, außer Kraft setzen“, versucht die Regierungsspitze zu beschwichtigen. Das Misstrauen in den eigenen Reihen ist nach der Enthüllung der ersten Nebenabreden vor vier Wochen ohnehin groß.

„Wenn ich Regierungsabgeordneter wäre, würde ich mich nicht in derartiger Art und Weise hinter meinem Rücken auf Entscheidungen verpflichten lassen“, bohrt der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in der Wunde. Kretschmann und Strobl fordert der Oppositionspolitiker auf „jetzt alles auf den Tisch“ zu legen – „sonst müssen wir dafür sorgen“. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es weitere Nebenabreden gebe. Im Landtag kursieren Gerüchte, dass das Duo an der Regierungsspitze hinter den Kulissen auch einen  schriftlichen Deal über Personalangelegenheiten getroffen habe. Rülke will die Regierungsspitze nun per Landtagsanfrage zwingen, alle Nebenabreden offenzulegen. „Notfalls müssen wir über einen Untersuchungsausschuss nachdenken“, droht der FDP-Politiker.

Die SPD, die bis zur Wahl 2016 an der Seite Kretschmanns regiert hatte, nutzt die Chance, um die Vorgänge auch als negative Folge des Regierungswechsels zu beklagen. „Diese Landesregierung hat schon jetzt jede Glaubwürdigkeit verspielt“, urteilt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.  „Dass so etwas unter einem Ministerpräsidenten Kretschmann geschieht, hätte ich mir vor einem halben Jahr noch nicht vorstellen können“, sagt die designierte SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Die Genossen schließen einen Untersuchungsausschuss ebenfalls nicht aus. Sie erschrecke, dass die Spitzen von Grünen und CDU ihren „unsauberen Politikstil“ auch noch als ganz normal darstellten, erklärt Breymaier. „Was hier vor sich geht, das ist nicht normal und das ist auch nicht üblich. Wer so intransparent agiert, der zerstört das wichtigste Gut, das man haben kann: Vertrauen.“

Die enthüllten Sparmaßnahmen rufen zugleich die möglichen Betroffenen auf den Plan. Die Vereinbarungen „übertreffen unsere schlimmsten Erwartungen“, klagt die DGB-Landesvize Gabriele Frenzer-Wolf. „Der Abbauplan von 5000 Stellen ist für uns ein Skandal“, sekundiert Verdi-Landesvize Michael Gross. Und der  Landeschef des Beamtenbundes, Volker Stich, warnt die Regierung, zu weit zu gehen. „Wir sind zu einem konstruktiven Miteinander mit dieser Landesregierung bereit. Aber wenn es auf drakonische Sparmaßnahmen bei den Beamten hinauslaufen sollte, dann werden wir einen harten Oppositionskurs fahren müssen.“

So hat die grün-schwarze Spitze, gut 100 Tage nach Amtsantritt, nun die Baustellen geschaffen, die sie mit ihren Nebenabreden vermeiden wollte: Unmut in den Reihen der eigenen Landtagsabgeordneten, eine offene Flanke gegenüber der Opposition und anhaltende Aufregung bei den Landesbediensteten und wichtigen Verbänden.

Ein Leitartikel von Roland Muschel lesen Sie hier: www.swp.de/3975103

Regierungschef verteidigt Nebenabreden: FDP droht mit U-Ausschuss Lesen Sie mehr: www.swp.de/3974726


 

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Kommentare

23.08.2016 16:29 Uhr

Grüne Saubermänner?

Da dachte man immer, wenigstens die Grünen sind noch transparent und ehrlich. Das kritisieren sie immer so gern bei den anderen Parteien, bei denen es angeblich nicht so ist. Der nette Herr Kretschmann wirkt sowieso schon immer wie ein CDU Politiker, jetzt verhält er sich auch so. Gebt den Grünen Regierungsverantwortung und schon mauscheln sie, wie alle anderen Parteien auch. Macht und Geld verderben den Charakter.

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22.08.2016 04:57 Uhr

Nebenabsprachen macht auch Frau Merkel, bei schnellen EU Entscheidungen

Es gibt dann kein Protokoll. Und ins Parlament kommt dies auch nicht.
Schon sind wieder Milliarden verschwunden.

Dies, ist kein Alleinstellungsmerkmal einer Partei. Alle machen mit.

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22.08.2016 00:20 Uhr

Grün wirkt. Vor allem in BaWü.

(..) Man habe nie verschwiegen, dass es weitere Nebenabreden zum Koalitionsvertrag gebe, schreiben Kretschmann und Strobl nun den Abgeordneten. Die Bezeichnung „Geheimpapier“ sei daher falsch. Zugleich erklären sie, dass sie ihre „internen Verhandlungsstrategien nicht öffentlich machen“ könnten, um die Position des Landes nicht zu schwächen. (..)

Tja. Schon klar.
Die Abgeordneten der jeweils eigenen Partei könnten die Position des Landes schwächen.
Klingt absolut plausibel und vor allem glaubwürdig. Oder?

In der Kretschmann'schen Erklärung fehlt zur Steigerung nur noch, das diese geheimen Nebenabsprachen als neue Form der Grünen 'Transparenz-Offensive' bezeichnet werden.

Also so ähnlich, wie's die BaWü-GrünnenInnen auf ihrer Internetseite beschreiben:
(..) Wir stärken die Demokratie durch Transparenz und Beteiligung. (..)
https://www.gruene-bw.de/

Grün wirkt.
Wieder einmal und vor allem in BaWü.

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