Enteignungen nicht tabu

Auch wenn man es in der Hitze vergisst: Das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Das Land will dafür gerüstet sein - notfalls mit Enteignungen.

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Umweltminister Untersteller: Hoffnung auf einen Sieg der Vernunft. Foto: dpa

Umweltminister Franz Untersteller hat sich gegen "Verhinderungsdenken" beim Ausbau des Hochwasserschutzes im Land ausgesprochen. Ob Natur, Landwirtschaft oder städtebauliche Belange - vorbeugende Maßnahmen gegen die Fluten brächten naturgemäß zahlreiche Eingriffe mit sich, die mit den Betroffenen diskutiert und bei Planungen berücksichtigt werden müssten.

"Konstruktive Kritik ist ausdrücklich willkommen, nicht aber ein reines Verhinderungsdenken, das den notwendigen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Hochwassergefahren völlig ausblendet", meinte der Grünen-Politiker. Untersteller hofft zwar, dass "am Ende immer die Vernunft siegt". Zugleich unterstrich er: "Wenn aber alle Versuche zu einer gütlichen Einigung erfolglos geblieben sind und es das Allgemeinwohl erfordert, muss als Ultima Ratio auch eine Enteignung möglich sein."

Aus Sicht des Umweltministers müssen die strikten Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes für das Bauen in allen Bereichen gelten, die von einem statistisch einmal in 100 Jahren vorkommenden Hochwasserereignis betroffen sein können - solange dort kein adäquater Hochwasserschutz für die bestehende Bebauung hergestellt sei. "Hochwasser macht nicht vor Baugebieten halt."

2012 hat die grün-rote Landesregierung die im Haushalt eingestellten Mittel für Investitionen in Hochwasserschutzmaßnahmen an landeseigenen Gewässern von rund 25 Millionen Euro 2011 auf mehr als 38 Millionen Euro erhöht. Für 2013 und 2014 wurden die Mittel laut Ministerium nochmals auf jeweils über 47 Millionen Euro gesteigert.

Eine große Herausforderung in Baden-Württemberg sei, dass am südlichen Oberrhein Rückhaltemaßnahmen gebaut werden müssten, die den nördlichen Oberrhein vor katastrophalen Überschwemmungen schützen sollen. "Die Oberlieger müssen also Lasten und Veränderungen zum Schutz der Unterlieger tragen." Untersteller plädierte dafür, über Gespräche Verständnis zu wecken und akzeptable Lösungen zu entwickeln.

Mit Altenheim, Kehl/Straßburg und Söllingen/Greffern sind drei der 13 Rückhalteräume des Integrierten Rheinprogramms einsatzbereit. Das sind 66,6 Millionen Kubikmeter oder 40 Prozent des geplanten Rückhaltevolumens. Mit den Poldern auf französischer Seite sei unterhalb von Iffezheim der Schutz vor einem 100- bis 120-jährlichen Hochwasserereignis sichergestellt. Zwei weitere Rückhalteräume - Weil-Breisach und Rheinschanzinsel - sind im Bau.

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