Enquete dringt auf mehr Geld für Pflege

Rund 600.000 pflegende Angehörige weist die Statistik für Baden-Württemberg aus. Sie sollen besser entlastet und unterstützt werden, fordert eine vom Landtag eingesetzte Enquetekommission.

|

Die Politik soll pflegende Angehörige künftig mehr entlasten. "Unterstützungsangebote wie Gesprächsgruppen, Kurse, Informationsveranstaltungen, Entspannungswochen, Kuren und vieles mehr müssen angeboten und finanziert werden", sagte der Vorsitzende der Enquete-Kommission Pflege, Helmut Walter Rüeck (CDU), bei der Vorstellung des Abschlussberichts des Gremiums. Zudem müsse das Antragswesen für Hilfsmittel vereinfacht werden. "Wir wollen die Familien im Alltag entlasten", sagte der SPD-Sozialexperte Rainer Hinderer.

Die Statistik zählt für Baden-Württemberg rund 300.000 Menschen, die in den Pflegestufen I, II oder III eingruppiert sind - bis zum Jahr 2030 soll die Zahl auf 400.000 steigen. Neben professionellen Pflegekräften sind derzeit rund 600.000 Angehörige in die Betreuung eingespannt.

Insgesamt hat die Enquete-Kommission über 600 Handlungsempfehlungen zur Zukunftssicherung der Pflege zusammengetragen. Das mit Abgeordneten aller vier Landtagsfraktionen sowie externen Fachleuten besetzte Gremium war im März 2014 vom Landtag einstimmig eingesetzt worden. Seine Empfehlungen sind nicht bindend. Die Kommission geht aber davon aus, dass sich die künftige Landesregierung daran orientieren wird: "Egal, wer nach dem 13. März regiert: Die Regierung sollte sich an den Bericht halten, wenn sich in der Pflege etwas ändern soll", sagte Rüeck. Ein Teil der Forderungen richtet sich an den Bund, der im Pflegebereich für die Leistungsgesetze zuständig ist. Man sei sich einig, dass schon aus Kostengründen nicht alle 600 Empfehlungen umgesetzt werden könnten, sagte der FDP-Sozialexperte Jochen Haußmann. Aber einfach beiseite legen könne man den 1000 Seiten starken Bericht nicht.

Verbesserungsbedarf sieht die Enquete-Kommission auch bei der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen für professionelle Pfleger. Bislang übten ausgebildete Arbeitskräfte den Beruf im Schnitt nur 8,4 Jahre aus, sagte Rüeck.

"Wir wollen uns für die Stärkung des Pflegeberufs einsetzen, das bedeutet auch eine deutlich bessere Bezahlung", sagte Grünen-Sozialexpertin Bärbl Mielich. Zudem sollten Pflegekräfte mit Migrationshintergrund besser integriert werden. Mielich sprach sich dafür aus, mehr Mittel in die ambulante Versorgung zu stecken; dieser Bereich sei seit Jahren unterfinanziert. Auch im stationären Bereich müsse der Personalschlüssel verbessert werden, sagte der CDU-Politiker Thaddäus Kunzmann. Reha-Maßnahmen sollten viel früher beginnen als bislang.

Inwieweit sich die Umsetzung der Forderungen im Etat niederschlagen würde, lässt der Bericht offen. Allen ist klar, dass der Ausbau der Pflege viel Geld kosten wird - die Gegenfinanzierung war im Gremium aber umstritten. Grüne wie SPD befürworten die Einführung einer Bürgerversicherung auf Bundesebene. Hinderer sagte, er erwarte über kurz oder lang steigende Beiträge zur Pflegeversicherung. Dagegen sagte der Liberale Haußmann, dass es ohne mehr Eigenvorsorge nicht gehen werde.

Streit zwischen den Parteien gibt es auch um die bis 2019 datierte Übergangsfrist für die Einzelzimmervorgabe in Pflegeheimen, die die Opposition für zu kurz bemessen hält. Die Regelung habe noch Schwarz-Gelb eingeführt, hielt Hinderer dagegen. Eine so späte Aufweichung der Vorgaben wäre nun "wettbewerbsverzerrend".

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Gewerkschaft der Polizei: Mobbing, Schulden, Rechtsstreitigkeiten

Nach Außen steht die GdP für Solidarität, Recht, Ordnung. Intern treiben den Landesbezirk Baden-Württemberg  Mobbingvorwürfe, Rechtsstreitigkeiten und Finanzprobleme um. weiter lesen