Ende der Flut von Terrorprozessen nicht in Sicht

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Ein Ende der Flut an Terrorprozessen in Baden-Württemberg ist nach Einschätzung von Stuttgarts Generalstaatsanwalt nicht in Sicht. „Es werden noch mehr werden“, sagte Achim Brauneisen am Mittwoch in Stuttgart. „Das Thema wird uns noch eine Zeit lang stark beschäftigen.“ Allein im Januar habe der Generalbundesanwalt drei größere Verfahren an die vor einem Jahr gegründete Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus im Südwesten abgegeben. In allen drei Fällen gehe es um islamistischen Terror. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 18 Verfahren, die von Karlsruhe nach Stuttgart gegeben wurden. Noch bis etwa 2010 bewältigte der Generalbundesanwalt fast alle Staatsschutzverfahren selbst.

Generalstaatsanwaltschaft

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