EnBW: Ergebnis im Atomverfahren soll gelten

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Das EnBW-Kernkraftwerk in Philippsburg. Foto: Uli Deck/Archiv

EnBW-Vorstandsmitglied Bernhard Beck bat am Dienstag darum, dass eine Entscheidung auch für sein Unternehmen gelten solle. EnBW befinde sich fast vollständig im Besitz der öffentlichen Hand und sei daher nicht grundrechtsfähig. Der Erste Senat unter Leitung von Ferdinand Kirchhof hatte EnBW dennoch zur Teilnahme am Verfahren eingeladen.

Sein Unternehmen sei besonders vom beschleunigten Atomausstieg nach dem Reaktorunglück 2011 im japanischen Fukushima betroffen, sagte Beck. 2010 sei mehr als die Hälfte des von EnBW produzierten Stroms in Atomkraftwerken produziert worden.

Die Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall klagen, weil sie in der Kehrtwende der Bundesregierung in der Atompolitik eine Enteignung ohne Entschädigung sehen. Nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima hatte die damalige schwarz-gelbe Koalition 2011 die Laufzeitverlängerung aus dem Vorjahr rückgängig gemacht. Im Atomgesetz schrieb sie fest, bis wann die 17 deutschen Meiler vom Netz müssen. Die letzten Kraftwerke werden nun spätestens 2022 abgeschaltet. (Az. 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12 und 1 BvR 1456/12)

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