ENBW-Urteil frühestens im Frühjahr 2014

Hat das Land im Dezember 2010 zu viel für den Rückkauf der ENBW-Anteile gezahlt? Erst im Januar 2014 will sich das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris mit dieser Frage befassen.

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Der ENBW-Deal, der milliardenteure Rückkauf von Anteilen des Stromerzeugers durch das Land, beschäftigt auch einen Untersuchungsausschuss. Foto: dpa

Die von der grün-roten Landesregierung angestrengte Schiedsgerichtsklage um den milliardenschweren Rückkauf von Anteilen am Energieversorger ENBW durch das Land Baden-Württemberg wird erst 2014 weiter verhandelt. Damit wird es keine schnelle Antwort auf die Frage geben, ob das Land bei dem Deal im Dezember 2010 zu viel zahlte. Der nächste Verhandlungstermin vor der Internationalen Handelskammer in Paris sei erst für die zweite Januarhälfte 2014 angesetzt - und auch dann ist äußerst unwahrscheinlich, dass schon ein Urteil gesprochen wird. Aus Verhandlungskreisen wurde das gestern bestätigt.

Die grün-rote Regierung wirft dem damaligen Regierungschef Stefan Mappus (CDU) vor, dass der Preis für die Anteile mit 4,7 Milliarden Euro zu hoch gewesen sei. Die ehemaligen Oppositionsparteien pochen auf Rückzahlung von 834 Millionen Euro, die sie vor Gericht vom französischen Alteigentümer EdF erstreiten wollen. Das Finanzministerium äußerte sich nicht zum Schiedsgerichtsverfahren, das am Donnerstag vergangener Woche in Paris begonnen hat. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, hieß es aus dem Ministerium.

Dem Vernehmen nach muss die Landesregierung zunächst innerhalb von drei Monaten ihre Klage ausführlich begründen. Anschließend hat die EdF vier Monate Zeit für die Klageerwiderung. Dann hat jede Partei noch einmal dreieinhalb Monate, um auf die jeweilige Gegenseite zu reagieren. Erst danach will das Gericht wieder eingreifen. Ein mögliches Urteil wird frühstens im Frühjahr 2014 erwartet.

Grüne und Sozialdemokraten argumentieren, es könne ein Verstoß gegen europäisches Beihilferecht vorliegen. Das hieße, dass das Land die EdF begünstigt hätte. Mappus und die EdF wiesen die Vorwürfe wiederholt zurück. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte nach der Fraktionsklausur, die Landesregierung habe keinen Einfluss auf den Zeitplan. Ein früherer Termin zur Bekanntgabe der Entscheidung wäre ihr lieber gewesen.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke attackierte die Landesregierung erneut scharf. Das sei die Fortsetzung einer Geschichte aus Pleiten, Pech und Pannen. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, mit dem Aufrechterhalten der Klage mache sich die Regierung lächerlich und für das Land, die ENBW und die Mitarbeiter drohe schwerer Schaden. Finanzminister Nils Schmid (SPD) müsse die Klage zurückziehen.

Mappus hatte das Geschäft am Landtag vorbei eingefädelt. Der Verwaltungsgerichtshof erklärte den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers im Nachhinein für verfassungswidrig. Gegen Mappus, zwei Ex-Kabinettskollegen und den damaligen Finanzberater des Landes und Ex-Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, wird wegen Verdachts der Untreue oder der Beihilfe dazu ermittelt.

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