Empörung über türkische Wahlkampfauftritte: Aber was tun?

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Andreas Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland kritisiert. Allerdings gingen die Meinungen am Mittwoch in Stuttgart darüber auseinander, wie man auf deren Auftritte reagieren soll. AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen verlangte ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte die Bundesregierung auf, türkischen Regierungsmitgliedern Wahlkampfauftritte in Deutschland zu untersagen.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, man können nicht alles, was einem nicht gefalle, verbieten. Der Staat müsse kritische Diskussionen aushalten. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach sich dafür aus, den Dialog mit türkischstämmigen Menschen in Deutschland weiterzuführen. Die Bundesregierung müsse der türkischen Regierung klarmachen, dass vieles von dem, was in der Türkei passiere, mit einer freiheitlich-demokratischen Werteordnung nichts zu tun habe.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies den Vorwurf zurück, Bund und Land ließen die Kommunen alleine. So habe sich die badische Stadt Gaggenau intensiv mit dem Landes-Innenministerium beraten, bevor sie in der vergangenen Woche einen Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag wegen Sicherheitsbedenken untersagte.

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