Eltern fordern Gratis-Fahrt mit Schulbus

Zwischen 500 und 1000 Euro zahlen Familien jährlich für die Fahrten mit dem Schulbus. Eine Rottenburger Familie zieht nun vor das Verwaltungsgericht. Das könnte Konsequenzen für andere Eltern im Land haben.

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  • Wer zahlt die Fahrkarte zur Schule? Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat eine Klage gegen den Elternanteil auf dem Tisch. 1/2
    Wer zahlt die Fahrkarte zur Schule? Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat eine Klage gegen den Elternanteil auf dem Tisch. Foto: 
  • Theo Keck will eine kostenlose Schülerbeförderung. 2/2
    Theo Keck will eine kostenlose Schülerbeförderung. Foto: 
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Hessen tut es, Bayern auch und Rheinland-Pfalz ebenso. "Aber dass sich ausgerechnet das reiche Baden-Württemberg darum drückt, ist nicht nachvollziehbar", sagt Theo Keck. Mit seiner Frau und seinem Sohn klagt er dagegen, dass Eltern die Kosten für den Schulbus zum größten Teil selbst übernehmen müssen. Keck ist Vater dreier Kinder, zwei davon gehen noch in die Schule. Da sie in einem kleinen Rottenburger Teilort wohnen, müssen die Kinder jeden Schultag den Bus nehmen, um zum Eugen-Bolz-Gymnasium zu kommen. Pro Monatsticket zahlen Kecks 39,60 Euro. Der Landkreis Tübingen schießt 2,50 Euro zu. Für die beiden schulpflichtigen Kinder zahlt die Familie insgesamt rund 900 Euro pro Jahr allein für den Weg zur Schule.

"Ich kenne Familien, die zahlen 2400 Euro für die Fahrkarten ihrer beiden Kinder, weil sie jeweils zwei Verkehrsverbünde nutzen müssen", sagt Stephan Ertle von der Initiative "Eltern für Elternrechte", die sich seit Jahren für die Abschaffung der Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung einsetzt.

Ertle lebt im Landkreis Ravensburg. Als der Kreis vor einigen Jahren die Eigenbeteiligung der Eltern erhöhte, wollte er sich zusammen mit anderen Familien wehren. In den vergangenen fünf Jahren versuchte die Elternrechte-Initiative, mit dem Landratsamt zu verhandeln und durch den Landeselternbeirat mit dem Kultusministerium Kontakt aufzunehmen. "Da ist null Transparenz", sagt Ertle. "Deshalb haben wir irgendwann gemerkt: Wir brauchen einen Juristen."

Die Elterninitiative gab bei der Stuttgarter Kanzlei Würtenberger ein Rechtsgutachten in Auftrag. Das 60-seitige Papier wurde im vergangenen Jahr öffentlich vorgestellt. Eine zentrale Aussage des Gutachtens: Auf Grundlage der internationalen Rechte des Kindes umfasst der unentgeltliche Zugang zu Bildung auch die Beförderungskosten. "Frühere Klagen waren falsch aufgezogen", sagt Ertle. Er setzt insbesondere auf das Rechtsgutachten.

Die selbe Kanzlei vertritt die Kläger nun vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen. Eine Musterklage - deshalb hatte die Elterninitiative eine finanziell durchschnittlich aufgestellte Familie gesucht. Und mit Kecks auch gefunden.

Theo Keck, früherer Vorsitzender des Landeselternbeirats, ist mit dem Thema seit Jahren vertraut. "Ich habe das Konzept von Anfang an unterstützt, egal, ob unsere Aussichten gerade gut standen oder nicht", sagt Keck. Ihn ärgert es besonders, dass die Grünen noch vor ein paar Jahren die Schülerbeförderung als verstecktes Schulgeld bezeichnet hatten, als Regierungspartei jedoch nichts dagegen getan hätten. "Die politischen Parteien haben sich bisher um das Thema herumgeschlängelt", sagt Keck und fügt hinzu: "Wir hätten uns gewünscht, dass sie uns unterstützen, dann hätten wir nicht vor Gericht ziehen müssen."

Von vielen Eltern habe er ermutigende Rückmeldungen bekommen, sagt Keck. Eltern, die nur knapp über der Hartz-4-Grenze liegen. Eltern also, denen das Geld für den Schulbus spürbar in der Familienkasse fehlt. Im April könnte es die erste Verhandlung geben, vermutet Keck.

Die Gegenseite versuche schon jetzt, auf Zeit zu spielen, sagt Ertle. Der Landkreis habe einen Antrag gestellt, den ersten Verhandlungstermin vor dem Sigmaringer Gericht auf Mitte April zu legen. Ob die Gegenseite tatsächlich der Landkreis ist, oder aber das Land einspringen wird, ist noch nicht sicher. Dennoch ist Ertle optimistisch: "Wir sind zuversichtlich, dass die Verhandlung Ende des Jahres geklärt ist."

Zahlung unter Vorbehalt

Millionenausgaben Das Land zahlt nach Angaben der Initiative "Eltern für Elternrechte in Baden-Württemberg" 191 Millionen Euro für die Schülerbeförderung an die Landkreise. Das Geld ist nicht zweckgebunden. Die Initiative schätzt, dass 220 Millionen Euro jährlich nötig wären, um die Eltern von ihrem Kostenanteil an der Schülerbeförderung zu befreien.

Überprüfung Die Elterninitiative stellt mittlerweile ein Formular zur Verfügung, mit dem Eltern vorsorglich ihren Zahlungsvorbehalt erklären können. Stellt das Verwaltungsgericht den Elternanteil für die Schülerbeförderung als rechtswidrig fest, könnten die Eltern so rückwirkend ihren Anteil zurückerstattet bekommen.

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