Elefantenrunde: AfD kann sich laut Experte einklagen

Im Streit um die SWR-"Elefantenrunde" vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz räumen Verfassungsrechtler der "Alternative für Deutschland" (AfD) gute Chancen ein, zu klagen und ihre Teilnahme einzufordern.

|

Jede Partei, die reelle Chancen auf Einzug in den Landtag habe, müsse sich an der Fernsehdebatte beteiligen dürfen, sagte der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier dem "Spiegel": "Die AfD an den Katzentisch zu verbannen, bedeutet eine Verletzung ihrer Chancengleichheit." Einer Umfrage der "Bild am Sonntag" zufolge findet es die Mehrheit der Deutschen falsch, die AfD von TV-Duellen auszuschließen.

Der Parteienrechtler Martin Morlok kritisiert dem Bericht zufolge ebenfalls den SWR: "Zur Rundfunkfreiheit gehört auch die Verantwortung, sich nicht von Regierungsparteien zur Änderung eines Sendungskonzepts erpressen zu lassen."

SWR-Chefredakteur Fritz Frey zeigte sich unbeeindruckt, was eine mögliche Klage der AfD betrifft: "Das macht mir keine Sorge." Juristen hätten das Konzept des Senders geprüft und seien der Ansicht, dass die Partei angemessen vorkomme, wenn der SWR direkt nach der "Elefantenrunde" ein ungeschnittenes Interview mit ihrem Spitzenkandidaten sende, sagte Frey.

Der Streit war eskaliert, nachdem CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ihre Teilnahme abgesagt hatte, weil sie nicht allein mit Vertretern von SPD und Grünen auftreten wollte. Auslöser für die Querelen waren Ankündigungen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihres baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne), an keiner Fernsehdebatte mit der AfD teilzunehmen.

Unterdessen hält es einer Emnid-Umfrage zufolge eine Mehrheit der Deutschen für falsch, die AfD von TV-Duellen auszuschließen. 53 Prozent wollen demnach, dass die AfD in solchen Runden dabei ist, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. 34 Prozent lehnen dies ab. Befragt wurden 501 Personen.

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Wiblinger Klosterkirche: Kosten für die Sanierung ermittelt

Schäden gibt es, aber keinen akuten Handlungsbedarf: Das Land hat schon mal die Kosten für eine Innensanierung der Wiblinger Klosterkirche  ermittelt. weiter lesen