Eisenmann fordert mehr Verlässlichkeit vom Bund

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Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Susanne Eisenmann (CDU), hat den Bund zu mehr Verbindlichkeit und weniger leeren Versprechungen im Verhältnis zu den Ländern aufgerufen. „Es wird immer so getan, als würde alles besser werden, wenn der Bund in der Bildung die Fäden in der Hand halte“, sagte die baden-württembergische Kultusministerin der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Sie fügte hinzu: „Die Wanka-Milliarden sind doch das beste Beispiel dafür, dass dies nicht stimmt.“

Dahinter verstecken sich die einst von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigten fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung an Schulen. Die Bundesmittel sind aber bis heute nicht in den Ländern angekommen. Eisenmann: „Der Digitalpakt wurde 2016 groß angekündigt, und seitdem warten die Länder und Kommunen auf feste Zusagen.“ Vollmundige Ankündigungen ohne zeitnahe Umsetzung könne man sich in der Bildung nicht erlauben. Der Bildungsföderalismus habe etliche Vorteile. „Unser föderales Schulsystem lebt doch gerade vom Wettbewerb der Länder untereinander.“ Werde alles zentral gesteuert, könnten die Länder nichts mehr voneinander lernen, wie sie es zum Beispiel bei den Ländervergleichen des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) machten.

KMK

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