Einigung über künftige Flüchtlingsunterbringung

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Sigmaringens Bürgermeister Thomas Schärer (CDU). Foto: Tobias Kleinschmidt/Archiv  Foto: 

Der Streit zwischen der Stadt Sigmaringen und dem Land über die Unterbringung von Flüchtlingen ist beigelegt. In der Landeserstaufnahmeeinrichtung sollen im Regelbetrieb künftig bis zu 875 Flüchtlinge Platz finden, wie Stadt, Innenministerium und der Landkreis am Freitag mitteilten. Die Kommune wollte eine Obergrenze von 500 Personen und das Land hingegen 1250 Plätze. Die neue Konzeption der Landesregierung sieht langfristige Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) in Ellwangen, Sigmaringen, Karlsruhe und Freiburg vor.

„Die Verhandlungen waren konstruktiv. Alle Verhandlungspartner sind sich gleichermaßen entgegen gekommen“, sagte Bürgermeister Thomas Schärer (CDU). Er will die nun gefundene Lösung am 27. September im Gemeinderat der 18 000-Einwohner-Stadt vorstellen. Die Vereinbarung mit dem Land sei zufriedenstellend. Die Flüchtlinge sollen in der Regel höchstens ein halbes Jahr in der Einrichtung bleiben, die zusätzlich mit einer Polizeiwache ausgestattet wird. Die Stadt konnte sich nicht mit der Forderung durchsetzen, die Unterkunft in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne Ende 2020 zu schließen. Stattdessen soll die Vereinbarung 2022 neu verhandelt werden.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von harten Verhandlungen „Jetzt haben wir einen wirklich sehr guten Kompromiss gefunden.“ Sofern die Flüchtlingszahlen weiter zurückgingen, könne das Land die Einrichtung nach und nach in einen Bereitschaftsbetrieb überführen, heißt es weiter. Landrätin Stefanie Bürkle sagte, es sei gelungen, Begrenzungen zu vereinbaren: sowohl hinsichtlich der Höhe der Belegung, als auch hinsichtlich der Dauer des Aufenthalts. Die Aufnahmequote des Landkreises reduziere sich um die Hälfte.

Landkreis und Land vereinbarten laut Mitteilung außerdem, dass das Land die Kosten für die Krankenbehandlung übernimmt. Außerdem erhält die Stadt Unterstützung bei der geplanten Umwidmung des früheren Kasernengeländes. Sigmaringen müsse auch keine Flüchtlinge im Zuge der Anschlussunterbringung aufnehmen.

Sigmaringen

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