Einigung auf Kostenerstattung

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Der Streit um die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung zwischen Land und Kommunen scheint beigelegt: Die Land- und Stadtkreise sollen nicht nur die Kosten der Unterbringung vollständig erstattet bekommen. Auch auf den Ausgaben für Catering und Sicherheitsdienstleistungen in den Hallen sollen sie nicht sitzenbleiben, wie der Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski (Grüne), nach einem Gespräch auf Arbeitsebene erklärte. Diese Kosten könnten spitz, also nach dem tatsächlichen Wert, abgerechnet werden. Murawski kündigte an, dass dies in Kürze Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bestätigen werde.

Nach Angaben des Landkreistags sind die Kosten für die vorläufige Unterbringung in Hallen, wo Sicherheitspersonal und Versorgung durch Firmen nötig seien, weit höher als in Mietwohnungen.

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