Eine Frage der Auslastung

Darf das Land steuernd eingreifen, wenn eine Schule sehr gefragt ist, eine andere weniger? Ein Gericht sagt nein – und scheucht so das Kultusministerium auf.

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Unterricht in Wutöschingen: Schüler aus einem Nachbarort haben sich per Gericht einen Platz an der begehrten Schule gesichert.  Foto: 

Sieben Fünftklässler aus Klettgau (Landkreis Walds­hut) dürfen seit Montag dieser Woche die Gemeinschaftsschule im Nachbarort Wutöschingen besuchen, genau wie es ihre Eltern möchten. Das beschloss das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg am Freitag, dem letzten Ferientag, per einstweiliger Anordnung im Eilverfahren. Das Gericht gab damit den Eltern der Kinder Recht. Die hatten gegen das Land prozessiert, weil das Schulamt ihre Kinder der Gemeinschaftsschule in Klettgau zuweisen wollte.

Die Gemeinschaftsschulen in Wutöschingen und die in Klettgau liegen zwar nur knapp sechs Kilometer voneinander entfernt und gehören derselben Schulart an. Sie sehen sich aber einer höchst unterschiedlichen Nachfrage gegenüber. In Klettgau gab es für die fünfte Klasse zum Beginn dieses Schuljahres 16 Anmeldungen. Für Wutöschingen dagegen, einer überregional als besonders modern bekannten Schule, wo alle Kinder I-Pads haben und nach innovativen Methoden unterrichtet werden, wurden 91 Kinder angemeldet.

Das Staatliche Schulamt Lörrach entschied deshalb, Ressourcen sparen zu wollen. Lehrer sind schließlich knapp und kosten Geld. Sieben Kinder aus Klettgau, die für Wutöschingen angemeldet waren, sollten lieber die Schule in ihrem Heimatort besuchen. Damit wäre rechnerisch eine Klasse in Wutöschingen eingespart: Statt dort vier fünfte Klassen zu bilden (eine mit 22 und drei mit 23 Kindern), wären es nur drei Klassen je 28 Schüler gewesen. In Klettgau wäre die einzige fünfte Klasse dann immerhin mit 23 Kindern besetzt gewesen.

Das Schulamt bezog sich bei  dieser Schülerlenkungs-Maßnahme auf das Landesschulgesetz. In Paragraph 88 steht: „Die Schulaufsichtsbehörde kann Schüler einer anderen Schule desselben Schultyps zuweisen, wenn dies zur Bildung annähernd gleich großer Klassen oder bei Erschöpfung der Aufnahmekapazität erforderlich und dem Schüler zumutbar ist.“

Es geht also um zwei Interessen der Behörde. Erstens darf eine Schule nicht bis zur Erschöpfung überfüllt werden. Zweitens sollen die Klassen ungefähr gleich groß sein. Dem entgegen stehen zwei Ansprüche von Eltern: Erstens haben sie laut Grundgesetz das Recht, den Bildungsweg des Kindes frei zu wählen. Zweitens dürfen sie eine „ermessensfehlerfreie Entscheidung“ erwarten.

Genau dieses Recht sah das VG Freiburg als verletzt an: „Die der Zuweisung an die Gemeinschaftsschule Klettgau zugrundelie­gende Entscheidung über den Klassenausgleich dürfte an Ermessensfehlern leiden und daher rechtswidrig sein“, befand das Gericht und folgerte: „Es spricht viel dafür, dass ihre privaten ­Interessen (die der Eltern, Anm. d. Red.) ein größeres Gewicht aufweisen als die entgegenstehenden Interessen des Antragsgegners.“ Dies, zumal alle sieben Kinder eine Bläserklasse mit ­Musik-Schwerpunkt besuchen wollten, die es in Klettgau nicht gibt.

Die Schule in Wutöschingen werde durch die sieben Kinder nicht überlastet. Auch die Klassengrößen seien nicht entscheidend: Im Schulgesetz benannt sei ja „lediglich die Bildung annähernd gleich großer Klassen, jedoch nicht die Bildung möglichst weniger Klassen oder Bildung von Klassen nahe des Klassenteilers“, so das Gericht.

Das Kultusministerium ist alarmiert: „Die bisherige Praxis der Schülerlenkung stellt eine zentrale Säule der Bedarfsplanung dar“, sagt Ministerin Susanne Eisenmann (CDU). „Wir werden daher vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde gegen den Beschluss des VG Freiburg in Sachen Schülerlenkung einlegen.“

Die VG-Entscheidung sei „in ihrer Argumentation völlig überraschend“, so ein Ministeriumssprecher. Die Regelung im Schulgesetz gebe es seit mehr als 20 Jahren, mehrere Gerichte hätten Schülerlenkungen aus Ressourcengründen gebilligt. Nun wolle das Ministerium bei der nächsten Änderung des Schulgesetzes eine Klarstellung vornehmen, dass „rechtliche Risiken“ für die Zukunft ausgeschlossen werden.

Pädagogik Die Alemannenschule in Wutöschingen ist eine besondere Schule. Schüler heißen hier Lernpartner und Lehrer Lernbegleiter, Klassen gibt es nicht, Unterricht ist ganztags. Die Kinder arbeiten relativ selbstorganisiert in „Lernateliers“, „Input-Räumen“ und „kooperativen Lernbereichen“. Wissenschaftliche Beratung spielt eine wichtige Rolle. Die Schule gilt als „Vorzeige-Gemeinschaftsschule“ und ist häufig Gegenstand von ­Medienberichten. hab

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