Durchs europäische Netz gerutscht: Der Weg des Hussein K. nach Freiburg

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Blumen und Grablichter an einem Baum in der Nähe des Tatorts in Freiburg: Der Mord an der 19-jährigen Maria L. wirft ein Schlaglicht auf die Mängel in der europäischen Zusammenarbeit. Foto: dpa  Foto: 

Mai 2013: Auf der griechischen Insel Korfu läuft eine 20-jährige Studentin über die Uferpromenade, unter der Steilküste liegt das Mittelmeer. Plötzlich steht ein Angreifer vor ihr, will ihre Tasche stehlen. Sie wehrt sich, sagt sie später der Polizei. Als Scheinwerfer eines Autos auftauchen, packt sie der Angreifer um Hüfte und Beine und wirft sie die zehn Meter hohe Klippe hinunter. Sie hat Glück, überlebt den Sturz schwerverletzt. Der Angreifer wird gefasst: ein afghanischer Flüchtling, der angibt, minderjährig zu sein. Ein griechisches Jugendgericht verurteilt Hussein K. im Februar 2014 wegen versuchten Totschlags zu zehn Jahren Haft, so bestätigt es ein Sprecher der griechischen Polizei auf Anfrage. Er kommt in ein Gefängnis in der Hafenstadt Volos.

Seit gestern steht laut Polizei zweifelsfrei fest: Der Täter von Korfu ist auch der Verdächtige im Freiburger Mordfall Maria L.; im Oktober dieses Jahres soll er die 19-Jährige vergewaltigt und getötet haben. Seine Fingerabdrücke stimmen mit denen überein, die 2014 in Griechenland genommen wurde, teilte die Staatsanwaltschaft in Freiburg gestern mit. Wie konnte ein verurteilter Gewalttäter lange vor Ablauf seiner Haftstrafe nach Deutschland gelangen? Warum wussten deutsche Behörden nichts von der Vorstrafe? Vieles spricht dafür, dass die unglaubliche Geschichte des Hussein K. auch ein Beleg ist für die zeitweise Überforderung europäischer Behörden mit dem Zustrom von Flüchtlingen.

Entlassung aus Spargründen: Das beginnt mit der vorzeitigen Entlassung aus der Haft in Griechenland. Anderthalb Jahre nach der Verurteilung, am 31. Oktober 2015 sei der Angreifer von Korfu aus der Haft entlassen worden, bestätigt ein griechischer Polizeisprecher. Hussein K. profitierte dabei offenbar von einem umstrittenen Gesetz vom April 2015. Der auf Strafrecht spezialisierte Anwalt Giorgos Stamatopoulos erinnert sich: Griechenland habe damals unter internationalem Druck gestanden, seine überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Zahlreiche Straftäter wurden aus den hoffnungslos überbelegten Haftanstalten entlassen – auch Hussein K. Die Auflage bei der Freilassung sei gewesen, sich einmal im Monat bei der Polizeistelle vorzustellen, so ein Behördensprecher. Doch wenig später taucht Hussein K. ab – und in Freiburg auf.

In keiner Datenbank: Nach Angaben der Pressesprecherin der Stadt Freiburg wurde Hussein K. am 12. November 2015 vom städtischen Jugendamt vorläufig in Obhut genommen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin bestätigt: Hussein K. sei über Österreich nach Deutschland eingereist und habe am 12. November 2015 einen Asylantrag gestellt. Personaldokumente habe er nicht besessen. Es seien Fingerabdrücke genommen und verschiedene Datenbanken abgefragt worden, es habe aber keinen Treffer gegeben. Weder bei Interpol noch im Schengen-Infosystem (SIS) sei er zur Fahndung ausgeschrieben gewesen – was von deutscher Seite gestern heftig kritisiert wurde.

Europäisches Flickwerk: Seit Jahren arbeitet die EU daran, ihre Datenbanken zu verbessern und vor allem den Austausch untereinander zu verstärken. Dabei geht es nicht nur darum, die Fluchtwege von Migranten besser rekonstruieren zu können, sondern auch darum, Terroristen schneller zu finden und internationalen Verbrecherbanden auf die Spur zu kommen. Doch solange die Datenschutzbestimmungen, die juristischen Grundsätze und die politischen Einstellungen zur Überwachung in den Mitgliedsländern so unterschiedlich sind, bleiben die Bemühungen Flickwerk. An der gemeinsamen DNA-Datenbank etwa beteiligen sich bislang erst elf EU-Staaten, Griechenland ist nicht dabei. Dann ist da noch die europäische Asylbewerberdatenbank „Eurodac“, in der Flüchtlinge mit Fingerabdrücken registriert werden – diese befand sich im Januar 2013, als Hussein K. nach Europa kam, allerdings noch im Aufbau. Dass „Eurodac“ die Fingerabdrücke von Hussein K. nicht fand, als er 2015 nach Deutschland kam, muss also nicht mit Schlamperei griechischer Behörden zusammenhängen.

Zweifel am Alter: So ist Hussein K. ein unbeschriebenes Blatt, als er im November 2015 in Freiburg von der Bundespolizei als „unbegleiteter minderjähriger Ausländer“ (UMA) registriert wird. Wobei das Wort „minderjährig“ durchaus mit Fragezeichen zu versehen ist: Einen Pass hat Hussein K. nicht dabei – und bereits 2013 in Griechenland gab er sich laut Medienberichten als 17-Jähriger aus. Für den Tübinger OB Boris Palmer ist der Fall ein Beleg für den von ihm monierten „Kontrollverlust des Staates im letzten Herbst“ und einer „zu großzügigen Regelung“ für minderjährige Flüchtlinge. „Europa muss so zusammenarbeiten, dass ein Mörder nicht frei gelassen wird und ins nächste Land reist“, schrieb Palmer gestern auf Facebook. „Für minderjährige Flüchtlinge muss es ein reguläres Asylverfahren geben. Und wir brauchen eine bessere Altersprüfung.“ Es habe sich längst herumgesprochen, dass man die Papiere wegwerfen und als Alter 17 Jahre angeben müsse, um in Deutschland optimalen Schutz zu erhalten. Palmer: „Wer jung genug aussieht, wäre doof, es nicht zu tun.“ fl/dw/fz/bw/wa/do/oh mit dpa

Das Schengener Informationssystem (SIS) stellt Polizei und Justiz in Europa seit 1995 Fahndungsdaten zur Verfügung. Ermittler aus 28 Staaten können auf mehr als 60 Millionen Daten zugreifen, darunter Bilder und Fingerabdrücke. Als EU-Mitglieder sind Deutschland und Griechenland an dem System beteiligt. Der Zugang ist nationalen Strafverfolgungs-, und Justizbehörden vorbehalten. „Europol“ sowie die Justizbehörde Eurojust haben beschränkten Zugriff. Allerdings ist das Vorgehen uneinheitlich: Während einige Behörden jedes Bagatelldelikt melden, registrieren andere nur schwere Straftaten.

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