Durchhalteparolen von Wolf und Merkel auf dem CDU-Parteitag kurz vor der Wahl

Auf ihrem Landesparteitag in Ettlingen versucht die Südwest-CDU, den schlechten Umfragewerten zu trotzen. Bundeskanzlerin Merkel und Spitzenkandidat Wolf üben den Schulterschluss.

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Sie üben den Schulterschluss auf dem CDU-Parteitag in Ettlingen: Spitzenkandidat Guido Wolf, Kanzlerin Angela Merkel und Landeschef Thomas Strobl.  Foto: 

"Natürlich sind diese Umfragen Tiefschläge", leitet die Generalsekretärin der Südwest-CDU, Katrin Schütz, den 68. Landesparteitag ein. Aber die CDU Baden-Württemberg, fährt sie fort, "wird jetzt aufstehen und kämpfen." Kurz darauf sagt CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, dass es "für den einen oder anderen geradezu ein Stahlbad" sei. Wohl noch nie in ihrer Geschichte hat sich die Südwest-CDU unter derart widrigen Umständen zum Parteitag getroffen - und das kurz vor der Landtagswahl. Umfragen sehen die Grünen vor der CDU und die Christdemokraten nur zwischen 28 und 30 Prozent. Man habe nun zwei Möglichkeiten, ruft Wolf den Parteifreunden in der Albgauhalle in Ettlingen zu: Entweder man ergebe sich schicksalsergeben den Umfragen - oder man sage sich: "Jetzt erst recht!"

Jetzt erst recht. Es ist die eine Botschaft, die von diesem Parteitag ausgehen soll. Die andere: Wenn's darauf ankommt, steht die CDU zusammen - und damit hinter ihrer Bundeskanzlerin. Und die hinter dem Kandidaten. Dass Wolf erst kürzlich nach österreichischem Vorbild und in Widerspruch zu Merkel tagesaktuelle Kontingente gefordert hat; dass Merkel bei ihrem ersten Auftritt im baden-württembergischen Wahlkampf in Weingarten die grün-rote Landesregierung noch mit Samthandschuhen angefasst hatte: all das spielt nun keine Rolle mehr.

"Wir brauchen eine europäische Lösung und wir stärken unsere Bundeskanzlerin auf dem Weg zu dieser europäischen Lösung", ruft Wolf, nun ganz Merkel-Versteher, den Parteifreunden mit Blick auf die Flüchtlingskrise zu. Merkel wiederum, die direkt aus Paris nach Ettlingen gekommen ist, greift Grün-Rot hart an. Die früheren CDU-Ministerpräsidenten hätten in Berlin immer um mehr Geld für den Straßenbau gekämpft. "Jetzt muss man der Landesregierung das Geld fast hinterhertragen." Und: Grün-Rot habe von der Substanz gelebt. "Nicht verzehren, sondern mehren - diese Zeit muss nach dem 13. März wieder kommen." Den grünen Regierungschef Winfried Kretschmann aber, der Merkel bei jeder Gelegenheit lobt, greift die Kanzlerin nicht direkt an. Sie erwähnt ihn gar nicht.

Ein Signal zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen, das sich viele Wahlkämpfer wünschen würden, hat die Kanzlerin kurz vor dem EU-Gipfel erwartungsgemäß nicht im Gepäck. Gemeinsam gegen Grün-Rot, das ist der gemeinsame Nenner. In den neun Tagen bis zur Wahl gehe es darum, den Wählern zu zeigen, dass innerhalb der CDU "das Gemeinsame überwiegt", sagt Merkel mit Blick auf die Flüchtlingspolitik. Danach könne man wieder strittig diskutieren. Jetzt aber gelte es, gemeinsam zu kämpfen, schließlich gebe es noch viele Unentschiedene. "Gezählt wird an der Urne!"

Die 1100 Delegierten und Besucher jubeln Merkel zu, wie sie zuvor auch Wolf zugejubelt haben. Doch auf den Gängen ist die Stimmung weit gedämpfter. Die sei zwar besser als die Umfragen, erzählen viele Kandidaten. Die Hoffnung, dass die CDU noch vor den Grünen landet, ist verbreitet. Auch 2011 hätten sich viele spät noch für die CDU entschieden, seien noch 39 Prozent erreicht worden, nach Umfragewerten von teilweise 35 Prozent, sagt ein erfahrener Wahlkämpfer.

"Wer rechts wählt, wird links regiert", warnt Wolf mögliche AfD-Wähler. Aber an einen Erfolg nach alten Maßstäben glauben selbst Optimisten nicht mehr. Schneidet die CDU "nur" schlechter ab als jemals zuvor - oder auch schlechter als die Grünen? So lautet die Frage. Die Pessimisten sehen die Umfragen als Menetekel. Doch bis zum 13. März, 18 Uhr, gilt, was Landeschef Thomas Strobl dem Parteitag zuruft: "Auf geht's Freunde, Attacke!"

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Kommentare

06.03.2016 19:06 Uhr

Merkels Griff nach dem letzten Strohhalm

Die Kanzlerin in Ettlingen: "Fünf Jahre haben ganz offensichtlich nicht gereicht, dieses Land zu ruinieren“, sagte sie." Sie hat vergessen, hinzuzufügen: "Hättet ihr dies mir überlassen, ich hätte es in fünf Monaten gepackt - ich schaffe das!"

So wie sie mit ihren undurchdachten Schnellschüssen Deutschland langsam an den Rand des Ruins und Europa in Auflösungserscheinungen treibt. Die tatsächlichen Kosten der Asylantenströme sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einmal ansatzweise zu ermessen.

Die Bundesregierung ist in dieser Hinsicht dermaßen hilflos und steht mit der Bewältigung dieser Problematik bald allein auf weiter Flur. Vielleicht hat sich die werte Dame auch für ihre Zukunftssicherung bereits einen Posten bei Gazprom gesichert, so wie ihr Vorgänger, der ehrenwerte Herr Schröder. Armes Deutschland!

Wer also möchte, dass sich BW in die Reihe der alimentierten Bundesländer einreiht, der muss unbedingt CDU wählen! Die Zeiten, als die Schwarzen für glaubwürdige Politik und Wirtschaftskompetenz standen, sind aber längst vorbei.

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05.03.2016 22:50 Uhr

Antwort auf „CDU hat kein authentisches Personal mehr”

"Autistische Politik von Frau Merkel". Besser kann man es nicht ausdrücken.

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05.03.2016 21:11 Uhr

CDU hat kein authentisches Personal mehr

Die Partei ist selbst schuld, dass ihr die Wähler davonlaufen und sich auf Typen wie Mappus eingelassen hat. Eine Frau Schavan, die bei der Abstimmung ja nur knapp unterlegen ist, hätte das Land sicherlich mit ruhigerer Hand geführt und wäre eine gute Ministerpräsidentin geworden.

Auch ein Günther Oettinger würde trotz seiner Verwicklung in die Immobiliengeschäfte von S21 wesentlich besonnener agieren und hätte das Volk nicht verprügelt und Wasserwerfer auffahren lassen. Erwin Teufel hätte das garantiert auch nicht gemacht.

Tatsache ist, die CDU unter Mappus und seinen Drahtziehern hat ihre Glaubwürdigkeit bei den Bürgern auf Jahre hinaus verspielt.Thomas Strobl, CDU-Landesvorsitzender, ist genauso tief in den S21-Sumpf verwickelt und stand im OB-Wahlkampf von Stuttgart auf der Bühne neben dem Unions-Kandidaten Sebastian Turner, während Angela Merkel als traumatisierte Verfechterin des hirnrissigen Bahnprojekts S21 gnadenlos ausgepfiffen wurde.

Der Bürger vergisst so etwas nicht, auch aufgrund der autistischen Politik von Frau Merkel in Berlin wird sich daran nicht viel ändern. Hans-Ulrich Rülke von der FDP ist ebenso im S21-Kartell involviert - auch da braucht's noch ein paar Jahre für die grundlegende personelle Erneuerung.

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05.03.2016 18:19 Uhr

Frau Merkel das falsche Drehbuch untergejubelt

Ich zitiere aus der StZ: Unter dem Beifall der Delegierten griff Merkel die grün-rote Landesregierung scharf an. „Fünf Jahre haben ganz offensichtlich nicht gereicht, dieses Land zu ruinieren“, sagte sie.

Auch was die Kanzlerin zum Straßenbau gesagt hat, ist in verschiedener Hinsicht nicht nur lächerlich, sondern auch falsch. Nachweislich hat Grün-Rot (fast) jedes Jahr mehr Bundesmittel verbaut als die Vorgängerregierung (bis auf ein Jahr mit Konjunkturprogramm). Ebenso hat das Bundesverkehrsministerium Anträge des Landes auf Baufreigabe bei Bundesstraßen verweigert.

Frau Merkel hat offensichtlich aus einem Textmanuskript vorgelesen, das ihr die Landes-CDU vorher untergeschoben hat. Diese Giftpfeile (Land ruinieren) und Lügen (Straßenbau) sind nicht die Rhetorik von Frau Merkel, sondern das uns von der CDU hierzulande bekannte perfide und unsachliche Geschwätz. Leider müssen wir uns dieses mindestens noch neun Tage lang anhören.

Im Verdrehen der Wahrheit war die CDU schon immer gut. Ich hoffe, die Bürger Baden-Württembergs sind klug genug, das zu erkennen und nicht das Kreuz nur deswegen bei der CDU zu machen, weil es aus Bequemlichkeit eben jahrzehntelang Usus war.

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05.03.2016 13:49 Uhr

CDU wird bekommen, was sie verdient

Dasabsehbare, für die CDU wohl desaströse Wahlergebnis wird hochverdient sein. Wer in der Opposition 5 Jahre lang überwiegend als beleidigte Leberwurst aufgetreten ist und mit persönlichen Angriffen unterwegs war, hat es nicht anders verdient.
Und wer noch vor wenigen Wochen immer noch arrogant gemeint haben sollte, man würde sowieso den Ministerpräsidenten stelle und könne sich bequem aussuchen, mit welchem Junior-Partner man regieren könne, wird jetzt vielleicht die Quittung bekommen.
Und für diejenigen Wähler, die sich nicht hysterisch von der bewusst aufgeputschen Flüchtlingsthematik blenden lassen, sondern sich fragen, wer in BW Ministerpräsident werden soll, die werden ihre liebe Not mit dem völlig überforderten Herrn Wolf haben, der jetzt auch noch meint, mit doofen Sprüchen die AfD rechts überholen zu müssen.

Ärgerlich und lächerlich, Herr Wolf.

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05.03.2016 07:54 Uhr

"Wer rechts wählt, wird links regiert"

Da ist in der Tat korrekt, wenn man man die CDU-Politik von Merkel ansieht.

Wenn das Auto nicht stark genug nach rechts lenkt, dreht man das Lenkrad weiter nach rechts, keinesfalls nach Links.

Dieser ganze "rechts/links-Quatsch" ist ohnehin überholt, wenn man sich das tatsächliche Handeln der Parteien ansieht.

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