Die Kanzlerin, mal nicht im Kampfmodus

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Angela Merkel und Winfried Kretschmann auf dem Weg zur Preisverleihung.   Foto: 

Die vielen Lobreden auf sie seien  „ein bisschen komisch, wenn man es gewohnt ist, den ganzen Tag im Kampf zu verbringen“, greift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem martialischen Bild, als sie den Eugen-Bolz-Preis im Neuen Schloss entgegennimmt. Mit der nach dem früheren württembergischen Staatspräsidenten benannten Auszeichnung würdigt die Eugen-Bolz-Stiftung explizit Merkels Flüchtlingspolitik.

Die Aufnahme der Flüchtlinge und die Förderung der Bereitschaft, Menschen in Not bei uns willkommen zu heißen, sei Ausgangspunkt der Verleihung, sagt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, in seiner Laudatio. „Sie haben gehandelt und geholfen“, lobt auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Rede die Politik der CDU-Politikerin. „Und sie haben deutlich gemacht, dass das Asylrecht als Grundrecht nicht quantitativ begrenzt werden kann.“

Es ist natürlich ein Seitenhieb auf die CSU und ihre andauernden Forderung nach einer Obergrenze, und zugleich eine verbale Verneigung vor Merkel, deren Europa- und Flüchtlingspolitik Kretschmann schon im Landtagswahlkampf 2016 unermüdlich  gepriesen hat. Da konnte man die Lobgesänge vielleicht noch als Taktik abtun; als – letztlich erfolgreichen – Versuch, der CDU die Wähler in der Mitte abspenstig zu machen, die sich an der unions­internen Kritik an Merkels Willkommenskultur störten. Jetzt aber passen sie eigentlich nicht mehr in die Zeit des aufkeimenden Bundestagswahlkampfs, wo die Bundes-Grünen auf Merkel-Loblieder verzichten könnten. Schon am Vortag hatte Kretschmann an der anstehenden Türkei-Reise der Kanzlerin nichts auszusetzen gehabt, im Gegenteil: „Wer, wenn nicht sie“ könne dort etwas zum Besseren bewirken.

Merkel selbst nimmt das Wort „Flüchtlinge“ in ihrer Dankesrede in Stuttgart nur einmal in den Mund, fast beiläufig, als sie eindringlich für ein starkes, solidarisches Europa wirbt, und dabei die „mangelnde Solidarität“ innerhalb der EU bei der Aufnahme von Asylsuchenden beklagt. Im Jahr der Bundestagswahl will sie das heikle Flüchtlingsthema offenbar nicht zu sehr strapazieren. Gerade erst hat sie mit dem CDU-Landesverband, der ihren Kurs zu Hochzeiten der Flüchtlingszahlen teils kritisch gesehen hatte, bei der Klausurtagung im Kloster Schöntal den Schulterschluss geprobt. Sie sei, sagt sie bei der Preisverleihung, gar nicht mehr gewöhnt, so viel Lob zu hören.

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