Die Förderung des Nahverkehrs ist gekippt

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Die umstrittene Neuregelung der Nahverkehrs-Förderung ist gekippt. Die Regierungsfraktionen haben sich darauf verständigt, das von Busunternehmern, Kommunen, Landkreisen und der Opposition im Landtag kritisierte Konzept auf Eis zu legen.

Jeder zweite Fahrgast im öffentlichen Nahverkehr nimmt den Bus, aber nicht jeder zahlt den vollen Preis. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wollte jetzt die knapp 200 Millionen Euro, die das Land jährlich den Busunternehmen zuschießt, neu regeln. Mehr als ein Jahr hatte er Gespräche geführt und im April auch ein Eckpunkteprogramm durchs Kabinett gebracht. Doch die Regierungsfraktionen entschieden auf ihren jüngsten Sitzungen dagegen, und gestern wurde nach Informationen dieser Zeitung die Novelle im Verkehrsausschuss des Landtages endgültig beerdigt.

Hermann plante, die Landesgelder, die als Ausgleich für verbilligte Schülertickets gewährt werden, von den Stadt- und Landkreisen verwalten zu lassen, und hatte dazu ein ausgeklügeltes System entwickelt, das die Fläche, das Verkehrsangebot und die Nachfrage einbezieht.

Das neue Konzept gleiche einem Systemwechsel zur Unzeit, monierte noch im April der Verband privater Busunternehmer. Eine Veränderung der Fahrgastzahlen durch die neue regionale Schulentwicklungsplanung sei nicht abzsehen. "Eine Einigung zwischen den Partnern war nicht zu bekommen", sagte gestern ein Parlamentarier. "Es pressiert ja auch nicht."

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