Die Ausgabenbremser: Verschwendung von Steuergeldern angeprangert

Überflüssige Stellen, unnütze Schilder: Auch in diesem Jahr prangern die Rechnungsprüfer wieder Versäumnisse und Fälle von Verschwendung von Steuergeldern in Behörden und Ministerien des Landes an.

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Textanzeigen über der Autobahn 8: Investitionen des Landes "dem Grunde nach verloren"?  Foto: 

In seiner aktuellen Denkschrift führt der Rechnungshof 17 Fallprüfungen auf. Eine Auswahl aus dem Sündenregister:

Nutzlose Verkehrszeichen: Für Streckenbeeinflussungsmaßnahmen an den Bundesautobahnen A 8 und A 81 hat die Straßenbauverwaltung des Landes für zusätzliche Verkehrszeichen eine Million Euro ausgegeben. Ziel war, an die Verkehrs- und Gefahrensituation angepasste Anzeigen quer über die Autobahn zu ermöglichen. Doch der Bedarf sei nie untersucht worden, der für die Autobahnen zuständige Bund sehe keinen Nutzen und unterstütze den Probetrieb nicht. "Die Investitionen des Landes", heißt es im Bericht, "sind dem Grunde nach verloren." Das Verkehrsressort dagegen hält den Einsatz zusätzlicher Textanzeigen wie "Rettungsgasse freihalten" weiterhin für sinnvoll.

Versäumter Lastenausgleich: In mehr als 60 Fällen, so ein weiterer Befund, hat das Land versäumt, frühere Dienstherren an den Pensionsausgaben zu beteiligen. Infolge der Kontrolle kann das Land mit zusätzlichen Einnahmen von über 13 Millionen Euro rechnen. Mindestens zwei Millionen Euro aber können aufgrund der Versäumnisse nicht mehr geltend gemacht werden.

Personalüberhang: Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land hat die Karlsruher Behörde einen Personalüberhang von mindestens 241 eingesetzten Servicekräften ausgemacht, die etwa für Schreibdienste zuständig sind. Die Notariats- und Grundbuchamtsreform führe ab 2018 zu einem weiteren Überhang von knapp 1000 Servicekräften. Das Justizministerium hat zum 1. Januar 2018 den Abbau von 500 Stellen zugesagt. Dem Rechnungshof ist das deutlich zu wenig: Er fordert, schon im Doppeletat 2015/16 mit dem Abbau von "Überkapazitäten" zu beginnen - und mittelfristig sogar gut 1000 Stellen abzubauen. Das Ministerium warnt dagegen, dass ein Personalabbau in der Übergangszeit bis 2018 "eine Gefahr für das Funktionieren einer geordneten Rechtspflege" darstelle.

IT-Mängel bei Steuerbehörden: Inkompatible IT-Verfahren und fehlende Automatisierungsmechanismen führen in der Steuerverwaltung zum einen zu unnötig hohen Personalausgaben. So müssten elektronische Daten teils händisch übertragen werden, das Fehlervolumen gehe dabei in die Millionen, klagen die Prüfer. Auch würden die Daten aus den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen unzureichend genutzt - was zu hohen Steuerausfällen führe. In beiden Fällen geht es den Berechnungen zufolge um zweistellige Millionensummen. Bei entsprechender Verbesserung der IT-Systeme in der Steuerverwaltung würden zudem rund 100 Stellen überflüssig, was den Etat jährlich um rund fünf Millionen Euro entlasten könnte.

Reisemanagement: Beim inzwischen zentralisierten Dienstreisemanagement des Landes plädiert der Rechnungshof kurzfristig für den Abbau von 57, mittelfristig sogar von 87 Stellen im Gegenwert von rund 4,6 Millionen Euro.

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