Deutliches Ja zur Lea-Verlängerung in Meßstetten

Die Lea in Meßstetten bleibt ein weiteres Jahr. Über die Verlängerung gab es keinen Bürgerentscheid, doch die Stimmung in der Bevölkerung ist gut.

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Als die Landeserstaufnahmestelle (Lea) im Oktober 2014 eröffnet wurde, wurde mit der Landesregierung vereinbart, die Lea Ende 2016 wieder zu schließen – allerdings mit der Option auf Verlängerung. Von dieser Option machten das Land und die Stadt Gebrauch. Am Donnerstag stimmte der Meßstetter Gemeinderat mehrheitlich für die Verlängerung bis Ende 2017.

Doch im Unterschied zur vorherigen Vereinbarung wird es dieses Mal keine Öffnungsklausel geben – die Lea in der ehemaligen Bundeswehrkaserne auf dem Geißbühl schließt definitiv Ende 2017, auch wenn sich manche Gemeinderäte für den fakultativen Weiterbetrieb ausgesprochen hatten.

Im Frühjahr äußerte das Integrationsministerium den Wunsch nach einer Verlängerung für ein bis zwei Jahre. Schnell wurden Stimmen laut, die einen Bürgerentscheid forderten, so auch aus den Reihen der Gemeinderäte. Zum Bürgerentscheid kam es nicht. Zu teuer und zu zeitaufwendig, wurde argumentiert. Zur Zweidrittelmehrheit, die einen Bürgerentscheid ermöglicht, reichte es im Gremium, das im Mai darüber abstimmte, nicht. Stattdessen wurden die Bürger per Broschüre und einer umfassenden Informationsveranstaltung am 8. Juli über die mögliche Lea-Verlängerung aufgeklärt.

Das Interesse an der Veranstaltung hielt sich in Grenzen. Woran lag‘s? Vielleicht daran, dass es ruhig in der Stadt geworden ist? Wird die Lea inzwischen akzeptiert? Das ehrenamtliche Engagement jedenfalls ist nach wie vor groß und Zeiten, wie Ende 2015, als etwa 3500 Asylsuchende in der Kaserne lebten, sind vorbei. Die aktuelle Zahl: etwa 230 Flüchtlinge.

Das mangelnde Interesse könnte aber auch anders gedeutet werden: Der negative Ausgang für den Bürgerentscheid bestätigt all jene, die von Beginn an gegen die Lea waren und der festen Überzeugung sind, dass die Stadtpolitik sowieso über die Köpfe der Bürger hinweg entscheide. Eines wurde bei der Infoveranstaltung aber deutlich: Jene Anwesenden, die sich zu Wort gemeldet hatten, sprachen sich für die Lea-Verlängerung aus. Mehr noch: Manche Bürger wollten ebenfalls die Option, die Lea auch nach dem Jahr 2017 eventuell weiter zu betreiben, sollte sich in puncto Nachnutzung noch nichts Konkretes abzeichnen. Hier sieht Bürgermeister Frank Schroft jedoch keine Probleme, wie er bei der jüngsten Gemeinderatssitzung deutlich machte. Die Lea schließt Ende 2017, um sich mehr Planungssicherheit zu verschaffen und die Nachnutzung voranzutreiben.

An den verlängerten Betrieb werden neben der befristeten Laufzeit noch weitere Bedingungen geknüpft: höchstens 500 Flüchtlinge, eine vorzeitige Kündigung der Vertragsverhältnisse mit einer viermonatigen Kündigungsfrist, Unterstützung vom Land bei der Nachnutzung des Konversionsgeländes und der weitere Genuss des „Lea-Privilegs“: es müssen keine zusätzlichen Unterbringungsplätze geschaffen werden, auch nicht zur Anschlussunterbringung von Asylbewerbern.

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