Der lange Weg zur Null

Die Bundesländer müssen spätestens 2020 auf neue Schulden verzichten. Die Voraussetzungen dafür sind so unterschiedlich wie die Zielsetzungen. Die grün-rote Landesregierung strebt keine Vorreiterrolle an.

|

Der Doppeletat, den die grün-rote Landesregierung heute dem Landtag vorlegt, sieht vor, dass Baden-Württemberg 2013 und 2014 insgesamt knapp 3,3 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnimmt. Allein 2013 sind es 1,78 Milliarden Euro, danach soll der Betrag bis 2020 nach und nach auf Null sinken. Zwischen 2013 und 2019 will das Land nach den vorläufigen Planungen bis zu 6,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen. 2020 würden sich die Gesamtschulden Baden-Württembergs damit auf 49,7 Milliarden Euro summieren. Dann gilt die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die fortan allen Ländern die Aufnahme neuer Kredite untersagt.

Die Länder gehen indes, ausweislich einer Umfrage der SÜDWEST PRESSE unter allen 16 Landesfinanzministerien, ganz unterschiedlich mit dem Fernziel um. Sie haben teils auch unterschiedliche Voraussetzungen. Am ambitioniertesten geht Bayern die Etatsanierung an. Seit 2009 kommt der Freistaat durchgehend ohne neue Schulden aus. Im laufenden Jahr tilgt das Nachbarland eine Milliarde Euro an Altschulden, 2013 und 2014 soll insgesamt eine weitere Milliarde Euro getilgt werden. Bis 2030 will Bayern seinen Schuldenberg von gut 32 Milliarden Euro ganz abbauen. Baden-Württembergs Regierung verweist auf strukturelle Unterschiede. So muss sie 2013 allein 2,05 Milliarden Euro Zinsen für von der schwarz-gelben Vorgängerregierung geerbte Altschulden zahlen. Bayern kommt mit weit weniger aus.

Zu den Vorreitern bei der Etatsanierung zählen auch die neuen Bundesländer. Sachsen tilgt seit 2006 alte Schulden - und tut dies auch 2013. Damit festigt der Freistaat seine finanzpolitische Spitzenstellung im Osten der Republik. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2839 Euro liegt Sachsen deutlich vor allen anderen neuen Ländern, deren Pro-Kopf-Verschuldung sich zwischen 5902 Euro (Mecklenburg-Vorpommern) und 8890 Euro (Sachsen-Anhalt) bewegt.

Wie Sachsen haben auch Thüringen und Sachsen-Anhalt für das kommende Jahr die Rückzahlung alter Kredite geplant. Mecklenburg-Vorpommern schreibt 2013 eine schwarze Null, was sich Brandenburg für 2014 vorgenommen hat. Die neuen Länder haben den strukturellen Vorteil, dass sie weit geringere Pensionsverpflichtungen haben als etwa Baden-Württemberg. Sachsen und in kleinerem Maß auch Mecklenburg-Vorpommern profitieren zudem davon, dass sie weniger Schulden angehäuft haben und daher weniger Schuldzinsen zahlen müssen als etwa Nordrhein-Westfalen. Dort fallen für 127 Milliarden Euro Altschulden allein 2013 satte vier Milliarden Euro Schuldzinsen an. Dafür müssen sich die neuen Länder auf das Auslaufen des Solidarpakts einstellen.

Mit Berlin, Bremen, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erhalten fünf Länder aufgrund ihrer Wirtschaftsstruktur respektive ihrer Altschulden Konsolidierungshilfen des Bundes, die ihnen bei der Etatsanierung helfen sollen. Im Gegenzug müssen sie die mit dem Bund vereinbarten Abbaupfade einhalten. Bremen, das wie alle Stadtstaaten nur schwer mit den Flächenstaaten zu vergleichen ist, ächzt etwa unter 18,5 Milliarden Euro Altschulden - das macht pro Einwohner knapp 28 000 Euro. In Bayern beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung dagegen nur 2593 Euro.

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg und die rot-grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz machen sich für eine höhere Steuerquote stark. So rechnet Baden-Württemberg in seiner Finanzplanung ab 2014 mit 400 Millionen Euro pro Jahr an Zusatzeinnahmen durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die Landesregierung setzt dabei voraus, dass nach der Bundestagswahl 2013 in Berlin Rot-Grün regiert und den Spitzensteuersatz wie gewünscht erhöht. Sonst geht die Rechnung nicht auf.

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Bühler pachtet das Bootshaus

Marcus Bühler vom „Pfugmerzler“ steigt auf dem Restaurantschiff an der Donau ein. Er bringt auch neue Köche mit. weiter lesen