Der Claus und "die liebe Edith"

Wie bekommt man endlich mehr Frauen in die Kommunalparlamente? Die Grünen tun sich aus Sicht der SPD schwer damit, geweckte Erwartungen mit der Verfassungslage in Einklang zu bringen.

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Unzufrieden mit Edith Sitzmann: Claus Schmiedel. Foto: dpa

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nennt seine Kollegin Sitzmann von den Grünen mit Vorliebe, "die liebe Edith." Nicht immer freilich verbirgt sich dahinter nur herzliche Verbundenheit. Gestern zum Beispiel musste Schmiedel wieder einmal kopfschüttelnd feststellen: "Die Grünen neigen dazu, immer Dinge zu fordern, die sich nach kurzer Zeit als verfassungswidrig herausstellen."

Der SPD-Vormann bezog sich auf Sitzmanns Ankündigung, ein frauenförderndes Kommunalwahlrecht wenn schon nicht mit einer Muss-Vorschrift für eine Geschlechterquote, dann eben mit einer Soll-Regelung hinzubekommen. Was Schmiedel ärgerte: Sitzmann hätte sehr wohl wissen können, dass einem solchen Vorstoß, sollte er nicht völlig ins Belieben der Anwender gestellt werden und damit überflüssig sein, ebenfalls verfassungswidrig ist. Nachzulesen ist das in einem Vermerk des SPD-geführten Innenministeriums für die Fraktionsklausuren von Grünen und SPD in dieser Woche, der der SÜDWEST PRESSE vorliegt.

Ob "muss" oder "soll", es geht aus Sicht der Verfassungsjuristen im Innenministerium jedesmal um problematische, als verfassungswidrig erkannte Eingriffe in verbürgte Rechte von Kandidaten, Wählern, Parteien und Wählervereinigungen. "Soll ist ein eingeschränktes Müssen", wird die einschlägige Literatur zitiert. Gesetzlichen Soll-Vorschriften müsse in der Regel genügt werden. Die Verwaltung (in diesem Fall die Kreis- und Gemeindewahlausschüsse) könnten nur im atypischen Ausnahmefall davon abweichen.

Wie schon im Juni-Gutachten des Ressorts zu einer gesetzlichen Muss-Vorgabe ausgeführt, würde eine staatlich verordnete paritätische Wahllisten-Aufstellung, die gleich viele Plätze für Frauen wie Männer vorsieht, gegen die passive Wahlrechtsgleichheit verstoßen, weil bestimmte Kandidaten wegen ihres Geschlechts auf bestimmten Listenplätzen nicht wählbar wären. Die Wahlfreiheit wäre verletzt, da die Freiheit des Wahlvorschlags durch die Parteien beeinträchtigt würde. Das grundgesetzlich verbürgte Parteienprivileg, das diesen organisatorische wie programmliche Freiheit garantiert, könne auch nicht mit dem Gleichberechtigungsgebot von Artikel 3 gerechtfertigt werden. Wie eine Verfassungsänderung aussehen könnte, die dieses Parteienprivileg nicht aushebelt, bleibt bis auf weiteres Geheimnis des Innenministeriums, das eine Grundgesetzänderung mit einem Satz als Alternative nennt.

Edith Sitzmann hat auf Schmiedel gestern reagiert: "Dass die SPD verfassungsrechtliche Bedenken hat, nehmen wir zur Kenntnis." Die Grünen seien bereit, nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. "Wir wollen Frauen schon zur nächsten Kommunalwahl 2014 gleiche Chancen bieten."

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