Demonstration für Fahrverbote vor Amtssitz von Kretschmann

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Eine Bürgerinitiative macht sich für das Stuttgarter Fahrverbotsurteil stark und plant deswegen heute eine Demonstration vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). In dem Aufruf der Bürgerinitiative Neckartor heißt es: „Für uns als betroffene Anwohner der mit Luftschadstoffen hochbelasteten Stuttgarter Innenstadt ist das Urteil vom Stuttgarter Verwaltungsgericht wegweisend. Die zeitnahe Umsetzung der dort vorgegebenen Maßnahmen wird schnell zur spürbaren Verbesserung der Luftschadstoffbelastung im Talkessel führen.“ Damit würde das Problem an der Wurzel bekämpft und nicht nur an Symptomen herumexperimentiert werden wie mit Feinstaub-Kehrmaschinen, Klebstoff oder Mooswand.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli entschieden, dass die vorgesehenen Maßnahmen für die Landeshauptstadt nicht reichen, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft nachhaltig zu bessern. Somit drohen Fahrverbote für alte Diesel-Autos, die als Hauptverursacher von Stickoxiden gelten. Bei Rechtsmitteln träte das Urteil erst einmal nicht in Kraft.

Die Initiatoren lehnen eine Berufung oder eine Sprungrevision ab. Im Koalitionsstreit um das Fahrverbotsurteil läuft es aber wahrscheinlich auf Rechtsmittel hinaus. Kretschmann soll in den Verhandlungen angedeutet haben, dass er - anders als Teile seiner Partei und der Grünen-Landtagsfraktion - gegen eine Annahme des Urteils ist. Bei Rechtsmitteln kämen eine Berufung oder eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig infrage.

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