Demokratie-Preis: Rose für Rottweil, Rüge für Radolfzell

Der Verein "Mehr Demokratie" hat Radolfzell für ihren Umgang mit der Bürgermeinung zu einem Großprojekt die "Demokratie-Gurke" verliehen. Bei einem Bürgerentscheid hatten sich zwar 53 Prozent gegen eine 24 Millionen Euro teure Unterführung ausgesprochen.

|

Doch das Votum scheiterte, weil 100 Stimmen zu wenig abgegeben wurden. Rechtlich sei das Vorgehen der Stadt gedeckt. Aber Großprojekte gegen den Mehrheitswillen der Bürger durchzudrücken, "beschädigt nachhaltig das Vertrauen in die Demokratie", sagte gestern Geschäftsführerin Sarah Händel.

Rottweil bekommt für bürgerfreundliches Verhalten bei der Standortsuche für ein Großgefängnis hingegen die "Demokratie-Rose". Nachdem sich Widerstand gegen das Projekt regte, sei dort eine Begleitgruppe mit allen Initiativen ins Leben gerufen worden. Händel bezeichnete das Verfahren dort als "sehr bürgernah". Mit dem Bürgerentscheid, der pro Gefängnis ausging, sei Rottweil vorbildlich mit dem Konflikt umgegangen.

Wie Kommunen mit herausfordernden Abstimmungen der Bürger Konflikte befrieden können, habe sich in Au bei Freiburg und Eisingen bei Pforzheim gezeigt: Jeweils über 60 Prozent hätten sich für den Bau von Flüchtlingsheimen ausgesprochen. 2015 haben laut Verein Bürgerinitiativen 27 Bürgerbegehren angestoßen, 19 Mal durften Bürger ihr Votum abgeben.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

VGH-Urteil: Ex-Soldat aus Afghanistan darf als Flüchtling bleiben

Der VGH Mannheim hat erstmals einen Asylbewerber aus Afghanistan als Flüchtling anerkannt. Die Lage in Kabul wertet das Gericht als „sehr brisant“. weiter lesen