De Maizière: Darf keine Rückzugsräume für Extremisten geben

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De Maiziere (CDU) bei der PK zum Verbot von „linksunten.indymdedia“. Foto: Maurizio Gambarini  Foto: 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Verbot der linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ mit dem Kampf gegen Extremismus begründet. „Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben - weder außerhalb noch innerhalb des Internets“, sagte der Minister am Freitag in Berlin. Die Seite sei im Internet die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. „Seit Jahren nutzen sie diese Plattform, um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen.“ Die Ereignisse während des G20-Gipfels in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne. Dort war es im Juli zu schweren Krawallen gekommen.

Eine Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt. Darüber hinaus hatten die Sicherheitsbehörden zwei weitere Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Freiburg im Visier, von ihnen wurde allerdings nur eine von den Polizisten angetroffen. Insgesamt wurden fünf Objekte durchsucht. Bei den Dursuchungen seien zahlreiche Waffen gefunden worden, sagte de Maizière und nannte Messer, Schlagstöcke und Zwillen. Das Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern gegen den linksextremistischen Ableger „linksunten.indymedia.org“. Es gab keine Festnahmen oder Verhaftungen.

Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen. Im Januar 2016 hatte der Innenminister berreits die rechtsextremistische Plattform „Altermedia“ verboten.

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