Das Dilemma der Union

Erstmals muss die CDU aus der Opposition heraus Wahlkampf machen. Sie will zurück an die Macht, die sie 2011 zu ihrer Überraschung verloren hat. Kann die Flüchtlingsdebatte das Vorhaben noch gefährden?

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    Wird ihre Flüchtlingspolitik ihm zum Verhängnis? Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spitzenkandidat Guido Wolf. Foto: 
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"Willkommen zu einer Veranstaltung der etwas anderen Art", begrüßt die Abgeordnete und CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz die Besucher im Karlsruher Sandkorn-Theater. Hinter ihr steht ein Werbeaufsteller mit ihrem Konterfei, daneben die vom Projektor an die Wand geworfene Zeile "Von saufenden Igeln und kiffenden Delfinen". Gleich wird der Biologe und Bestseller-Autor Mario Ludwig Amüsantes über Alkohol- und Drogenmissbrauch bei Tieren zum Besten geben. Vorweg wolle sie "zwei, drei ernste Sätze" schicken, sagt Schütz. Sie sei gegen die Legalisierung von Cannabis. "Das ist eine Einstiegsdroge." Aber, fährt sie fort, heute solle es ja nicht so ernst zugehen. "Mein Anliegen ist, zu zeigen: Politik kann auch Spaß machen!"

Der Abend ist auch für Schütz eine willkommene Abwechslung. Denn zu Lachen gibt es in diesem Wahlkampf bislang wenig, für die Kandidatin wie für ihre Partei. 2011 hatte Schütz das Direktmandat im Wahlkreis Karlsruhe II mit 191 Stimmen Vorsprung noch hauchdünn vor den Grünen behaupten können. Landesweit war der Vorsprung der CDU zu den Grünen mit 39 gegenüber 24,2 Prozent zwar gewaltig geblieben - aber wegen der Schwäche der FDP mussten die Christdemokraten nach 58 Jahren an der Regierungsspitze in die Opposition.

In der jüngsten Umfrage, die Schütz am Tag nach der Wahlveranstaltung einholt, wird die CDU nur noch bei 31 Prozent notiert. Damit wäre nicht nur Schütz' Wahlkreis kaum haltbar. Auf einmal wackelt, nur drei Wochen vor dem Urnengang am 13. März, sogar die sicher geglaubte Rückkehr an die Macht.

Die CDU fragt sich nun, wie es soweit kommen konnte, und ob sie den Negativtrend noch wenden oder zumindest stoppen kann.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag dieser Woche im oberschwäbischen Weingarten ihren ersten von acht Auftritten im Landtagswahlkampf hatte, atmeten viele Funktionäre zunächst auf: Die Basis hatte die Kanzlerin mit freundlichem Applaus begrüßt und ebenso verabschiedet. Dazwischen lag eine halbstündige Rede, die erst auf den zweiten Blick eine Schwäche der CDU in diesem Wahlkampf offenbarte: Fünf Minuten lang wetterte Merkel gegen die grün-rote Schulpolitik, dann versuchte sie 25 Minuten lang, ihre Flüchtlingspolitik zu erklären.

Wenn über die Hälfte der Wähler angibt, dass sie ihre Landtagswahlentscheidung von diesem Thema abhängig machen will, ist das einerseits notwendig. Andererseits: Ein Landesverband, der erstmals aus der Opposition heraus Wahlkampf macht, hat ein Problem, wenn er keine Zeit mehr findet, Fehler der Regierung zu benennen. Zumal, wenn die Mitgliedschaft nicht voll hinter der Berliner Politik steht und sich Spitzenkandidat Guido Wolf deshalb irgendwo zwischen Merkel und ihrem größten Kritiker in der Flüchtlingsfrage, CSU-Chef Horst Seehofer, positioniert.

Eine genaue Verortung vermeidet Wolf auch, weil der grüne Regierungschef Winfried Kretschmann die Merkel-Fans umgarnt, in dem er ihre Flüchtlingspolitik bei jeder Gelegenheit lobt. Und weil auf der anderen Seite Merkel-Kritiker von der AfD, aber auch der FDP, die sich als "Alternative für Demokraten" geschickt in Szene setzt, umworben werden. Derzeit haben sie alle auf Kosten der CDU Erfolg. Die AfD steht mit zwölf Prozent und die FDP mit acht Prozent so gut da wie noch nie in dieser Legislaturperiode, und die bei 28 Prozent notierten Grünen sind der CDU so nah wie noch nie.

Auch die SPD leidet unter der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition in Berlin. Aber ist sie die einzige Erklärung für den Absturz?

Ein Freitag Mitte Januar. Auf dem Stuttgarter Schillerplatz präsentiert Spitzenkandidat Guido Wolf die Großflächenplakate. Zur Asylfrage ist keines dabei. Sie sprechen stattdessen die landespolitischen Themen an, bei denen die Partei Grün-Rot in der Defensive wähnt: Bildung, Straßenbau, Einbruchskriminalität. Da lagen die Umfragewerte noch bei 35 Prozent - besser als derzeit, aber auch schon unter den Erwartungen.

Die Niederlage 2011 hatten viele als Betriebsunfall wahrgenommen, als Folge einer einmaligen Mixtur an Negativfaktoren - von Fuku-shima über den Umgang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 bis hin zum unpopulären CDU-Chef Stefan Mappus. Der Landesverband unter Landeschef Thomas Strobl hatte in der Folge eine Reihe von Reformen eingeläutet - unterstützt durch die von ihm zur Generalsekretärin ernannte Schütz, die sich insbesondere bemüht hat, den Frauenanteil unter den Funktionsträgern zu erhöhen. "Es gibt viele Anstrengungen von Parteichef Strobl, die Partei jünger, offener für Frauen und diskussionsfreudiger zu machen", konstatiert der Freiburger Politologe Ulrich Eith.

Im Landtag dagegen hat sich die CDU-Fraktion, die es gewohnt war, auf die Expertise der Ministerien zurückzugreifen, mit ihrer neuen Rolle schwergetan. "Wir alle können nicht Opposition, wollen sie zum Teil auch nicht können. Wir können besser regieren", hatte der Abgeordnete Klaus Herrmann zu Beginn der Legislaturperiode zu Protokoll gegeben. Trotz des Phantomschmerzes um den Machtverlust konnte die CDU einige Punkte setzen - die von Grün-Rot überhastet eingeführten Schulreformen boten genauso Munition wie die Debatte um vermeintlich nicht abgerufene Bundesmittel für den Straßenbau.

Der Versuch, Stammwähler durch den Widerstand gegen die Schaffung des Nationalparks Schwarzwald wie die Reform des Landesjagdgesetzes noch stärker an die CDU zu binden, hatte jedoch seinen Preis: In beiden Fällen unterstützte eine Mehrheit der Bevölkerung den Kurs von Grün-Rot.

Guido Wolf sollte derjenige sein, mit dem alles besser wird. Der als neuer Mann an der Fraktionsspitze die internen Streitereien beendet und als Sieger des Mitgliedentscheids gegen CDU-Landeschef Strobl die Partei in einen siegreichen Wahlkampf führt. Wo er auftrete, sagen Parteifreunde, könne er überzeugen. Das einzige TV-Duell gegen Kretschmann hat er ausgeglichen gestaltet. Aber gegen die Popularität des Regierungschefs kommt der Oberschwabe nicht an, eine Wechselstimmung kann er nicht erzeugen. Interne Kritiker werfen schon die Frage auf, ob Wolf überhaupt die Statur eines Landeschefs habe. Und verweisen darauf, dass die Umfragewerte für die von Julia Klöckner geführte CDU in Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls am 13. März gewählt wird, konstanter und besser ausfallen. Doch der Spitzenkandidat bleibt zuversichtlich, dass das oberste Wahlziel nicht in Gefahr ist: die Rückkehr in die Villa Reitzenstein.

Im Endspurt will die CDU die konservativen Wähler, die Merkel einen Denkzettel verpassen wollen, eindrücklich warnen, dass sie so letztlich mithelfen könnten, die Grünen und den obersten Merkel-Versteher Kretschmann an der Macht zu halten. In der Wahlkabine, so die Hoffnung der CDU-Strategen, werden sich viele noch besinnen - so wie 2001, als die SPD in Umfragen auch bis auf drei Prozentpunkte aufgerückt war. Am Ende lag die CDU über zehn Prozentpunkte vorn.

Der Absturz

Umfragewerte Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war die CDU mit 39 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Partei. Noch im September hatte sie bei genau diesem Wert gelegen. Nun sind es acht Punkte weniger - und die Grünen knapp dahinter.

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