CDU: Kriminalität im Land steigt deutlich

Das Innenministerium will die Kriminalstatistik erst nach der Wahl veröffentlichen. Die CDU-Fraktion drängt: Ihr liegen offenbar bereits Zahlen vor.

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    Die Kriminalität ist deutlich gestiegen, sagt CDU-Innenexperte Thomas Blenke. Foto: 
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    Die Zahlen müssen noch ausgewertet werden, sagt Innenminister Reinhold Gall (SPD). Foto: 
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Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion fordert von Innenminister Reinhold Gall (SPD) eine rasche Bekanntgabe der aktuellen Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung für den Südwesten. "Wir verlangen von Innenminister Gall, dass er die Bevölkerung noch vor der Landtagswahl umfassend über die Sicherheitslage im Land unterrichtet", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Blenke, in Stuttgart.

Dass Gall die polizeiliche Kriminalstatistik für 2015 erst nach der Landtagswahl veröffentlichen wolle, sei ein "billiger Wahlkampftrick". Die Gesamtzahl der Straftaten sei im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent gestiegen, erklärte der CDU-Politiker - unter Berufung auf ihm vorliegende Daten.

Das Innenministerium will die landesweiten Zahlen voraussichtlich zwischen Mitte und Ende März in der Öffentlichkeit vorstellen, wie ein Sprecher sagte. Dies entspreche der bisherigen Praxis. "Die Polizei benötigt eine gewisse Zeitdauer, um nacherfasste Rohdaten auszuwerten und die Daten aufzuarbeiten." In Kreisen der Polizei gibt es Unmut über dieses Vorgehen. Die Landtagswahl findet am 13. März statt. Ende Januar hatte Gall nur die Daten über die Zahl der Wohnungseinbrüche bekanntgegeben. Die Ermittler zählten demnach im vergangenen Jahr in diesem Bereich 12.255 Fälle; der Wert markiert den ersten Rückgang nach acht Jahren.

Viele Zahlen seien alarmierend, sagte Blenke. Nach seinen Angaben gab es unter anderem eine Zunahme bei Straftaten wie gefährlicher oder schwerer Körperverletzung ((plus 5,3 Prozent), Ladendiebstahl (plus 7,9 Prozent) oder Taschendiebstahl (plus 11,3 Prozent). Wenn solchen Straftaten die Zahlen deutlich nach oben gingen, zeichne das ein ernüchterndes Bild von der Sicherheitslage. "Die Landesregierung darf solche Zahlen nicht in der Schublade verstecken. Die Landesregierung hat anscheinend viele Versäumnisse beim Thema innere Sicherheit zu verantworten. Verschweigen statt Handeln ist der falsche Weg", erklärte Blenke.

Wolf fordert Hausarrest

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat strengere Regeln für kriminelle Flüchtlinge gefordert. "Spätestens wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, muss der Aufenthaltsradius geprüft und erforderlichenfalls durch strenge Auflagen engstens begrenzt werden", sagte Wolf den "Stuttgarter Nachrichten". Dazu gehöre auch eine "Art Hausarrest für gefährliche Personen". Zudem müssten Barvermögen und Fahrtickets sichergestellt werden. Zuletzt waren 77 auffällig gewordene Flüchtlinge aus der Erstaufnahmestelle Ellwangen in eine zentrale Unterkunft nach Stuttgart gebracht worden. Dort sind 42 von ihnen spurlos verschwunden. "Wenn von den 77 in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen als Gewalttäter und Diebe aufgefallenen Flüchtlingen inzwischen über die Hälfte untergetaucht ist, ist das ein erneutes Versagen der grün-roten Flüchtlingspolitik", sagte Wolf.

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