CDU: Ganze Landstriche ohne Kripo

Die Parlamentsdebatte über die geplante Polizeireform war erneut aufgeheizt. Gestern stritten sich die Kontrahenten im Landtag über die Kosten. der Reform. Die CDU bemängelt eine Ausdünnung der Kripo.

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Gespannt aufmerksam: Innenminister Reinhold Gall (links) und Justizminister Rainer Stickelberger (rechts, beide SPD) bei der Debatte im Landtag. Foto: dpa

Die CDU-Opposition hat der Landesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Kosten der geplanten Polizeireform im Unklaren zu lassen. "Sie wollen die Reform, koste es was es wolle", monierte Thomas Blenke (CDU) am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. "Wir fürchten, dass hier ein riesen ungedeckter Wechsel auf den Landeshaushalt eröffnet wird." Der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl erwiderte, die Höhe der erforderlichen Anschubfinanzierung könne erst in einigen Monaten bekanntgegeben werden; sie werde aber durch Synergieeffekte mittelfristig ausgeglichen. Die schwarz-gelbe Koalition habe eine völlig unterfinanzierte Polizei in einer historisch überholten Aufstellung hinterlassen, beklagte Sckerl. Der Polizei fehlten aktuell 500 Millionen Euro.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) rief seinen Kritikern entgegen: "Ich weigere mich, so, wie Sie es gemacht haben, einfach weiterzuwursteln und Löcher zu stopfen." Vor einigen Wochen hatte Gall die Anschubfinanzierung bei der Reform auf 120 bis 170 Millionen Euro beziffert.

Gall will die Führung der Polizei verschlanken und auf diese Weise etwa 860 Beamte mehr auf die Straßen bringen. Kern der Reform ist die Verschmelzung der vier Landespolizeidirektionen mit den 37 Polizeipräsidien und -Direktionen zu nur zwölf regionalen Präsidien.

Nach Angaben Blenkes sind von den Plänen 4000 Kriminalbeamte und Verwaltungsbeschäftigte direkt betroffen. Ganze Landstriche würden von Kriminalpolizei leergefegt, kritisierte der CDU-Politiker. Diese lägen ausschließlich im ländlichen Raum. Die Belange des Personals habe Gall in seinem "fast schon Zentralisierungswahn" nicht berücksichtigt. Auch der FDP-Abgeordnete Ulrich Goll erwartet einen "unsinnigen" Pendelverkehr der Beamten - nicht etwa auf Streife im Dienst, sondern auf dem Weg zum Dienst.

Nik Sakellariou (SPD) räumte ein: "An der einen oder anderen Stelle wird es auch schmerzen. Aber wenn wir nichts machen, wird es richtig schmerzhaft." Angesichts eines Anteils von 40 Prozent Beamten, die in den nächsten zehn Jahren in Pension gingen, müssten Strukturen gestrafft werden. Ähnliche Pläne habe auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung gehabt, allerdings habe ihr der Mut zur Umsetzung gefehlt: "Deswegen lassen Sie mich mit ihrer Vergangenheitsbewältigung in Ruhe."

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