CDU wirft Grünen Versagen im Straßenbau vor

Bei der Verkehrspolitik der Grünen bleibe nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion die Entlastung gerade der Menschen im ländlichen Raum auf der Strecke.

|

Bei der Verkehrspolitik der Grünen bleibe nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion die Entlastung gerade der Menschen im ländlichen Raum auf der Strecke. "Der von vielen Menschen erwünschte Neubau von Ortsumfahrungen, Kreisverkehren und Kreisstraßen allgemein ist komplett zum Erliegen gekommen", sagte CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi. Wenn Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sich mit Rekordumsätzen im Straßenbau brüste, schmücke er sich mit fremden Federn.

Der Bund hat laut Razavi alle baureifen 15 Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau im Gesamtvolumen von 537 Millionen freigegeben. Die Projekte seien noch von Schwarz-Gelb geplant. Das Land könnte noch mehr von der Freigiebigkeit des Bundes profitieren, wenn Hermann baureife Maßnahmen in der Schublade hätte, sagte sie. "Grün-Rot hat den Straßenbau in den Kommunen bewusst ausbluten lassen."

Die CDU verschleiere mit dieser Kritik Fehler der eigenen Regierungszeit, entgegnete ein Sprecher von Hermann. Im Landesstraßenbau habe Schwarz-Gelb über Jahre auf Pump gelebt und Projekte mit Krediten finanziert. Grün-Rot habe diese zurückzahlen müssen. "So wurden mit dem Landesinvestitionsprogramm 2008 vier Straßenprojekte in Gang gesetzt, die sich im Nachhinein als stark unterfinanziert herausstellten und die den Spielraum für andere notwendige Baumaßnahmen erheblich einschränkten."

Die CDU habe in der Vergangenheit den Straßenbau völlig vernachlässigt, sagte auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Schwarz. Wie wenig der CDU an einem guten Straßenbau liegt, konnte man von 2005 bis 2011 beobachten, wie Schwarz weiter ausführte. Die CDU habe in dieser Zeit über 180 Personalstellen im Straßenbau abgebaut. Grün-Rot habe gehandelt und bereits über 100 neue Stellen geschaffen. "Dieses Jahr werden es weitere 50 Stellen sein und 2017 ebenso weitere 50."

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Dieb bedankt sich für Beute

Ein unbekannter Dieb hat aus einem unverschlossenen Auto in Ellwangen teure Sportkleidung gestohlen und sich dafür per Brief bedankt. weiter lesen