CDU will Absenkung der Eingangsbesoldung rückgängig machen

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Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Die CDU-Landtagsfraktion macht sich in den laufenden Verhandlungen von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mit Gewerkschaften und Beamtenbund für ein Entgegenkommen des Landes gegenüber den Beamten stark. „Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die von Grün-Rot beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018 vollständig rückgängig gemacht wird“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Wald, der „Südwest Presse“ (Freitag). Mit ihrer Forderung gehen die Christdemokraten weit über den Koalitionsvertrag mit den Grünen hinaus. Dort heißt es, die Absenkung der Eingangsbesoldung solle bis 2022 schrittweise rückgängig gemacht werden. Die vollständige Aufhebung der Absenkung würde das Land jährlich rund 55 Millionen Euro kosten.

Wald sprach sich zugleich dafür aus, das Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst von 2,0 Prozent in diesem und 2,35 Prozent im nächsten Jahr für die 184 000 Landesbeamten und 127 000 Pensionäre zu übernehmen. Eine volle und zeitgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die 184 000 Beamten, Richter, die 127 000 Versorgungsempfänger und sonstige Zuschussempfänger würde den Landeshaushalt in den Jahren 2017 und 2018 rund 1,1 Milliarden Euro zusätzlich kosten, hatte das Ministerium erklärt.

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